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Klimaschutz

06.10.2019

So radikal wollen die Grünen das Klima retten

Die Grünen wollen die Benzinpreise deutlich anheben.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Keine Ölheizungen mehr, keine neuen Bundesstraßen, höhere Preise für Benzin: Die Grünen wollen beim Klimaschutz hart durchgreifen. Der Union gefällt das nicht.

CSU-Chef Markus Söder hat seiner Partei die grüne Wende verordnet - und von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß man, dass sie viel lieber mit der Ökopartei koaliert hätte als mit der SPD. Doch jetzt, da es beim Klimaschutz ans Eingemachte geht, wird der Graben zwischen der Union und den Grünen wieder breiter. “Wir teilen die Einseitigkeit der neuen Vorschläge der Grünen nicht“, betont Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) gegenüber unserer Redaktion.

Jung hat mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein das Klimakonzept für die Union ausgearbeitet, das in das Klimapaket der Koalition eingeflossen ist. Ohne die Zustimmung der Grünen würden entscheidende Teile im Bundesrat hängen bleiben.

Am Wochenende haben diese nun einen eigenen Klimaplan vorgelegt, der viel einschneidender ist als das Paket der Koalition. „Wir brauchen eine Radikalität, die sich entschlossenem Handeln ausdrückt“, heißt es im Prolog des Forderungskatalogs. Er soll im November auf dem Grünen-Parteitag beschlossen werden. Dass die Partei damit jetzt an die Öffentlichkeit geht, ist kein Zufall. Am Mittwoch soll das Kabinett das Klimakonzept der Koalition in Teilen beschließen, das seit Wochen unter Beschuss steht. Zu wenig, zu spät, lautet das Urteil der Wissenschaft.

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Klimaschutz: Der Liter Benzin soll zehn Cent teurer werden

Die Grünen wollen deshalb viel energischer in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen als es CDU/CSU und SPD vorhaben. So soll der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid beim Heizen oder dem Fahren von Autos und Lkw anfangs 40 Euro kosten, statt der von der Koalition geplanten zehn Euro. Der Liter Benzin oder Diesel würde damit beispielsweise um über zehn Cent teurer und nicht nur, wie bisher geplant, um rund drei Cent.

Ab 2025 wollen die Grünen auch auf den Neubau von Bundesstraßen verzichten. Sie planen außerdem, den Einbau von Ölheizungen sofort zu verbieten und nicht erst 2026 wie die Bundesregierung. Gasheizungen sollen schon 2025 nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Dem Verbrennermotor schlüge bereits 2030 die letzte Stunde, wenn nur noch Neuwagen mit alternativem Antrieb verkauft werden sollen.

Fliegen würde ebenfalls mehr Geld kosten, weil auf Kerosin eine Energiesteuer aufgeschlagen werden soll, die es bislang nicht gibt. Als sozialen Ausgleich sieht das Papier die Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiegeld für jeden Bürger in Höhe von 100 Euro vor.

Luftverkehrswirtschaft kritisiert Klimaschutzpläne der Grünen

„Mit solch hohen CO2-Preisen zu starten heißt, den Menschen in die Tasche zu greifen“, warnt CSU-Experte Nüßlein. „So muss man den Verbrennungsmotor auch nicht verbieten, sondern Schritt für Schritt ersetzen. Das kann nicht die Politik, das muss der Markt machen über die Entwicklung neuer Technologien.“ Und wer keine Bundesstraßen mehr bauen wolle, so Nüßlein, „soll einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die seit Jahren auf Umgehungsstraßen warten.“ CDU-Kollege Jung sieht trotz der Differenzen allerdings noch Möglichkeiten für einen Kompromiss. „Auch im Papier der Grünen stecken viele Gemeinsamkeiten mit uns.“

Kritik an den Grünen kommt auch aus der Luftverkehrswirtschaft. „Es ist nicht zutreffend, dass der Luftverkehr einen Vorteil gegenüber der Bahn hat, weil das Kerosin nicht besteuert wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDL, Matthias von Randow. Die Ticketsteuer bringe schon heute doppelt so viel ein wie eine mögliche Abgabe auf Kerosin. Die Koalition will Flüge durch das Anheben der Steuer je nach Distanz um drei bis 17 Euro je Flug verteuern.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Klimaschutzplan: Pflicht zur Nacharbeit

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07.10.2019

@ Peter G.

Das Problem der Erderwärmung ist zu ernst, um hier parteipolitische Spielchen zu spielen.

1.Was meinen Sie, wie viele Tonnen Treibhausgase wir aus Deutschland, wie viele wir aus Bayern und wie viele wir von unserer Erde noch in die Atmosphäre ablassen dürfen, wenn wir unseren Beitrag leisten wollen, die in Paris 2015 vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen?

2. Was meinen Sie, was passieren wird, wenn Bayern, wenn Deutschland, wenn wir auf der Erde diese Ziele nicht erreichen?

Raimund Kamm

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07.10.2019

Herr Kamm, Sie sind erneut auf einem fragwürdigen Weg.

Sie haben Atomkraftwerke vor den Kohlkraftwerken stillgelegt - diese Reihenfolge war nicht sinnvoll.

Sie haben einen Bahnhofstunnel gefordert, der immer teurer wird, das Klima mit enormen Betonmengen schädigt, die Tram nicht schneller macht, die Radfahrer vergisst und wo man noch immer nicht weiß, wie man hinten den Verkehr führen soll.

Angst und Panik sind schlechte Ratgeber - wir stehen nicht auf der gleichen Seite, wenn Sie mit nationalen Alleingängen Wohlstand, Gesundheitsversorgung und Demokratie in diesem Land gefährden. Ihre naive Frage was passieren wird, wenn Bayern, wenn Deutschland Ziele nicht erreichen untermauert das deutlich.

Überlegen Sie gut, auf welcher Seite Sie stehen wollen!

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/extinction-rebellion-gruender-roger-hallam-wenn-eine-gesellschaft-so-unmoralisch-handelt-wird-demokratie-irrelevant-a-1286561.html

>> "Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant" <<

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07.10.2019

H.T. wenn sie glauben, die Grünen retten mit ihren Maßnahen das Weltklima, sind sie auf dem Holzweg, die Verteuerung füllt lediglich die Staatskasse. Für die Klimarettung müßte die ganze Welt was unternehemn, aber nicht mal Europa ist in der Lage an einem Strag zu ziehen, nein, die EU tut alles um den Warenverkehr auszuweiten(Weltweit) Die deutschen Autofahrer können nicht soviel einsparen, was die Zunahme des LKW verkehrs zunichte macht. Was machen die Grünen beim Abfall, Plastikhalme und Ohrstäbchen verbieten das ist wohl der kleinste Nenner, wo man anfangen kann. Wer hat den den Hambacherforst 4000 Hektar zum abholzen freigegeben, die Roten und Grünen, für die letzten 100Hektar haben die Grünen dann scheinheiligerweise demonstriert. Der Habek hat in SH giftigen Bohrschlamm im Naturschutzgebiet ablagern lassen. Soviel zur Grünen Politik. Sie haben Recht, das was passieren muß, aber nicht so dillentantisch, was lediglich die Wirtschaft ruiniert in Deutschland.

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07.10.2019

Ja, so radikal muss das wohl passieren, damit die Versäumnisse der Regierung aufgefangen werden können.
Das hätte auch anders laufen können, hätten wir nicht derartige Versager an der Regierung.

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07.10.2019

Die beste Idee wäre allen grünen Politikern erstmal die Dienstfahrzeuge zu streichen. Dafür gibt es aber kein Elektroautos, deren Akkus bereits bei der Herstellung schon sehr umweltschädlich ist. Als Ersatz dafür gibt es Klappräder, die unsere Volksvertreter auch in der Bahn mitnehmen können. Damit sind sie in ganz Deutschland mobil. Überzeugend wirkt nur der, der mit gutem Besipiel vorangeht.

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07.10.2019

Sapere aude. Besser wäre es, Sie nutzten ihre eigene Verstand, dann müsste Sie niemand überzeugen.....

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07.10.2019

Genau, da gab es mal einen grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein: Robert Habeck genehmigte als grüner Umweltminister 2016, dass in den kommenden fünf Jahren weiter Hafenschlick in die Nordsee gebracht werden darf, bis zu 10 Millionen Kubikmeter, etc. Und wem das EEG nutzt, da kommt einem das Grauen, alles zu sehen in der letzten Anstalt im ZDF oder Mediathek.
Übrigens fahren wir gegen keine Wand.

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07.10.2019

Das Klimakonzept der Union und der SPD sieht nur Steuererhöhungen vor, aber keine Entlastung für klimafreundliche Firmen und Bürger.
Firmen die den Enerigieverbrauch senken sollten einen Zuschuss bekommen, Pendlerpauschle nur noch für Bahn, öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad, die Bahn ausbauen/verbessern, umweltfreundliches Heizen bekommt eine Prämie, wer Ökostrom nutzt zahlt nur eine geringe EEG Umlage, ... Das wären faire Lösungen für eine Steuererhöhung names CO2 Preis egal in welcher Höhe.

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07.10.2019

>> Pendlerpauschle nur noch für Bahn, öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad <<

Dann sollte man mutig die Sozialleistungen für Arbeitslose in Großstädten senken und deren Wohnungen für arbeitende Menschen frei machen. Auch für unproduktive Drogensüchtige und -dealer sollten Städte keinen staatlich gerförderten Platz mehr bieten.

Durch weniger Fahrraddiebstahl werden die Städte so auch für den Radverkehr attraktiver.

Klimaschutz geht nicht mit Bildungsferne und Bequemlichkeit!

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06.10.2019

Entweder wir fahren mit Vollgas gegen die Wand oder wir ändern den Kurs.
Dabei muss aber unbedingt und verstärkt die soziale Komponente beachtet werden.
In Italien kostet der Liter Diesel auf der Autobahn 1.50 Euro und mehr. Und die Italienischer überleben das.
Also Treibstoffpreise rauf und soziale Entlastung einbauen.
Und die stinkteure Bahn besser und billiger machen.

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