UNO Streit um den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung eines eigenen Staates: Abstimmung über ein altes Versprechen

Augsburg Selten in der Geschichte der UN hat ein angekündigter Antrag, der keine Chance auf Annahme hat, für so viel Unruhe gesorgt: Am kommenden Montag, 19. September, will der Palästinenserpräsident, Mahmud Abbas, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ein formales Papier zur Abstimmung übergeben. Es enthält die Forderung nach einer UN-Vollmitgliedschaft und der Anerkennung Palästinas als Staat.

Dieser Tage laufen hinter den Kulissen fieberhafte Versuche der USA, Abbas davon zu überzeugen, von diesem Schritt Abstand zu nehmen. Auch dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle war es bei seinem Besuch in Nahost bis gestern nicht gelungen, die Palästinenser von ihrem Antrag abzubringen. Abbas, geschwächt durch die politische Trennung des von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifens, dürfte einen erheblichen Gesichtsverlust im Falle eines Rückziehers fürchten.

So gibt es nach Lage der Dinge zwar recht gute Chancen auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit für seinen Antrag in der UN-Generalversammlung. Doch es gilt als sicher, dass die USA die Anerkennung Palästinas zuvor durch ein Veto im neunköpfigen Sicherheitsrat durchkreuzen würden. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass das Thema nicht von der UN gelöst werden könne, sondern nur durch eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern.

Für den Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp), Volker Perthes, könnte es durchaus eine Möglichkeit geben, diesem Dilemma zu entrinnen. „Es wäre klug, wenn Abbas der Niederlage im Sicherheitsrat aus dem Weg geht und seinen Antrag nur der Generalversammlung vorlegt“, so Perthes im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Gegenzug sollten die EU-Staaten dort den Antrag unterstützen. Für die Führung der Palästinenser wäre das, so Perthes, zwar nicht die ersehnte Anerkennung als Staat, aber ein politischer Erfolg: „Denn Palästina könnte – nach Vorbild des Vatikans – so zu einem ,non-member-state‘ (Nicht-Mitgliedsstaat) mit den Rechten eines permanenten Beobachters aufgewertet werden.“ Perthes erhofft sich, dass so gewalttätige Reaktionen enttäuschter Palästinenser, aber auch Gegenreaktionen Israels, das mit finanziellen Strafmaßnahmen gegen das Westjordanland gedroht hat, verhindert werden könnten.

Seit vielen Jahrzehnten wird um einen eigenen Palästinenserstaat gerungen. Als das Osmanische Reich 1917 im Ersten Weltkrieg die Waffen streckte, besetzte Großbritannien Palästina. In der „Balfour-Deklaration“ sicherte London dem jüdischen Volk dort eine „nationale Heimstätte“ zu. Ein Vorstoß, der durch den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust an den Juden neue Aktualität erhielt: 1947 stimmte die UN-Vollversammlung für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Doch letztlich – nach Kriegen, Friedensverträgen und Aufständen der Palästinenser – wurde nur der Staat Israel Realität. Große Hoffnung auf Frieden in Nahost keimte 2003 auf, als sich beide Konfliktparteien unter Vermittlung von UN, USA, Russland und EU auf einen dreistufigen Friedensplan, weltweit Roadmap genannt, einigten. Kernpunkte sind die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

Vor genau einem Jahr startete Obama seine Friedensinitiative

Eine Idee, die Barack Obama im September 2010 aufgriff, als er das Ziel verkündete, binnen eines Jahres Frieden zu stiften, der es dann wiederum bis zum Herbst 2011 ermöglichen sollte, einen palästinensischen Staat aus der Taufe zu heben. Der Herbst 2011 ist nun da, doch von Frieden keine Spur.

Perthes hält die Erweiterung von israelischen Siedlungen im Westjordanland unter Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu letztlich für genauso gegen die eigenen Interessen des Landes gerichtet, wie den Versuch, einen unabhängigen Palästinenserstaat zu verhindern: „Gerade Israel braucht eine Zwei-Staaten-Lösung, um seine Existenz langfristig zu sichern.“ Denn insgesamt dürfte, so der Politologe, die nichtjüdische Bevölkerung in Israel, Gaza und dem Westjordanland spätestens in einigen Jahren die Mehrheit stellen. Dann könnten die Palästinenser sagen: Annektiert uns doch, wenn ihr uns keine Selbstbestimmung zubilligen wollt. Aber wir sind dann in der Mehrheit. „Dann hat Israel die Wahl zwischen dem Ende des jüdischen Staates oder der Apartheid, dem Abschied von der Demokratie also.“ mit dpa