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Russland

28.04.2016

Was hinter Wladimir Putins Propaganda steckt

Ein Blick hinter die russische Außenpolitik zeigt: Präsident Wladimir Putin lässt kaum eine Methode aus, um seine Macht zu sichern.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Wehe, ein deutscher Journalist verliert ein kritisches Wort über den russischen Präsidenten. Der mediale Gegenschlag ist gewaltig. Das ist nur ein Teil der Moskauer Strategie.

Kann das wahr sein? Dilettantische Schnitte, Kamerahelfer, die unvermittelt durchs Bild huschen, abstruse Verschwörungstheorien und mittendrin eine junge Frau im Minirock. Was wurde schon gelacht über die Moderatorin Jasmin Kosubek und ihr TV-Format „Der fehlende Part“ im russischen Internet-Kanal RT Deutsch. Die FAZ attestierte ihr, sie sei „eine wunderbare Folie für den galoppierenden Wahnsinn“ dieser Sendung.

Heute ist das Lachen verklungen. Der Propagandasender, der gebetsmühlenartig Putin hochleben lässt, die USA verteufelt und sich als Stimme gegen die Political Correctness in Deutschland in Szene setzt, hat längst sein Publikum gefunden. Zwar liegen genaue Zahlen dazu nicht vor. Aber immerhin sollen sich über 170.000 Facebook-Nutzer dazu bekennen, RT Deutsch regelmäßig zu verfolgen. Gesichert ist zudem, dass Video-Beiträge mitunter sechsstellige Klickzahlen erreichen.

Journalist berichtet von Morddrohungen

Es kann durchaus unangenehm sein, sich mit dem Sender anzulegen, wie der Chef des Internet-Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, erleben musste. Im Mai 2015 geriet der Journalist schlagartig in den Fokus der Öffentlichkeit. Gegen ihn war ein – haltloses, wie sich zeigen sollte – Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eröffnet worden. Auf der Webseite waren zwei als vertraulich eingestufte Schriftstücke des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden. Daraufhin standen TV-Teams vor seinem Büro Schlange.

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Heute sagt Beckedahl: „Auch RT Deutsch war da und drehte ohne Anmeldung drauflos. Ich wollte aber gar nicht mit dem Sender sprechen und habe das Team kurzerhand aus dem Büro verwiesen.“ Was dann kam, dürfte der Netzaktivist so schnell nicht vergessen. „Neben aggressiven Mails gab es im Minutentakt brüllende Anrufer. Dazu immer wieder Morddrohungen.“

So oder so ähnlich ergeht es vielen Journalisten, die sich kritisch mit der Politik des Kremls und insbesondere Präsident Wladimir Putin auseinandersetzen. Dabei ist es oft nicht leicht zu beurteilen, ob es sich um ehrliche Empörung oder orchestrierte Pöbeleien handelt. Spätestens seit 2014 der Konflikt in der Ostukraine eskalierte, wurde der Öffentlichkeit bewusst, mit welchem medialen und propagandistischen Aufwand Russland seine aggressiver werdende Außenpolitik flankiert.

Separatistenkommandant behauptet: MH17 war mit Leichen besetzt

Ist er schon im Gange, der „hybride Krieg“, mit dem Russland dem Westen droht? Ein Krieg also, in dem russische Soldaten – wie auf der Krim geschehen – ohne reguläre Hoheitsabzeichen kämpfen und der Feind mit Desinformationen und Cyberattacken mürbe gemacht werden soll. Zu den Taktiken, die der Kreml anwendet, wenn etwas außer Kontrolle zu geraten droht, gehört es, viele verschiedene Versionen über einen Sachverhalt zu veröffentlichen. Wie im Fall der über der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine MH17, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von prorussischen Kämpfern abgeschossen wurde.

Russische Medien lieferten mehr als 20 verschiedene, zum Teil abseitige Erklärungen für den Vorfall, der 298 Menschen das Leben kostete. So durfte Igor Girkin, ein Kommandant der Separatisten, unwidersprochen auf der Internetseite Russkaja Wesna behaupten, die Maschine sei ausschließlich mit Leichen besetzt gewesen. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass keiner so genau weiß, was wirklich passiert ist.

Das Ende von Flug MH17: Trümmer der Boeing 777 liegen auf einem Feld in der Region Donezk. Das Flugzeug war 2014 abgeschossen worden.
Bild: Alyona Zykina/Archiv (dpa)

Die Meinungen darüber, ob hinter Kampagnen dieser Art eine groß angelegte Strategie Moskaus zur Destabilisierung des Westens steht oder ob dieser Befund nur ein Hirngespinst chronischer Russland-Hasser ist, treffen immer heftiger aufeinander. Boris Reitschuster, früherer Moskau-Korrespondent des Magazins Focus, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Politik Russlands für bedrohlich hält. So heißt sein neues Buch: „Putins verdeckter Krieg – Wie Moskau den Westen destabilisiert“. Reitschusters These lautet: Mit Desinformation, Propaganda, Geheimdiensten und Korrumpierung verfolgt Putin das Ziel, das Land wieder in eine Supermacht zu verwandeln.

Aber: „Von einer klaren, umfassenden Strategie würde ich nicht sprechen“, sagt er unserer Zeitung. Eher sei zu beobachten, dass Putin und sein Führungszirkel sich der alten Methoden bedienen, die in der Sowjetunion schon angewandt wurden. „Dabei kommt ihnen zugute, dass der Westen – sei es die Nato, insbesondere aber auch die EU – oft uneinig ist und politische Schwächen zeigt, wo Stärke nötig wäre.“

Wie Putin gegen Merkel arbeitet

Reitschuster glaubt zudem, dass auch Putin überrascht war, wie stark die Flüchtlingskrise viele Regierungen der EU-Staaten in Bedrängnis brachte. So wie die Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel – für Putin die Frau, die hauptverantwortlich ist für die Sanktionen des Westens, unter denen Russland immer stärker leidet. Grund genug, alles daranzusetzen, in Deutschland Strömungen zu unterstützen, für die Merkels „Wir schaffen das“ nichts anderes ist als der Anfang vom Ende.

Der Russland-Kenner Gernot Erler formuliert zurückhaltender als Reitschuster. Aber auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Russland-Beauftragte der Bundesregierung blickt sorgenvoll auf Moskau: „Man muss das im Auge behalten. Hinter der Strategie, die hybride Kriegsführung zu forcieren, steckt System. Dramatisierungen helfen uns aber auch nicht weiter.“ Tatsächlich mache den Westen angreifbar, dass er sich zu Beginn des Ukraine-Konflikts denkbar ungeschickt verhalten habe. Erler sieht weitere Defizite: „Weder der Krieg gegen den Irak noch die Jagd auf den libyschen Diktator Gaddafi waren durch internationales Recht gedeckt. Das hat die Stellung des Westens geschwächt.“

Sicher ist, dass Russland seit Jahren viel Geld investiert, um in Europa Gehör zu finden. Die Regierung gibt offen zu, dass die Auslandssender von Russia Today, darunter auch RT Deutsch, und das Nachrichtenportal Sputnik vom Kreml gesteuert sind. Wer im Internet dessen Politik oder – schlimmer noch – das militärische Vorgehen in der Ukraine kritisiert, hat gute Chancen, in den Fokus sogenannter Trolle zu geraten. Das sind Personen mit verdeckter Identität, die im Netz systematisch Gegner der russischen Politik attackieren – durch manipulierte Berichte, Beschimpfungen oder gar Einschüchterung. Boris Reitschuster geht wie Erler davon aus, dass es ganze Büros, also Troll-Fabriken, gibt, die im Auftrag des Kremls auf diese Weise tätig sind.

Blogger Beckedahl beobachtet, wie diese Taktik auch in Deutschland zündet, bei Verschwörungstheoretikern wie Pegida-Anhängern. Es passt ins Bild, dass der Spiegel über ein Bündnis zwischen der AfD-Jugend und der Putin-Jugend berichtet oder dass es handfeste Hinweise dafür gibt, dass der Kreml rechtspopulistische Parteien in Europa finanziell unterstützt.

Demonstrationen mit einheitlichen Schildern

Hinzu kommen Kampagnen russischsprachiger Plattformen, die gezielt Teile der Bevölkerung in Deutschland im Blick haben. „Der Fall Lisa zeigt, dass die rund vier Millionen Russlanddeutschen im Fokus stehen. Dort gibt es Ängste vor einer Überflutung durch Flüchtlinge“, sagt Gernot Erler.

Im Januar 2016 schlugen die Emotionen nach einer Falschmeldung über eine angeblich von Migranten vergewaltigte 13-jährige Russlanddeutsche aus Berlin hohe Wellen. Russische Medien, darunter RT Deutsch, machten den Fall groß auf. Ihre Botschaft war so einfach wie gefährlich: Die Polizei habe das Mädchen unter Druck gesetzt, um eine unliebsame Wahrheit zu vertuschen. RT Deutsch drehte das ganz große Rad: „Der Fall Lisa: Politisierung eines Sexualverbrechens“. Es folgten von Russlanddeutschen dominierte Demonstrationen in vielen deutschen Städten. Die Schilder sahen nicht nur optisch sehr ähnlich aus, sie waren oft mit einheitlichen Parolen wie „Unsere Kinder sind in Gefahr“ beschriftet. Für Beobachter sind das Hinweise darauf, dass die Empörung zentral gesteuert war.

Zwar ist auch Erler überzeugt, „dass die Kampagne ein Misserfolg für Russland war. Nicht nur, weil nur ein Bruchteil der Russlanddeutschen auf die Straße ging, sondern vor allem, weil zu offensichtlich war, dass die Geschichte eine Fälschung“ gewesen sei. Und doch wunderte er sich, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow so weit ging, offiziell im Fall „unseres Mädchens Lisa“ auf Aufklärung in Deutschland zu drängen.

Sergej Lawrow ist der russische Außenminister. Im Fall Lisa drängte er auf "Aufklärung".
Bild: Sven Hoppe (dpa)

Die Intervention Lawrows könnte etwas mit dem Deutschland-Bild zu tun haben, das russische Medien zeichnen. Da ist von Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung die Rede. Aufgezogen an den Übergriffen durch nordafrikanische Migranten in der Silvesternacht in Köln wird Deutschland als Gesellschaft am Rande des Abgrunds beschrieben. „Es gibt auch völlig absurde Berichte. Wie die Meldung, dass immer mehr Deutsche auf die Krim ziehen wollen, weil es dort so sicher und schön ist“, nennt Erler ein Beispiel aus der Regierungszeitung Rossijskaja Gazeta. Die Botschaft nach innen sei klar: Seid froh, das ihr in Russland lebt, einem sicheren und zivilisierten Land.

Was kann Europa gegen die russische Propaganda tun?

Was könnte Europa dem entgegensetzen? Die baltischen Staaten fordern seit Jahren einen russischsprachigen EU-Sender. Also Gegenpropaganda? „Es wäre ein großer Fehler, sich auf das gleiche Niveau zu begeben wie RT Deutsch oder Sputnik“, sagt Erler dazu. Er sei für ein attraktives, informatives Programm und hoffe, dass ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das aber kann dauern.

Putin jedenfalls ist nach wie vor äußerst populär in der russischen Bevölkerung. Die Krim ist wieder russisch, Moskau hat die Westmächte und vor allem die USA mit seinem spektakulären Eingreifen in den Syrien-Krieg überrumpelt, ja vorgeführt. So könnte der Kreml seinen Zielen nähergekommen sein. Erler nennt zwei: „Kurzfristig ein Ende der Sanktionen. Langfristig mit den USA auf Augenhöhe – das ist ein entscheidender Punkt für die politische Klasse in Russland.“

Es könnte aber auch ganz anders kommen, wenn die Euphorie über die Rückgewinnung der Krim verflogen ist und die Wirtschaftskrise sich verschärft. Erler schließt nicht aus, dass Putin dann einen neuen „Befreiungsschlag“ ausführt, um seine Popularität zu sichern. Wie der aussehen könnte, weiß der Präsident vielleicht selbst noch nicht. Sicher ist nur, dass die Propaganda-Experten des Kremls dann wieder mit von der Partie sein werden.

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