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Der Konflikt mit dem Iran betrifft nicht nur die USA, sondern auch uns. Denn es geht um die Frage, welchen Preis eine robuste Außenpolitik haben darf.
Es sind Bilder, die Angst machen, auch in Deutschland. Hunderttausende Iraner nehmen dieser Tage Abschied von General Ghassem Soleimani, der durch amerikanische Raketen getötet wurde. Die Wut der Menschen in der Region über die Ermordung ihres Idols (der er daheim nun einmal war) ist groß. Ihre Aggression und ihr Hass richten sich zuerst gegen die USA und Donald Trump. Im Visier stehen aber auch jene, die ihm – zumindest aus iranischer Sicht – zur Seite stehen. Deutschland zum Beispiel, trotz aller Spannung mit Trump immer noch offiziell enger Verbündeter der USA.
Nicht nur, aber auch wegen solcher Vorfälle wie Soleimanis Tötung herrscht hierzulande eine „abstrakte Terrorgefahr“. Das ist Behördenjargon und heißt übersetzt so viel wie: Es gibt keinen konkreten Hinweis auf einen Anschlag, aber die Gefahr ist da. Hinter dieser schwammigen Formulierung verstecken sich das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden seit Jahren.
Bundesregierung lehnt Einführung einer Terrorwarnstufe ab
Anders als beispielsweise Großbritannien oder Frankreich scheut die Regierung die Einführung einer Terrorwarnstufe. Offizielle Begründung: Es gebe regionale Unterschiede, eine zentrale Aussage für ganz Deutschland sei nicht hilfreich. Eine zynische Begründung, wie das Beispiel des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris zeigt. Der betraf, folgt man der deutschen Lesart, also vor allem die französische Hauptstadt, nicht aber das ganze Land?
Fünf Jahre ist das Attentat auf die Redaktion des Satire-Magazins gerade her, damals starben zwölf Menschen. Danach ist Frankreich nie wirklich aus dem Schrecken herausgekommen, am schlimmsten traf es die Nation wenige Monate später, als im November 2015 bei einer Anschlagsserie 130 Menschen getötet wurden. Von derart schweren Zwischenfällen ist Deutschland bisher verschont geblieben. Könnte sich dies, fragen viele besorgt, nun im Streit mit dem Iran ändern?
Es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen den außenpolitischen Aktivitäten einer Regierung und Terroranschlägen im entsprechenden Land. Paris steht auch deshalb besonders im Fadenkreuz von Al-Kaida- oder IS-Terroristen, weil tausende seiner Soldaten im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika kämpfen. Die Zahl deutscher Soldaten im Ausland ist deutlich geringer, sie sind meist nicht in direkte Kampfeinsätze eingebunden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer redet seit Amtsantritt davon, die Bundeswehr müsse „robuste Mandate“ übernehmen. Hinter diesen Worten verstecken sich Konsequenzen, die die CDU-Chefin verschweigt: Mit solchen Kampfeinsätzen wächst die Gefahr, dass die Zahl toter deutscher Soldaten in den Einsatzgebieten steigt – und womöglich auch die Zahl toter Zivilisten durch Terroranschläge in Deutschland.
Deutschland sollte über eine robustere Außenpolitik diskutieren
Deutschland kann Frankreich folgen und den Weg des Kampfes gehen. Dann muss es bereit sein, die Folgen zu tragen, wie die Franzosen es tun. Ein solcher Schritt kann nicht befohlen werden, weder von einer einzelnen Ministerin noch von einer Regierung. Dafür muss es ein öffentliches Mandat geben, das sich auf öffentliche Diskussion stützt – auch über die Alternative, eher durch Diplomatie oder „Scheckbuchdiplomatie“ zu wirken, wie Deutschland es vor der Wiedervereinigung meist tat.
Bislang fehlte den Volksparteien der Mut, dieses sensible Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Zeit wäre es, damit die Bevölkerung bei einer Bundestagswahl nicht nur über Rentensicherheit entscheiden kann – sondern auch über eine möglicherweise robustere deutsche Außenpolitik, mit all deren denkbaren Kosten. Auf dem Schlachtfeld und daheim.
Lesen Sie dazu auch die Analyse: Trump lässt Irans General Soleimani liquidieren: Ein riskanter Befehl
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Die Diskussion ist geschlossen.
Auch wenn der Strafgerichtshof nicht zuständig ist, dann nennen sie doch mut ihrem Köpfchen die Paragrafen für die Tötung.
Gibt es Beweise für von ihm beauftragte Anschläge ausser Aussagen von Trump, das es sie gibt? Ankläger, Richter und Henker sind eine "Person". Das ist nichts anderes wie Wild West und absolut gefährlich. Es rechtfertigt im Gegenzug jeglichen Terror der Gegenseite. Dann dürfte der Iran oder ein anderes Land hier in Deutschland auch den ein oder anderen Saudi oder US-Amerikaner ausschalten.
Nur weil er ein iranischer General und Moslem war, gibt es kein Recht ihn zu töten.
Leute mit Köpfchen brauchen keine Paragrafen um sowas zu erkennen. Das gebietet die Logik und die Ethik der Aufklärung.
Zur Erinnerung. Trump hat zum Zündeln angegangen. Nicht der Iran. Der iranischen Führung bringt es nur mehr Unterstützung der Bevölkerung.
P.S. Es gibt x Länder mit christlicher Prägung, wo Demokratie und Gleichberechtigung maximal auf dem Papier steht.
Es gibt für Menschen die fortwährend Kriegshandlungen im Ausland begehen keinen Anspruch auf ein internationales Zivilverfahren.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kassem-soleimani-ermordung-general-terror-iran-usa
>> In Syrien stützte ein von Soleimani orchestriertes Netzwerk aus Zehntausenden schiitischen Milizionären den Schlächter Baschar al-Assad. Soleimani war mit verantwortlich für das brutale Vorgehen gegen die Revolutionäre, die in Damaskus, Homs und Aleppo friedlich für einen demokratischen Umbruch protestierten – und deshalb verschleppt, gefoltert, ermordet wurden. Mit seiner Hilfe wurden Oppositionsgebiete wie Ostaleppo belagert und geplündert, Tausende Menschen eingekesselt, aushungert, ermordet. <<
Krieg ist Krieg - und in diese Richtung geht auch der Kommentar von Herrn Lange.
Dann führt die USA einen Angriffskrieg gegen den Iran ohne Kriegserklärung.
Das Herr Soleimani kein Heiliger sondern ganz das Gegenteil war, steht außer Frage. Aber mit der gleichen Begründung könnte man auch eine Tötung von beispielsweise Georg W. Bush, Trump, Obahma, Putin, Erdogan, .... rechtfertigen. Ihre Streitkräfte und unterstützen Milizen haben auch zahlreiche Kriegsverbrechen begannen.
Es wurde kein Dschihadist einer terroristischen NGO getötet, sondern im Endeffekt quasi ein offizieller Gesandter eines Staates. Das ist ein gefährlicher Schub in einer Eskalationsspirale und wird deutlich mehr Leid auf beiden Seiten bringen wie verhindern. Eine Schlichtung des Konflikts wurde dadurch nahezu unmöglich gemacht. Das Regime in Theran muss was machen um das Gesicht nicht zu verlieren und die iranische Bevölkerung steht dadurch stärker hinter dem Regime. Der Irak (Regierung und Bevölkerung) ist nett gesagt beleidigt. Das hat nichts mit einer Politik der Lösung zu tun, sondern rücksichtloses Ballern ohne wirkliches Konzept .... hat ja im Irak, Lybien, .... super geklappt.
@ PETER P.
"Mit seiner Hilfe wurden Oppositionsgebiete wie Ostaleppo belagert und geplündert, Tausende Menschen eingekesselt, aushungert, ermordet."
Der größte Teil der "Erkenntnisse", die Trump als Begründung für den Mord anführt, stammen vom Mossad, dem israelischen Geheimdienst, der wie man weiss, ja vor nichts zurückschreckt.
Dazu ist es gut zu wissen: Die israelische Rechts-Regierung hat seit Jahren ein Interesse an einer massiven Verschärfung des Konfliktes, versucht die USA in einen Krieg mit dem Iran zu treiben. Der Ermordung von Soleimani brachte die israelischen Hardliner auf diesem Weg ein Stück weit voran.
Wer der Wahrheit näher kommen will, ist gut beraten, zu hinterfragen wo die Informationen herkommen, was sie bewirken und wem sie nützen.
Dass auch die Iraner keine Chorknaben sind, braucht mir niemand zu erklären. Die Glaubwürdigkeit betreffend, sehe ich zwischen ihnen, der US-Administration und der israelischen Regierung jedoch keinerlei Unterschied. Dass es für Trump ganz offenbar gute und schlechte Terroristen und Regimes gibt, ist eine belegbare Tatsache. Sein Umgang mit Kim jong un und den Saudis unterscheidet sich grundlegend von jenem mit dem Iran und dessen Verbündeten.
Uneingeschränkt ist den Völkerrechtlern zuzustimmen, die das Vorgehen der USA im Falle der Ermordung von General Soleimani und seiner Begleitung als Staats-Terrorismus einstufen.
>> Paris steht auch deshalb besonders im Fadenkreuz von Al-Kaida- oder IS-Terroristen, weil tausende seiner Soldaten im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika kämpfen. <<
Für diesen Zusammenhang gibt es m.E. keine klaren Hinweise.
Charlie Hebdo war m.E. sehr individuell; es gibt tausende Zeitungen, die den Propheten nicht gezielt durch den Kakao zu ziehen...
Bataclan war eine Tat des IS - lt. wiki
>> In einem Statement bezeichnete der „Islamische Staat“ Paris als „Hauptstadt der Prostitution und des Lasters“. Das Konzert im Bataclan sei ausgewählt worden, weil sich dort „hunderte Götzendiener in einer perversen Feier versammelt“ hätten. <<
Nizza - Haupttäter psychisch labil und religiös aufgeladen
>> Ihre Aggression und ihr Hass richten sich zuerst gegen die USA und Donald Trump. Im Visier stehen aber auch jene, die ihm – zumindest aus iranischer Sicht – zur Seite stehen. Deutschland zum Beispiel, trotz aller Spannung mit Trump immer noch offiziell enger Verbündeter der USA. <<
Gibt es wirklich eine veränderte Situation?
Die haben schon "gestern" Tod den USA und Israel gerufen - was ist nun wirklich neu?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kassem-soleimani-ermordung-general-terror-iran-usa
>> Nicht nur iranische Hardliner verteufeln die USA für die Ermordung von Kassem Soleimani, auch viele Linke im Westen. <<
Die Positionierung des linksgrünen Lagers im Westen!
Egal was man von diesem General hielt. Die Aktion der USA war ein kriegerischer Akt bzw. Terrorakt auf einem fremden Staatsgebiet. Wenn er Verbrechen begannen oder geplant hat, gibt es den Internationalen Strafgerichtshof. Den aber die USA nicht anerkennen .... zumindest bei eigenen Staatsbürgern bzw. sogar den Präsidenten gesetzlich verpflichtet haben gegen Holland eine militärische Invasion zu starten, falls doch mal ...
Das dies die iranische Bevölkerung statt weg zum Mullahregime treibt ist doch klar. Aber Trump möchte vermutlich seinen persönlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Und als Egomane bieten sich die Mitte zwischen den Scherbenhaufen Afghanistan und Irak natürlich an. Militärisch kann die USA die iranische Armee besiegen, den Iran erobern bzw. befrieden nie. Afghanistan ist im Vergleich zum Iran klein und nicht unter Kontrolle der USA. Der Irak topographisch einfacher und war / ist ebenfalls nie wirklich unter Kontrolle gewesen.
Zur Erinnerung. Das Atomabkommen hat Trump gekündigt, nicht der Iran.
Saudi Arabien und andere arabische Verbündete der USA unterstützen islamistische sunnitische Bestrebungen mindestens genauso stark wie der Iran. Nur, dass diese nicht schiitisch sind.
Wenns richtig da unten knallt, gibt es zumindest eine automatische CO2-Reduzierung in Europa ... ganz ohne Steuererhöhung.
>> Wenn er Verbrechen begannen oder geplant hat, gibt es den Internationalen Strafgerichtshof. <<
Der ist aber hier unzuständig...
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
>>
Der IStGH erhielt keine universelle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen nach dem 1. Juli 2002 nur dann, wenn
die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13), oder
ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).
<<
Und Leute mit Köpfchen schauen sich dann noch die Karte an und setzen dann nicht so eine Fake-News in die Welt.
"Auf dem Schlachtfeld und daheim."
"Auf dem Feld der Ehre für Volk und Vaterland gefallen" wird es dann im Falle eines Falles wohl heißen.
Wie sich inzwischen mit Qualitätsjournalismus brüstende Presseorgane, eines immer mehr um sich greifenden martialischen Jargons bedienen, ist einfach widerlich.
So falsch war die eher zurückhaltende Außenpolitik in Bezug auf den maßgeblich von unserem "Hauptverbündeten" über Jahre angefachten Brandherd "Naher Osten" nicht.
Eine "robustere" deutsche Außenpolitik wäre in erster Linie gegenüber dem selbsternannten gottgesandten Herrn über Leben und Tod, Trump, zu wünschen. Statt sich "in Treue fest" und mit Kadavergehorsam jede Einmischung und Unverschämtheit (siehe Northstream 2) der "inzwischen einsamsten Schutzmacht der Welt USA" (Gabor Steingart) ohne Reaktion gefallen zu lassen.
Selbstverständlich auch im Zentrum eines Wahlkampfes zur Diskussion und Entscheidung gestellt.