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Masken-Affäre

20.03.2021

Wird der CSU ihre Nähe zur Wirtschaft jetzt gefährlich?

Die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (rechts) werden auch für CSU-Chef Markus Söder (links) zum unkalkulierbaren Risiko.
Foto: Markus Merk

Umfragen zeigen, wie massiv die dubiosen Geschäfte der CSU-Abgeordneten am Vertrauen in die Partei kratzen.

Die Bundestagswahl ist in Sichtweite, die Corona-Politik polarisiert die Bevölkerung immer stärker. Inmitten dieser angespannten Lage trifft die Masken-Affäre die CSU ins Mark. Obwohl Ministerpräsident Markus Söder versucht, Schaden von der eigenen Partei abzuwenden, ist der Vertrauensverlust in der Bevölkerung bereits jetzt massiv – und das nicht nur in der Frage, wen die Deutschen wählen würden. Das Misstrauen sitzt tiefer: Fast drei Viertel der Bürger sehen in den fragwürdigen Geschäften der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Einzelfälle, sondern ein grundsätzliches Problem der Partei, die im Freistaat seit Jahrzehnten den Ton angibt.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion bezeichnen 72 Prozent der Teilnehmer die bayerische Regierungspartei als besonders anfällig für unsaubere Geschäfte. Mehr als die Hälfte der Befragten findet sogar, die CSU habe „auf jeden Fall“ ein Amigo-Problem. Selbst 46 Prozent der Unions-Anhänger glauben, dass es ein generelles Defizit bei der Trennung von finanziellen Privatinteressen und politischer Arbeit gibt.

Maskenaffäre: CSU geht deutlich auf Distanz zu Sauter und Nüßlein

Fast täglich schaden neue Nachrichten dem Ansehen der CSU. Am Mittwoch gerät der langjährige Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ins Zentrum der Affäre. Dass die Justiz ausgerechnet gegen den früheren Justizminister wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, erschüttert dessen Partei in ihren Grundfesten. Er soll über verschlungene Wege rund 1,2 Millionen Euro Provision aus Masken-Deals kassiert haben. Mit der Razzia in Sauters Landtagsbüro hat der Skandal den Führungszirkel der CSU erreicht. Am kommenden Donnerstag will die Landtagsfraktion über Sauters Ausschluss abstimmen. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Fraktionschef Thomas Kreuzer will nach der Masken-Affäre „alle Hebel in Bewegung setzen, damit solche Handlungen in Zukunft verhindert werden“.

Sein Amt als Chef des CSU-Kreisverbandes Günzburg lässt Sauter bereits seit Freitag ruhen. Dort liegt das Epizentrum des Bebens, das durch die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein am 25. Februar ausgelöst wurde. Nach Recherchen unserer Redaktion sollte der 51-Jährige – genau wie sein Mentor Sauter – ursprünglich sogar 1,2 Millionen Euro dafür bekommen, dass er einem hessischen Masken-Hersteller millionenschwere Aufträge zuschanzte. 660.000 Euro sind tatsächlich geflossen. Doch eine weitere Zahlung über den Umweg Liechtenstein stockte offenbar, weil eine Bank Verdacht schöpfte und die Finanzaufsicht einschaltete.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter ist in einen Skandal verwickelt.
Foto: Bernhard Weizenegger

Wie Nüßlein weist auch Sauter sämtliche Vorwürfe zurück. Der schwäbische Strippenzieher behauptet inzwischen, er habe das Geld, das er über sein Anwaltshonorar hinaus mit den Masken-Geschäften verdient hat, nach Abzug der Steuern ohnehin spenden wollen. Und tatsächlich gingen bei einer Günzburger Stiftung 470000 Euro ein. Allerdings nach unseren Informationen erst am 8. März – zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittler Sauter längst auf der Spur. Selbst in den eigenen Reihen mag man seiner Version deshalb nicht so recht glauben. „Wenn die Spende erst erfolgt ist, als bei Nüßlein schon durchsucht wurde, stellt sich die Sache natürlich anders dar“, sagt einer aus hohen CSU-Kreisen.

Politik-Expertin Ursula Münch sieht "toxisches Potenzial" für die Union

Für die Partei nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende. Mitten in der Masken-Affäre verlor sie in Umfragen die absolute Mehrheit. Am Donnerstagabend verschärfte der oberbayrische Bundestagsabgeordnete Tobias Zech die Lage. Er trat wegen dubioser Geschäfte in Mazedonien zurück. Die Sorgen in der CSU, dass das Ansehen langfristig beschädigt ist, wachsen. Und das aus gutem Grund. „Die derzeitige Kombination aus der Bereitschaft mehrerer Abgeordneter, sich persönlich an der Krise zu bereichern, sowie dem staatlichen Missmanagement bei der Corona-Bekämpfung birgt für die gesamte Union toxisches Potenzial“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing.

Die CSU sucht verzweifelt Auswege aus der Vertrauenskrise. Gleich mehrere Abgeordnete sollen sich zu Beginn der Pandemie persönlich bereichert haben.
Foto: Bernhard Weizenegger

Zwar würde die Erfahrung dafür sprechen, dass die Masken-Affäre auch bald wieder in Vergessenheit geraten kann. „Aber dennoch könnte der vor allem aus Sicht der CSU, aber natürlich auch der CDU, fatale öffentliche Eindruck bestehen bleiben, die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU äußere sich vor allem in der Aufgeschlossenheit einzelner Abgeordneter gegenüber lukrativen Nebeneinkünften“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Sie sieht das Problem darin, „dass man so manches nicht nur hingenommen, sondern womöglich auch gutgeheißen hat – zum Beispiel den Karrierismus, der in der Jungen Union sehr verbreitet ist“. Zudem habe die CSU ihre eigenen Leitlinien nicht ernst genug genommen. Es genüge eben nicht, einen „Verhaltenskodex“ zu verankern. „Man muss ihn auch kontinuierlich durchsetzen – auch gegen Widerstände“, sagt Münch.

Lesen Sie hierzu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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22.03.2021

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

Wenn man die Berichte vor allem über die MPs der CSU rekapituliert, fällen vor allem die Berichte in dieser Zeitung und diverse Biografien ein, die Franz Josef Strauß betreffen, aber auch Steuber mit seinen Mitglieder-Dossiers, sowie Seehofer und Söder mit diversen Schmutzeleien, die auch in der AZ, wenn auch nur kurz, dargestellt wurden.

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21.03.2021

Lobbyisten-Tätigkeit ist generell nichts verwerfliches, wenn etwas bewegt wird, auch fürs "Volk". Bedauerlicherweise wird in der heutigen Zeit sehr oft außer den Lippen nichts bewegt und nur auf Kosten der Steuerzahler und Bürger abgezockt.
Einem Politiker, der mehr Lobbyisten-Vertreter als Volks-Vertreter geworden ist und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss fristlos die "Lizenz " und dafür zur Rechenschaft entzogen werden.

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20.03.2021

Na, lieber Raimund Kamm,

da kann man zwar unterschiedlicher Meinnung sein, aber zu korrupt gehören nun einmal mindestens Zwei.
Der, der zahlt, und der, der sich bezahlen lässt.
Und dann noch das alles zu Einzelfällen zu machen oder machen zu wollen, aber bitte...........

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20.03.2021

Ich habe geschrieben, dass nicht "die Wirtschaft" korrupt ist.

Es war auch nicht "die Gewerkschaft" korrupt. Auch nicht "die x-Partei".

Raimund Kamm

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20.03.2021

Ihr dürft auch gerne in Google " Grüne Politiker Affäre " aufrufen.
Sind auch nicht besser.
Jeder hat seine Dunklen Schatten ??

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20.03.2021

Dann nennen Sie doch mal Affären, die mit den Amigo-Affären (Streibl) den Familien Affären und jetzt den Korruptionsaffären vergleichbar sind.

Raimund Kamm

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20.03.2021

Finde den Schröder noch schlimmer ??
Macht mit seiner Interna als Bundeskanzler, Geschäfte mit Russland ??

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20.03.2021

>>Wird der CSU ihre Nähe zur Wirtschaft jetzt gefährlich?<<

Diese Überschrift ist schlecht. Es ist doch nicht "die Wirtschaft" korrupt.

Es waren einzelne Unternehmer und es waren wichtige Politiker der CSU und auch der CDU. Und insbesondere hat die CSU und ihre Landtagsfraktion versagt, zwielichtige Personen wie die Herren Nüßlein, Sauter, Winter nicht mehr für Wahlen aufzustellen oder für Ämter zu nominieren.

Raimund Kamm

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20.03.2021

Für mich haben sie mit diesen Vorfällen komplett das Vertrauen verspielt.

Auf der einen Seite von den Bürgern über Monate hinweg eine Einschränkung nach der anderen verlangen, auf der anderen Seite sich an der Pandemie bereichern.

Wie von Peter P. geschrieben, fehlt hier in D eine Partei, die sich wirklich einmal für diejenigen einsetzt, die ihnen auch in der Wahl den entsprechenden Auftrag erteilt haben.

Denn genau das ist denen da oben verloren gegangen.
Niemand denkt mehr daran, in wessen Auftrag sie zu handeln haben.

Und aktuell sehe ich tatsächlich bei keiner der etablierten Parteien auch nur ansatzweise eben dieses Denken.

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20.03.2021

Also mal ganz ehrlich:

Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alle, die schwarz wählen wissen, wofür die 3 Buchstaben stehen:

Club Der Unternehmer

Deshalb verstehe ich im Moment die Aufregung nicht. Man könnte meinen, dass die Union bis dato noch nie in einen Skandal verwickelt war, bei dem es um Geld ging.

Dabei ist es in meinen Augen die DNA der CDU/CSU, besonders an der Wirtschaft zu kleben.

Mein Gott, dann bekommen halt die Abgeordneten auch wieder etwas zurück. Eine gut funktionierende Freundschaft besteht auch aus Geben und Nehmen.

Die Abgeordneten haben sich nur dilettantisch angestellt und sich erwischen lassen. Das nächste Mal klappt es bestimmt wieder besser, so etwas zu vertuschen. Da besteht zweifelsohne Optimierungspotenzial. :-)

In diesem Sinne

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20.03.2021

Es fehlt die Partei in Deutschland, die einen Schwerpunkt für arbeitende Menschen und deren Interessen setzt!

Die abhängigen Beschäftigten fragmentieren sich auf das gesamte politische Spektrum. Die Union bekommt davon einen guten Teil ab, weil man eben Punkte wie den erschwinglichen Arbeitsweg, rigide Positionen gegen Drogendealer um die Ecke, eine europäische Grundausrichtung und Achtung des Eigentums (Immobilien und Auto) anbietet.

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