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Regierung

22.10.2019

Zankpause: Warum die Große Koalition gerade so still ist

Der Koalitionsausschuss: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CDU-Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Söder, kommissarische SPD-Chefin Dreyer, CDU-Kanzleramtsminister Braun und SPD-Finanzminister Scholz.
Bild: Axel Schmidt, AFP Pool/dpa

Grundrente, Halbzeitbilanz, Klimaschutz: Die ungeklärte Führungsfrage der Sozialdemokraten und mögliche Schlappen bei der Thüringen-Wahl lähmen beide Lager.

Die Große Koalition hätte es zwei Wahlkämpfern leichter machen können. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen und dem Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids wären sowohl Mike Mohring als Thüringer CDU-Spitzenkandidat als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Anwärter auf den SPD-Vorsitz für Unterstützung dankbar gewesen.

Die Koalitionsspitze hat es ihnen aber nicht leichter gemacht. Der aufgeladene Streit um die Grundrente ist verschoben auf die Zeit nach den beiden Entscheidungen. Immerhin gab es keinen Knall beim Treffen am Sonntag. Damit kann Mohring aber weder bei den Thüringern punkten noch Scholz bei seinen Genossen.

Nachdem Schwarz-Rot vergangenes Jahr beinahe an der Flüchtlingspolitik zerbrochen wäre, haben sich beide Seiten versprochen, bei strittigen Themen auf den Holzhammer zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe soll nun einen Kompromiss für die Grundrente ausloten.

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SPD-Kandidat Michael Roth fordert Entgegenkommen der Union

„Wir brauchen in den kommenden Wochen den Durchbruch bei der Grundrente, das ist allen Beteiligten klar. Auch beim Klimapaket müssen wir im parlamentarischen Prozess noch nachbessern“, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, unserer Redaktion. Roth ist einer der Gegenkandidaten von Scholz um den SPD-Vorsitz und kein Freund der Großen Koalition. „Wir wollen ambitionierte Ergebnisse, da muss gerade die CDU, die in einem großen Führungsvakuum steckt, auf uns zugehen“, verlangte der SPD-Politiker.

Seit Monaten sind beide Lager bei der Grundrente nicht vorangekommen. Der Streit entflammt sich an der Frage, ob der Aufschlag für langjährige Beitragszahler mit kleiner Rente ohne oder mit Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll. Für Ersteres plädiert die SPD, für Letzteres CDU und CSU.

Anfang November wollen die Parteien nun zur Halbzeit der Legislaturperiode einen Strich unter ihrer Bilanz ziehen. Die Grundrente könnte den Ausschlag geben. Denn die SPD-Mitglieder werden einen Monat später entscheiden, ob ihre Partei die ungeliebte Große Koalition fortsetzen oder platzen lassen soll. Viel wird davon abhängen, welches Duo das Rennen um die Parteispitze macht. Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz gelten als klare Unterstützer des Bündnisses mit der Union. Konkurrenten wie Roth sehen es deutlich kritischer, andere SPD-Kandidatenduos sprechen sich offen für die Scheidung von CDU und CSU aus.

Für die Sozialdemokraten ist ihre Schwäche teil sogar eine Stärke

Die Schwäche der Sozialdemokraten wegen katastrophaler Wahlergebnisse und miesen Umfragewerten ist im Ringen mit den Koalitionspartnern paradoxerweise eine Stärke. Die Union kann die SPD nicht hart anpacken, will sie die Gegner der GroKo bei den Genossen nicht noch stärker machen. Von einem Aus für die Regierung hätte die Union nichts. Ein Wahlkampf träfe sie ebenso wie die SPD unvorbereitet, angesichts der taumelnden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwelt auch bei der CDU ein Kampf um die Macht.

Die stellvertretende CDU-Vize Julia Klöckner beließ es deshalb nur bei einem Appell an das Verantwortungsbewusstsein der SPD. „Ob wir Weihnachten noch eine Große Koalition haben oder nicht, ist für mich nicht die Frage“, behauptete Klöckner. „Ich gehe davon aus, dass die SPD genauso verantwortungsvoll ist wie wir auch.“ Es könne nicht ein ganzes Land „in Haftung genommen werden“, nur weil die SPD neue Parteivorsitzende suche.

Derartige Zurückhaltung muss die Opposition naturgemäß nicht üben. Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock fällt die Halbzeitbilanz mager aus. „Für mich ist entscheidend, dass die zentralen Themen bearbeitet werden und man jetzt nicht einfach schnell-schnell, damit die Bilanz am Ende stimmt, noch ein paar Dinge durchpeitscht und dann handwerklich aber lauter Schaden anrichtet.“ Weder das Klimaschutzpaket noch das Steuergesetz oder der Vorschlag zum Emissionshandel mit Luftverschmutzungsrechten seien gut durchdacht.

In Thüringen geht es um die Koalition und Opposition als viel

In Thüringen haben die Grünen laut jüngsten Umfragen kaum eine Chance, die Marke von zehn Prozent zu überspringen. Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck werden in den verbleibenden Tagen noch einmal in dem ostdeutschen Bundesland vor Ort um die Wähler kämpfen. „Wir streiten um jede Prozentstelle, die wir haben“, kündigte Baerbock an.

Die Grünen wollen das Bündnis mit Linken und der SPD unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fortsetzen. Behalten die Meinungsforscher recht, könnte es am Ende weder für Rot-Rot-Grün noch für eine CDU-geführte Koalition reichen. Ein schwaches Ergebnis für die CDU, die womöglich von Linken und AfD auf Rang drei durchgereicht wird, würde am Ruf Kramp-Karrenbauers nagen.

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