Bundeswehr: Spart Deutschland an der Sicherheit?

Cyberattacken, Angriffe mit biologischen Kampfstoffen, künstliche Intelligenz in der Waffentechnik: Auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist Deutschland nach Einschätzung des früheren Nato-Generals Klaus Naumann nur unzureichend vorbereitet. Hier habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur erste, zaghafte Schritte getan, kritisiert er im Interview mit unserer Redaktion. „Da muss sicher noch mehr investiert werden.“ Wörtlich sagte er: Wir sind heute in einer Situation, die labiler und riskanter ist, als es in der Zeit des Kalten Krieges jemals der Fall war.“

Naumann: Deutschland muss für seine Sicherheit selbst sorgen

Vor dem Nato-Gipfel, der an diesem Mittwoch in Brüssel beginnt, forderte Naumann die Bundesregierung auf, ihre Verteidigungsausgaben kontinuierlich zu erhöhen. „In einem entscheidenden Feld der internationalen Politik, nämlich im militärischen, ist die Europäische Union ein ziemlich impotenter Zwerg.“ Vor allem Deutschland könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere es schon richteten, wenn es irgendwo brenne. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es die vornehmeste und wichtigste Aufgabe jedes Staates ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.“

Trotz des massiven Drucks von US-Präsident Donald Trump ist Deutschland von den in der Nato vereinbarten Zielmarken für die Verteidigungsausgaben noch weit entfernt. Wie die Allianz jetzt mitteilte, werden sie in diesem Jahr voraussichtlich nur 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - genauso viel wie 2017. Die angestrebten zwei Prozent schaffen danach bisher nur fünf der 29 Mitgliedsstaaten. "Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen“, kritisierte Trump. Dies sei nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler.

Rüstung könnte zum zentralen Thema des Nato-Gipfels werden

Trump wirft den anderen NatoPartnern vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren, obwohl sie 2014 im Zuge der Krim-Krise vereinbart hatten, dass sich alle Mitgliedstaaten bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Trump dagegen auf, beim Nato-Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden. "Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China", sagte Tusk. Beim Gipfel, aber auch bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang kommender Woche solle sich Trump daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. Trump selbst sieht beim Gipfeltreffen mit den Nato-Verbündeten offenbar mehr Schwierigkeiten auf sich zukommen als bei seiner anschließenden Begegnung mit Putin. "Ehrlich gesagt, Putin könnte das Leichteste sein", sagte Trump.