Europäische Union: Die Angst vor dem Comeback: Brüssels starrer Blick auf Donald Trump

Das Planspiel wird dieser Tage immer beliebter in Brüsseler Kreisen: Was passiert, wenn Donald Trump als US-Präsident erneut ins Weiße Haus einzieht? Die Zeitreise zurück in die Zukunft löst bei den Europäern ein Gefühl zwischen Unglaube und Sorge aus. Mitunter ist beinahe Panik zu verspüren beim Blick über den Atlantik, wo der Republikaner gerade erst die Vorwahlen in Iowa und jetzt auch im liberaleren New Hampshire gewonnen hat. Das Szenario, das EU-Vertreter lange als unmöglich weggelächelt haben, wird plötzlich realistisch. Wie aber stellt sich die Gemeinschaft darauf ein? Diplomaten versuchen zu versichern: „Wir werden es nehmen, wie es kommt“, sagte ein Beamter selbstbewusst. Gleichwohl scheint die EU zumindest offiziell keine konkreten Schritte vorzubereiten. Dabei wären die Konsequenzen einer Wiederwahl Trumps für Brüssel und die 27 Mitgliedstaaten enorm.

Erst kürzlich erzählte der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, im EU-Parlament die Anekdote, nach der Trump während seiner Amtszeit im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedroht hatte, den Europäern im Notfall keine Militärhilfe zu leisten – und damit die Nato-Bündnisverpflichtung zu ignorieren. „Sie müssen sich klarmachen, dass wir Ihnen niemals helfen werden und Sie niemals unterstützen werden, wenn Europa angegriffen werden sollte“, soll der Amerikaner demnach 2020 gesagt haben. Als „lauten Weckruf" bezeichnete Breton die Aussagen. 

Haben die Europäer ihre Lektion aus der ersten Amtszeit Donald Trumps gelernt?

Haben die Europäer aber tatsächlich ihre Lektion gelernt aus den ersten Trump-Jahren? „Nicht vollständig“, sagt Ricardo Borges de Castro von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC). „Sonst wären wir jetzt besser vorbereitet, wir hätten mehr Investitionen getätigt und insgesamt mehr unternommen.“ Selbst mit Joe Biden im Amt hätte man noch mehr über die eigene Sicherheit, Verteidigung und Abschreckung nachdenken sollen, so Borges de Castro. Statt langfristig zu planen, habe jedoch mitunter „ein Gefühl der Selbstzufriedenheit“ geherrscht. „Die Tatsache, dass wir in Washington eine demokratische Regierung haben, hat den Druck genommen, der vorher da war“, sagt der Politikwissenschaftler und verweist gleichzeitig auf die vielen Krisen wie die Covid-Pandemie oder Russlands Krieg gegen die Ukraine, die die Ressourcen der Europäer vereinnahmt und von strategischen Planungen für die Zukunft abgelenkt haben. 

Die größte Herausforderung beträfe die Unterstützung für die Ukraine, darin sind sich so ziemlich alle europäischen Regierungen einig. Die Lücke wäre riesig. So würden etwa die 50 Milliarden Euro, die die EU-Länder für die kommenden vier Jahre für die Ukraine bereitstellen wollen, nicht einmal im Ansatz den Bedarf des kriegsgeschüttelten Landes decken. Sollte Trump, wie befürchtet, die bisherige massive amerikanische Finanz- und Waffenhilfe für Kiew beenden, „kommen wir an einen kritischen Punkt“, sagt Borges de Castro. Dann müsse Europa aktiver werden, vorneweg Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich wären gefragt. 

Experte: Europa hat die Ressourcen, sich von den USA zu emanzipieren

Gleichwohl heißt es regelmäßig, man sei bereits am Limit, zudem hätte die Rüstungsindustrie kaum die Kapazitäten, den Wegfall der amerikanischen Lieferungen zu kompensieren. Viele Experten lassen solche Argumente jedoch nicht gelten. Die Ressourcen und das Geld seien vorhanden, sagt Experte Borges de Castro. „Aber das wird mit enormen Einsparungen in anderen Politikbereichen verbunden sein.“ Wo also würden die Regierungen den roten Stift ansetzen? Bei sozialen Ausgaben? Beim Kampf gegen den Klimawandel? Auf die Staatenlenker dürften unbequeme Zeiten zukommen, sollten sie ihren Wählern vermitteln müssen, wie viele Milliarden aus den nationalen Töpfen in die eigene Verteidigung statt in versprochene Projekte fließen würden. 

„Europa muss sich auf sich selbst besinnen“, verlangte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, die bei der Europawahl im Juni für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin antritt, kürzlich. Auch der belgische Premierminister Alexander De Croo, dessen Land die derzeitige Ratspräsidentschaft innehat, warnte zu Beginn des Jahres, die EU werde mehr denn je auf sich allein gestellt sein. „Wir sollten uns als Europäer nicht vor dieser Aussicht fürchten, sondern sie begrüßen.“ Europa müsse „stärker, souveräner und unabhängiger“ werden. Forderungen wie jene von Barley oder de Croo sind nun häufiger zu hören, aber wie schnell kann sich die EU von den USA unabhängiger machen? Was jetzt notwendig wäre, so sagt Politikwissenschaftler Ricardo Borges de Castro, wäre der Kontaktaufbau zu Trumps Team. Man dürfe nicht noch einmal in eine ähnliche Situation wie nach 2016 geraten, als den Europäern die Ansprechpartner in den USA fehlten.