Der Regierung läuft im Haushaltschaos die Zeit davon
Die Haushaltsdebatte lähmt die Regierung, Angst vor dem nächsten verfassungswidrigen Haushalt geht um. Und FDP-Mitglieder stimmen auch noch über das Ende der Ampel ab.
Im Ringen um die Staatsfinanzen läuft der Bundesregierung die Zeit davon. Obwohl der Haushalt 2024 bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss, sahen sich SPD, Grüne und FDP gezwungen, die für diesen Donnerstag geplante entscheidende Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses zu verschieben. Hintergrund sind anhaltende Unklarheiten über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021.
Damit steht fest, dass es in der kommenden Woche keinen neuen Finanzplan geben wird. Diese dramatische Zuspitzung der Haushaltskrise verstärkt die Fliehkräfte in der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt daher auf eine zügige Beschlussfassung. „Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen“, sagte er am Mittwochabend.
Bundesregierung muss vor Jahresablauf einen Haushalt vorlegen
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche, das den Haushalt 2021 gekippt hatte, ringen die Regierungspartner um die Finanzierung für das kommende Jahr. Insgesamt fehlen mindestens 60 Milliarden Euro, die zum Teil bereits verplant waren. Und es fehlt Zeit. Denn die Verfassungsrichter hatten nicht nur klargemacht, dass Schulden, die für einen bestimmten Zweck aufgenommen werden sollten, nicht später für etwas anderes verwendet werden dürfen. Die Regierung muss ihren Haushalt zudem vor Jahresablauf vorlegen.
Die Union hatte die Haushaltsberatungen im Parlament zuletzt angesichts der vielen offenen Fragen torpediert. Am Mittwoch zogen die Ampel-Parteien dann die Reißleine und sagten die Sitzung des zuständigen Ausschusses ab, die zuvor bereits um eine Woche vertagt worden war. „Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP.
CDU hatte Haushaltsberatungen torpediert
Aus Sicht von Christian Haase, Chefhaushälter der CDU, hatte an der Absage kein Weg vorbeigeführt: „Am Ende hat dann die Vernunft bei der Ampel gesiegt. Endlich wurde die von uns geforderte Notbremse im parlamentarischen Verfahren gezogen“, sagte er unserer Redaktion. Die Situation sei zu ernst für politischen Popanz. „Wir müssen jetzt die Dinge sorgfältig analysieren, bewerten und sauber abarbeiten.“
In der Koalition gibt es Befürchtungen, in all der Hektik den nächsten verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Und selbst wenn dem Bundestag in einer Sondersitzung ein fertiger Finanzplan vorliegen sollte, droht Ungemach. Denn die Parlamentarier müssen vor der Abstimmung genügend Zeit gehabt haben, sich das Zahlenwerk anzuschauen. Schon beim Heizungsgesetz, das eigentlich kurz vor der Sommerpause durchgeboxt werden sollte, war es der Ampelkoalition zum Verhängnis geworden, dass sie die entsprechende Frist nicht eingehalten hatte. Ein CDU-Abgeordneter klagte und bekam Recht. Die Verabschiedung musste verschoben werden.
FDP stellt Ende der Koalition zur Abstimmung
Dazu kommt, dass in den Reihen der Liberalen die Frage nach dem Ende des Bündnisses immer lauter gestellt wird. Eine von FDP-Kommunal- und Landespolitikern initiierte Unterschriftensammlung zwingt die Parteispitze dazu, die Mitglieder zu befragen, ob man die Koalition aufkündigen soll.
Sollte es der Bundesegierung nicht gelingen, rechtzeitig einen Haushalt einzutüten, dürfte sie nur noch Geld ausgeben, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Doch selbst wenn kein kompletter Stillstand des Staatsapparates droht, wie etwa in den USA, wären der Koalition damit weitgehend die Hände gebunden.
Fast die Hälfte der Deutschen geht davon aus, dass die Ampel vor dem Ende der Wahlperiode auseinanderbricht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben nur noch 38 Prozent der Teilnehmer, dass SPD, Grüne und FDP bis zum Herbst 2025 durchhalten. 49 Prozent erwarten hingegen das vorzeitige Aus.
Die Diskussion ist geschlossen.
Man kann nur hoffen, dass die Mitgliederbefragung der FDP so ausgeht, dass die FDP aus der Ampel aussteigt, denn sowohl
Finanzminister Lindner als auch Verkehrsminister Wissing sind in ihern Ämtern heillos überfordert. Und auch Wirtschaftsminister
Habeck hat mit seinem Gebäude-Energie-Gesetz vielen Menschen Angst gemacht. Dies wurde auch von Merz und Söder zu einer
regelrechten Kampagne gegen die Ampel gemacht, der sich auch die FDP anschloss und damit gegen die eigene Ampel-Regierung
gearbeitet hat. Kommt hinzu, dass Kanzler Scholz nicht imstande oder willens ist, den immer weiter eskalierenden Streit zwischen
den Grünen und der FDP einzudämmen, den Lindner ( FDP ) immer wieder angeheizt hat aus der berechtigten Angst, nach der
Serie von Wahlniederlagen auch aus dem nächsten Bundestag gewählt gewählt zu werden. Da neueste Umfragen die FDP bei
4 - 5 % stehen, ist die Nervosität der FDP zu verstehen, wieder mal aus der parlamentarischen Demokratie zu fliegen, zumal kleine
Parteien wie die FDP und die Linkspartei im Wahlkampf leicht von den Großen zerrieben werden können.
Bitte um Meinungen hierzu.
Laut Statista wurde 2022 657.000.000 Tonnen CO2 ausgestoßen!
Ausgehend von einer paritätischen Verteilung wurden somit 657.000.000 mal 30 € mal 1,19 (+ MwSt.) 23.454.900.000€ (gerundet 24 Milliarden € (23.454.900.000 € ) eingenommen.
Für 2023 (da nur geschätzt) gilt der gleiche Wert!
Nehmen wir an, dass durch die hohen Energiekosten der Verbrauch auf 500.000.000 t zwangsläufig sinkt und das geänderte BEHG (Gesetzesänderung!) tatsächlich auf 40,00 € steigt dann haben haben wir eine zusätzliche Rechnung: 500.000.000 mal 40.00€ mal 1,19 von 24 Mrd. €
Rechnen wir jetzt mal zusammen:
2022: 24 Mrd. €
2023: 24 Mrd. €
2024: 24 Mrd. €
Summe: 72 Mrd. €
Dies solle eigentlich als Klimageld zurückbezahlt werden und ist anscheinend im Habeck'schen Kosmos verschwunden
Gegenrechnung (mit Begründung) erwünscht
Laut Statista wurde 2022 657.000.000 Tonnen CO2 ausgestoßen!
Ausgehend von einer paritätischen Verteilung wurden somit 657.000.000 mal 30 € mal 1,19 (+ MwSt.) 23.454.900.000€ (gerundet 24 Milliarden € (23.454.900.000 € ) eingenommen.
Für 2023 (da nur geschätzt) gilt der gleiche Wert!
Nehmen wir an, dass durch die hohen Energiekosten der Verbrauch auf 500.000.000 t zwangsläufig sinkt und das geänderte BEHG (Gesetzesänderung!) tatsächlich auf 40,00 € steigt dann haben haben wir eine zusätzliche Rechnung: 500.000.000 mal 40.00€ mal 1,19 von 24 Mrd. €
Rechnen wir jetzt mal zusammen:
2022: 24 Mrd. €
2023: 24 Mrd. €
2024: 24 Mrd. €
Summe: 72 Mrd. €
Dies solle eigentlich als Klimageld zurückbezahlt werden und ist anscheinend im Habeck'schen Kosmos verschwunden
Gegenrechnung (mit Begründung) erwünscht
Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, wird so vieles andere auch bisher noch von der FDP blockiert. Andererseits wirkte die Energiepreisbremse bisher ähnlich.
@ Wolfgang L.
<< Gegenrechnung (mit Begründung) erwünscht >>
Und was hat jetzt meine Frage mit ihrer Antwort zu tun?
>> „Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet, aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen“, sagte er am Mittwochabend. <<
Beim ineffektiven Heizungsgesetz klang das noch ganz anders...
Daran kann er sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern.
Das alte Thema, wenn Laien oder Unqualifizierte eine Firma führen oder im Management sitzen geht eine Firma bankrott oder ein Land in den Krieg.
Man kann es auch anders sagen:
Wenn ein Minister (Wirtschaft und Klima) nur die Interessen seiner Partei (DKZ Deutschland Klima Zuerst - klingt in Deutsch beschissen - im Englischen: GCF wahrscheinend wesentlich besser - könnte Heilsalbe sein), seine Aufgabe als Wirtschaftsminister hat nicht erfüllt - trotzdem kein Problem: laut Deutschem Recht muss er seinem geschworenen Eid gegenüber dem Deutschen Volk nicht erfüllen