Gipfel in Straßburg: Obama erspart der Nato eine Blamage

US-Präsident Barack Obama erspart der NATO aufihrem Geburtstagsgipfel eine Blamage - und gut 1000 gewaltbereiteDemonstranten hinterlassen am Rhein eine Spur der Verwüstung.

Dank Obama gelang es, den Widerstand der Türkei gegen den dänischenMinisterpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuenNATO-Generalsekretär zu brechen, wie aus den Delegationen am Samstagbeim Gipfel zum 60. Geburtstag des Bündnisses verlautete. NachEinschätzung von Diplomaten wäre ein Scheitern der Allianz bei derNachfolge des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer auch auf dieGastgeber des zweitägigen Treffens, Bundeskanzlerin Angela Merkel undFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, zurückgefallen.

Während auf deutscher Rheinseite die Demonstrationen gegen dasBündnis friedlich verliefen, eskalierte in Straßburg die Gewalt: daskonnten auch insgesamt 25 000 Polizisten nicht verhindern. InStraßburg, Baden-Baden und Kehl demonstrierten rund 16 000 Menschengegen den NATO-Gipfel, den sie als "illegitimes Treffen vonKriegstreibern" anprangerten. In der elsässischen Metropole liefertensich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und stecktenmehrere Gebäude in Brand. Am Abend gab es noch keine verlässlichenAngaben über Opfer oder die Höhe des Sachschadens.

Auf der Habenseite verbuchte die Allianz die Rückkehr Frankreichsnach 43 Jahren in die Kommandostruktur des Bündnisses, ein Signal derVersöhnung an Russland, den Auftrag für eine moderne Strategie und mehrmilitärisches und finanzielles Engagement in Afghanistan.

Nach dem erbitterten Streit mit der Türkei herrschte am Ende großeErleichterung in der NATO. Rasmussen sei ein "herausragenderStaatsdiener mit einem ausgezeichneten Ruf", sagte Obama. Er seiüberzeugt, "dass er der richtige Mann ist, um die NATO in einer Zeit zuführen, in der sie sich aus einer Sicht des 20. Jahrhunderts hin zu denHerausforderungen des 21. Jahrhunderts bewegt". Obama dankte der Türkeiausdrücklich für ihr Einlenken.

An dem Streit drohte der Jubiläums-Gipfel fast zu scheitern. Um dieBlockade zu lösen, führte Obama zum Schluss ein klärendes Gespräch mitGül und Rasmussen, wie Diplomaten sagten.

Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich massiv fürRasmussen eingesetzt. Sie zeigte sich erleichtert. "Kein Mensch" hätteVerständnis gehabt, "wenn wir es nicht geschafft hätten, uns auf einePersonalie zu einigen", sagte sie.

Rasmussen sprach von einem "historischen Tag, nicht nur, weilerstmals ein Däne den Posten des NATO-Generalsekretärs einnimmt". Auchfeiere die NATO, "die erfolgreichste Friedensbewegung, die die Welt jegesehen hat, heute ihr 60. Jubiläum".

Gewinner war neben Rasmussen natürlich die Türkei. Nach Angaben vonMinisterpräsident Recep Tayyip Erdogan erhielt sein Land dafür"Garantien" von Obama. Zuvor hatte sich Erdogan vehement gegen denDänen gewehrt. Ankara kritisierte die Rolle Rasmussens im Streit umKarikaturen des Propheten Mohammed und die Ausstrahlung eineskurdischen Fernsehsenders in Dänemark. Noch ist unklar, welche ZusagenAnkara genau erhalten hatte. Möglicherweise geht es um einen hohenpolitischen Posten in der Nähe des Generalsekretärs.

Rasmussen sagte zu, sich um die Probleme Ankaras zu kümmern. "Wirnehmen die türkischen Einwände sehr ernst, denn wir sind gegen jedeForm terroristischer Aktivitäten", sagte er vor dem Hintergrund derAuseinandersetzung seines Landes mit der als Terrororganisationeingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Am Samstagmorgen feierten die 28 Staatenlenker den Geburtstag miteinem symbolischen Gang über die elegant-geschwungene "Brücke der zweiUfer". Der US-Präsident reiste am Samstag nach Prag zum EU-USA-Gipfelweiter - der vorletzten Etappe seines Aufenthalts in Europa.Abschließend besucht er am Montag die Türkei.

Die NATO vereinbarte eine neue Afghanistan-Strategie mit mehrziviler Hilfe und vorübergehend 5000 weiteren Sicherheitskräften. DieUSA bleiben aber einziger Bündnispartner mit einer deutlichen undlangfristigen Aufstockung ihrer Truppen. Obama mahnte, dasTerrornetzwerk El Kaida bedrohe gut sieben Jahre nach den Anschlägenauf die USA alle NATO-Mitglieder. Die Terroristen müssten inAfghanistan und Pakistan geschlagen werden. Das dürfe aber nicht diealleinige Anstrengung der USA sein. Er sprach hier von substanziellenFortschritten in Straßburg.

Außerdem wird ein neues "strategisches Konzept" der NATO auf den Weggebracht. "Wir denken, dass das sehr notwendig ist", sagte De HoopScheffer. Die Theorie müsse mit der Praxis in Einklang gebracht werden,vom Kampf gegen die Piraterie über Cyberkrieg bis zu Afghanistan. Dasneue strategische Konzept solle beim nächsten NATO-Gipfel beschlossenwerden. Es definiert die grundsätzlichen Aufgaben, Ziele undPerspektiven des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Das letztewurde 1999 verabschiedet.

Auf deutscher Seite protestierten rund 7000 Demonstranten friedlichgegen das Militärbündnis. Der Protestzug in Kehl wollte ursprünglich zuder zentralen Kundgebung am Rande der elsässischen Metropolemarschieren. Nach den schweren Ausschreitungen auf französischer Seitesperrte die Polizei aber die Europabrücke. Überwiegend schwarzgekleidete Demonstranten warfen dort Steine und Flaschen und feuertenLeuchtraketen ab. Ein altes Zollhaus, ein Hotel und einTouristen-Informationsbüro brannten lichterloh. Sie standen aberoffensichtlich leer.