Kommentar: Der politische Schulterschluss gegen das Coronavirus kommt reichlich spät

Es brauchte zwei Notsitzungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, turmhohe Ansteckungszahlen und einen Kollaps der Intensivstationen in Bayern und Sachsen, damit sich die Mächtigen dieser Bundesrepublik zusammenschließen. Sie haben nun festgelegt, was in ganz Deutschland mindestens getan werden soll, um das Coronavirus wieder in den Griff zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Das Wort gut ist natürlich positiv besetzt und passt deshalb nicht zur Beschreibung der Lage.

Kretschmer, Söder und Ramelow haben die Corona-Eindämmung vermasselt

Die Regierungen in Bund und Ländern sind mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel die Ministerpräsidenten von Bremen und Schleswig-Holstein, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben es kolossal vermasselt. Die jetzigen Beschlüsse hätten mindestens vier Wochen, besser sechs Wochen, eher getroffen werden müssen.

Besonders schwach regiert haben der zaudernde sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der selbsterklärte Corona-Töter Markus Söder (CSU) aus Bayern, der wankelmütige Thüringer Landeschef Bodo Ramelow (Linke) sowie die kraftstrotzenden Ampel-Koalitionäre im Bund.

SPD, Grüne und Linke haben die epidemische Notlage beendet und die härtesten Anti-Corona-Mittel der Staaten voreilig gestrichen. Die FDP hatte sich hier durchgesetzt. Bald-Kanzler Olaf Scholz ließ die Liberalen laufen. In der scheidenden Bundesregierung machte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Fehler, indem auch er für eine Ende der epidemischen Notlage warb und zu wenig Biontech-Impfstoff für Dezember bestellte.

Der Föderalismus hat sich in der Pandemie ein weiteres Mal selbst blockiert

Die genannten Politiker eint, dass sie es lange scheuten, die schweren aber notwendigen Beschränkungen der Freiheitsrechte zu verhängen. Die Länder warteten darauf, dass sich Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein letztes Mal die Bürde aufladen und vor die Nation treten würde. Sie hatte aber keine Mehrheit mehr im Bundestag und ihr designierter Nachfolger Scholz duckte sich weg.

Die Politik steckte in der Verflechtungsfalle zwischen Bund und Ländern, weil klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fehlen. Die vierte Welle hätte deutlich abgeflacht werden können. Gegen Corona ist Geschwindigkeit alles, aber der Föderalismus hat sich ein weiteres Mal in der Pandemie selbst blockiert.