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Die deutsche Außenpolitik ist in der Ukraine desaströs gescheitert
Kommentar Von Christian Grimm
22.02.2022
Deutschland agiert außenpolitisch wie die große Schweiz und ist damit an Wladimir Putins harter Machtpolitik gescheitert. Das trifft Deutschland völlig unvorbereitet.
Mit seinem gewalttätigen Vorgehen gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen geschockt. Bis zuletzt hatten die USA und die Europäer mit hohem diplomatischen Aufwand an der Abkühlung der gefährlichen Lage gearbeitet. Bislang vergeblich. Mit der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass hat Putin den Minsker Friedensprozess im Handstreich zerstört.
Für Deutschland ist das eine schwere außenpolitische Niederlage. Alt-Kanzlerin Angela Merkel war die Architektin dieses Pakts, der die russischen Aggressionen niemals zügeln konnte. Hinter dem Abkommen von Minsk stand die Hoffnung, mit Russland sicherheitspolitisch ins Geschick zu kommen. Der Drang nach Expansion und die Errichtung von Pufferstaaten sollten mit der Aufsicht auf fallende Wirtschaftssanktionen und bessere Geschäfte gebremst werden. Doch Putin kalkuliert nicht mehr ökonomisch, sondern im Stile einer Großmacht.
Die deutsche Außenpolitik leidet an zwei Schwächen
Die Schwäche der deutsche Außenpolitik ist eine doppelte: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist sie erstens nicht mehr in der Lage, in den rauen Kategorien der Realpolitik zu denken. Dieser Schleier verdeckt auch noch den Blick der neuen Ampel-Koalition auf die Welt, die tatsächlich eine feministische Außenpolitik und eine Klima-Außenpolitik fahren will. Putin reißt der Ampel diesen Schleier weg.
Doch der verstellte Blick Deutschlands auf das große Spiel um Einfluss auf dem Erdball hatte stets einen blinden Fleck. Denn ökonomisch verhielt sich der Exportweltmeister ruchlos, machte gute Geschäfte mit China und Russland. Übertüncht wurde das mit dem hochmoralischen Appell an internationale Verträge, Wirtschaftsabkommen und das Völkerrecht. Doch wie Brecht sagte, kommt natürlich immer zuerst das Fressen und dann die Moral. Das ist die zweite Schwäche.
Keine Ideen für die neue Epoche
Die neue weltpolitische Wirklichkeit trifft alle tragenden Parteien der Bundesrepublik gleichermaßen mit voller Wucht. Weder gibt es eine Idee, welches Wirtschaftsmodell die Idee des Exportchampions ablösen soll, noch gibt es die Bereitschaft, die harten Bandagen der Realpolitik zu lernen.
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Angela Merkel hatte eigentlich die richtigen Schlüsse gezogen und wollte Weltpolitikfähigkeit erreichen. Doch dafür tat sie nichts. Sie ließ die Wählerinnen und Wähler lieber im behaglichen Glauben, eine große Schweiz zu sein. Handel und Geschäft mit allen, ohne sich einzumischen. Wenn es hässlich wird, sollen es die Amerikaner oder Franzosen richten, die deutsche Armee bohrt Brunnen oder bildet aus. Zu viel mehr ist sie nicht im Stande. Die Bundeswehr ist eine schlecht ausgerüstete, ängstliche und langsame Behörde.
Selbst jetzt, da der Afghanistan-Einsatz beendet ist, kommt sie an ihr Limit, weil ein paar hundert Soldaten in Osteuropa abgestellt werden. Wohlgemerkt dienen 180.000 Männer und Frauen bei den Streitkräften. Deutschland leistet sich eine teure Armee, die wenig kann, weil sie nicht mehr können soll. Dieses Denken zerschellt in der Ostukraine. Den Preis zahlen die Ukrainer.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@ Frau T.
" . . . inoffiziellen Sprecher des Diktators . . ."
Dass mir das ausgerechnet eine unterstellt, die noch vor wenigen Monaten enthusiastische Lobeshymnen auf den grenzdebilen Putin-Bewunderer Donald aus USA in diesem Forum abgesondert hat, sorgt bei mir inzwischen für große Heiterkeit. Soviel Wandlungsfähigkeit - weit über die politische Anpassungsfähigkeit des bay. MP Söder hinaus - hätte ich ihnen nicht zugetraut.
Was ich mir erlaubt habe und dazu stehe ich voll, ist mehrmals darauf hinzuweisen und es zu begründen, dass an der totalen Zerrüttung des Verhältnisses zu Putin und Russland auch die EU und die NATO eine große Mitschuld tragen.
Lobgesänge wie sie von ihnen auf Trump oft zu lesen waren, werden sie mir bezüglich Putin nicht nachweisen können.
Frau Krone-Schmalz beehren sie ebenfalls mit dem Titel Pressesprecherin des KREMEL. Das einzige wozu sie fähig sind, ist ständig dummes Zeug zu behaupten. Dass der von Scholz verkündete Stop von NS 2 ein lächerlicher Schuss in den Ofen vor allem zum Nachteil der Deutschen ist, sieht sie völlig richtig. Spätestens dann, wenn die Luft wieder etwas aus dem Kessel ist oder Milliarden Schadensersatz an das Firmen-Konsortium fällig werden, setzt vermutl. ein neues Nachdenken ein. Ob die Ukraine von Durchleitungsgebühren profitiert oder nicht sollte uns völlig egal sein. Noch so einen maroden Laden brauchen wir auch in der EU nicht.
Überhaupt ist die ganze Sanktioniererei eine einzige Lachnummer. Die sich vor allem in einem der größten Geldwäschezentren der Welt, London - Oligarchenroad, bestens eingerichteten russischen Milliardäre lachen sich doch kaputt über die Dummheit der westlichen Staaten. In London können sie sogar eine Busrundfahrt entlang der russischen Luxusvillen, Kleptokraten-Tour genannt, buchen. Vermutlich haben die sogar bereits einen EU-Pass. Gegen richtig Kohle gibts den auf Malta und in Bulgarien problemlos. Die Amis kaufen Putin weiterhin für Milliarden Öl ab und sein Gas pumpt er in den asiatischen Raum. Die Zeche zahlt wieder mal der dumme deutsche Michel . . .
Weiterhin viel Spaß beim Sanktionieren . . .
Deutsche Außenpolitik? Ohne Emotionen sollte man realistisch erkennen und akzeptieren, dass die Außenpolitik von Deutschland seit 1945 fremdbestimmt ist. Von einem Versagen Deutschlands oder deutscher Politiker kann man deshalb nur bedingt sprechen.
@ Ludwig B.: „in den 80´er und Anfang der 90´er waren das noch Persönlichkeiten mit Format“
Herr B., das entspricht auch meinem Bauchgefühl. Allerdings bin ich nicht nur mit der Arbeit der Politiker unzufrieden. So wird im Artikel von „Exportweltmeister“ bzw. „Exportchampion“ gesprochen und gemeint ist wohl Deutschland. Allerdings führt China seit 2009 sowohl die Warenexportstatistik als auch die Statistik nach dem höchsten Nettoexport an. Außerdem geht ein großer Teil des deutschen Exportes in die EU-Länder und selbst an dem Geschäft mit China ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, was da ruchlos sein soll, mehr der hohe Import oder der geringere Export (Importüberschuss im Jahr 2020 von 21,5 Milliarden Euro).
Wenn ich sehe was für Politiker wir in den Schlüsselpositionen Außenpolitik und Wirtschaft haben, wundert mich ein Scheitern nicht, in den 80´er und Anfang der 90´er waren das noch Persönlichkeiten mit Format, die relativ Fehlerfrei eine Rede halten konnten, und Lebenserfahren waren. Heute entscheidet Geschlecht, und ein geschönter Lebenslauf!
Nun was sagte Habeck, die Gasversorgung in Deutschland ist sicher! Meine Gegenfrage, gilt das auch für den Rest von Europa, und zu welchen Preis. Ich bezahle derzeit schon rund 30 % mehr.
"Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht.
»Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist«, so Schimpfössl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa!. (Quelle: SPON)
So dumm wie die deutsche Regierung, vor allem dem eigenen Land mit Sanktionen zu schaden, scheinen Johnson und Biden nicht zu sein. Oder hat schon jemand vom Verzicht der Amerikaner auf Ölimporte aus Russland gehört? Der Stop von Nord Stream 2 wird Putin nicht besonders beeindrucken. (sinngemäß die Russlandkennerin Gabriele Krone-Schmalz gestern Abend bei Lanz)
Erdgas ist eine Ressource die tendenziell immer weniger wird, immer begehrt(er) wird, immer teurer wird. Ich bin mir sicher, daß der größte Gasexporteur ggfs. neue Exportquellen(=länder) erschließen kann.
Es ist auch diese nicht nachvollziehbare Überhöhung gegenüber Russland was die Entwicklung der Energiepreise in Europa angeht.
Die sind doch nicht doof und haben das mit der Energiewende und dem Klimaschutz blabla - Gas als Übergangstechnologie bei Abschaltung der Atomkraft - in Deutschland längst mitbekommen.
https://twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1496112456858574849?s=20&t=tzATbrVi-b2l3hdKbaSP4g
>> German Chancellor Olaf Scholz has issued an order to halt the process of certifying the Nord Stream 2 gas pipeline. Well. Welcome to the brave new world where Europeans are very soon going to pay €2.000 for 1.000 cubic meters of natural gas! <<
Für Leute die in Physik und Chemie nicht so aufgepasst haben die Übersetzung - 1 KW/h Rohgas kostet dann 20 Cent - vor Verarbeitung, Verteilung, Steuern etc. Der Börsenpreis war schon bei 1.800 also knapp darunter. Wir reden hier also von 30 Cent für eine Kilowattstunde Heizgas für Verbraucher - Heizkosten von 400 bis 700 Euro pro Monat!
Der Mehrbedarf an Gas in der EU und v.a. Deutschland ist mehr als offensichtlich - während Russland die Mehreinnahmen aus NS2 aktuell nicht benötigt und auch problemlos andere Absatzmärkte erschließen kann.
Wichtiger Schritt wäre nun, dass allein Atomkraft als nachhaltig durch die EU eingestuft wird und der Bau von Gaskraftwerken in Deutschland verboten wird.
Herr Kr.
Sie mausern sich ja immer mehr zu einem wohl inoffiziellen Sprecher des Diktators im Kremel - wie Einen Ihre Beiträge der letzten Monate zu diesem Thema glauben lassen müssen !
Insofern die Frage an Sie :
Warum haben Sie sich in vielen anderen Beiträgen doch so agressiv über ein Ende der Erpressungspipeline NS2 beschwert und manche Verschworungstheorie dazu zum Besten gegeben - wenn Sie doch hier applaudierend postulieren , "das jucke den Kremel gar nicht' ?!
Was die Dame und Pressesprecherin aus dem Kremel ( anders kann man die ehemalige Korrespondentin , die wohl in Rußland vor langer Zeit umgedreht wurde, gar nicht mehr bezeichnen) bei Lanz an obskuren Theorien zum russischen Krieg gegen die freie demokratische Ukraine auch äußerste , eines kam darin nicht vor :
die NS2-Pipeline war ja nur gebaut (und von Schröder mitinitiiert worden) worden , um die Ukraine wirtschaftlich zu bestrafen und von wichtigen Finanzeinnahmen abzuschneiden !
Da Putin nun die Ukraine angreift , das Land in wenigen Tagen und Wochen besetzen lässt und dann Rußland ganz (Krim und Ostukraine hatte er ja schon seit 2014) einverleibt - benötigt der Kremel diese Pipeline ja gar nicht mehr !
Denn die Ukraine wird es dann nicht mehr geben und die durch die dann Ex-Ukraine verlaufende Gas-Pipeline wird dann in russischer Hand sein .
Der größte deutsche , von Deutschland im Alleingang initiierte Fehler , war , daß Deutschland die Aufnahme der Ukraine in den Jahren nach der Orangenen Revolution in die NATO verhindert hat !
Wäre die Ukraine jetzt in der NATO , würde sich der Diktator von der Moskwa seine Kriegstreiberei und Kriegslust nicht auszuleben trauen !
Die immer währenden Naivlinge in der feutschen Hauptstadt sind Schuld an der schon so lange währenden Tortur der ja immer schon pro-deutsch und peo-europäisch denkenden und fühlenden Ukrainer .
Deutschland war immer schon ( während der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion ) und ist die Achillesferse des Westens .
Haben die Deutschen wirklich geglaubt , KGB-Offiziere - welche mit Sicherheit niemals das Ende des Sowjetischen Reiches , das bis nach Ost-berlin und Kuba reichte - hätten Interesse an einem friedvollen , freiheitlichen und demokratisch basierten (Zusammen)Leben in Europa ?!
Wie naiv sind die Deutschen eigentlich ?
Oder belügen sich die Deutschen eher sehr gerne (und andere Länder - wie die Ukrainer) und empfinden in Wirklichkeit schon seit jeher tiefe Symphatien für Diktatoren ?!
Nein, Deutschland ist in der Außenpolitik nicht desaströs gescheitert. Nachdem durch protestierende Menschen in Leipzig, Prag usw. bewirkten Zusammenbruch des Ostblocks haben die meisten in Europa und Deutschland die „Kalte-Kriegs-Positionen“ gerne hinter sich gelassen und auf ein Zusammenkommen mit den Menschen in Osteuropa einschließlich Russlands gesetzt.
Leider gab es sowohl in Ostdeutschland wie in Russland hässliche kapitalistische Auswüchse. Und leider hatte Russland dann mit dem alkoholkranken Jelzin und dem diktatorisch gesinnten Putin keine politische Führung, die sowohl Wirtschaft wie Demokratie entwickelt hätten. Unfassbar, wie viele Milliarden die Oligarchen sich unter den Nagel gerissen haben. Mir unerklärlich, warum nicht von den zehntausenden gut gebildeten und situierten Russen viele sich für das Gemeinwohl und die Demokratie engagiert haben. Warum sie den Staat Putin und den Milliardären überlassen haben?
Die deutsche Außenpolitik hat hierauf zögerlich reagiert. Vermutlich haben die meisten ehrenhaft gedacht: Gib ihnen Zeit; demokratische Entwicklungen brauchen Zeit und Russland hatte bisher durch Zar, Stalin & Co noch keine Gelegenheit, Demokratie zu entwickeln und lernen.
Putin hat sich dann schleichend zum Diktator entwickelt. Und die deutschen Politiker*innen wollten vermutlich alte Konfrontationsmuster nicht wieder aufleben lassen. Zugleich hat sich Deutschland immer abhängiger von russischen Energien Erdgas, Erdöl und Kohle gemacht.
Grundsätzlich sind Demokratien und Staatsbündnisse wie die EU eher träge und passiv. Müssen auch anders als Diktaturen viele Mitglieder und Interessen unter einen Hut bringen.
Erst mit dem Einmarsch in der Ostukraine ist jetzt eine rote Linie überschritten worden. Jetzt rafft sich die neue Bundesregierung auf, mit Sanktionen gewaltfrei der Putin Gewalt zu antworten.
Gerade auch die „sozialen Medien“ haben zudem eine Echokammer für populistische und schlaumeierische Stimmungen geschaffen (viele Kommentare in diesem AZ-Forum zeigen dies), die eine strategische und wertebasierte Politik schwieriger machen. Man muss die neue Bundesregierung ermuntern, Krieg und Verbrechen klar zu geißeln, mit spürbaren Sanktionen auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriege zu antworten und weiter Kanäle für Diplomatie offenzuhalten.
Raimund Kamm
"Man muss die neue Bundesregierung ermuntern, Krieg und Verbrechen klar zu geißeln"
Seltsam nur, dass einigen diese Wertorientierung immer nur dann einfällt, wenn es gegen Russland geht . . .
An wen in der Regierung richtet sich Ihr Vorwurf? Und wie belegen Sie das?
Raimund Kamm
Nein Herr Kamm - Sie irren !
Es war die Wehrhaftigkeit der westlichen Staaten , die Geschlossenheit des Westens , es war die Existenz der NATO und es waren die amerikanischen, britischen , kanadischen , niederländischen ... in Westeuropa und in der BRD stationierten Truppen - welche die Sowjetunion und ihre osteuropäischen und ostdeutschen Vasallenstaaten besiegt haben !
Und dazu war es die SDI-Strategie Ronald Reagans , welche zusammen mit dem Obigen den sowjetischen kommunistischen Block wirtschaftlich und militärisch so unter Druck setzte, daß die Sowjetunion - und dies ist auch gut so! - kleinbei geben mußte !
Die Revolution gegen die sowjetisch-kommunistischen Diktaturen begannen im Übrigen in Polen und Ungarn , der Fall Ostberlins war der logische Schluß der absolut notwendigen westlichen , auch militärisch ausgerichteten Politik !!
Deutschland hatte sich in der Folge tatsächlich den naiven Tagträumereien vom "Ende der Geschichte" hingegeben und sich absoluten Scheinproblemen wie dem Gendern , der korrekten Messung von Rußpartikeln in der Luft und der Frage , wer wen heiraten darf mit Wollust hingegeben !
Aber nicht nur das !
Das leichtgläubig-naive Deutschland hatte die anderen Länder auch noch darin behindert , sich (auch militärisch) auf diesen Tag vorzubereiten .
Lieber verharrten sie im wohlig-naiven pennälerhaften Irrglauben , KGB-Offiziere hätten Interesse an einem auf Freiheit , Demokratie ,Sozialstaatlichkeit und Friedfertigkeit ausgerichteten Zusammenleben in Europa .
Wer hätte gedacht , das sowas von sowas kommt ?!
Gegenüber den USA scheint auch diese Regierung da deutlich nachsichtiger zu sein (Assange, alltäglicher Rassismus).
Eine allgemeine Frage erlaube ich mir doch noch:
Finden Sie nicht, dass diese Regierung der deutschen Bevölkerung neben der Rettung des Weltklimas auch noch für eine weltweite Respektierung westlicher Wertorientierung zu sorgen, etwas zu viel zumutet? Bei Nichtbeachtung natürlich sanktionsbewehrt . . .
Übrigens eine "Wertorientierung", mit der es bei genauerem Hinsehen selbst bei der westlichen Führungsmacht nicht besonders weit her ist.
Der Kanzler stoppt Nord Stream 2 und sein grüner Vize stimmt die Deutschen auf noch höhere Gaspreise ein.
Einem Volk mit solchen Vertretern kann man nur gratulieren . . .
Die Bundeswehr leidet unter Unfähigkeit der Politik. Die letzten Verteidigungsminister:innen waren eine Katastrophe. Der Rest der Politik auch.
Die Bundeswehr hat sehr gut ausgebildetes und fähiges Personal.
Das Problem sind die Politik, die politische Führung, die Privatisierung, fehlendes Geld und dadurch Material sowie Misswirtschaft.
Aber zum Glück gibt es jetzt Anzüge in Flecktarn für Schwangere...
Die Zukunft sieht aber trotz "Fressefreiheit" nicht gut aus, weil weiter ein Mangel an "gefanzerten Parzeugen" zu befürchten ist. :)
Merkel hat ein 2-faches Desaster verursacht: mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weswegen
wir jetzt die rechtsradikale AfD haben müssen. So hat Merkel Deutschland großen Schaden zugefügt.
Kanzlerin Merkel war sicherlich keine Mutter Teresa oder ein naiver „Gutmensch“. Maßgebend für die Flüchtlingsaufnahme dürfte ihre unkritische Übernahme der Einschätzung des Herrn Zetsche gewesen sein, das „könne die Basis für ‚das nächste deutsche Wirtschaftswunder‘ sein“ (vgl. Dönerbude statt Daimler unter https://www.zeit.de/2017/08/fluechtlinge-arbeitsmarkt-daimler-fachkraefte-mangel). Und wenn ein deutsches Wirtschaftswunder winkt – und das unter einer Kanzlerin Merkel –, dann ist doch eine Abstimmung mit der EU ganz und gar unnötig.
Und das ist das eigentliche Merkel-Desaster: Ihr „alternativloses“ Wirken. Und wer seine Ziele nicht offenlegt, dem kann später auch nicht vorgehalten werden, dass er seine Ziele verfehlt hat.
Und Herr Altmaier von der CDU hat die Abgabe der deutschen Gasreserven an die Russen zugelassen. Da hat er wohl auf den Putinversteher Schröder gehört. Ein Graus wie deutsche und europäische Interessen verhökert wurden.