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Der türkische Präsident löst mit infamen Äußerungen gegen Israel Empörung aus. Jetzt wird er in Berlin empfangen. Eine Absage des Treffens zu fordern, ist zu kurz gedacht.
Die Hamas eine „Befreiungsorganisation“, die Legitimität des israelischen Staates „fragwürdig“, das Handeln Israels im Gaza-Krieg „Faschismus“. Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt von sich gab, ist unerträglich. Was hingegen fehlte, waren klare Worte zu dem beispiellosen Terror gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober. Während Erdogan mit antizionistischen, ja antisemitisch gefärbten Äußerungen die Stimmung in Teilen der türkischen Bevölkerung trifft, ist die Empörung in Berlin groß.
Darf man solch einen Politiker empfangen? Ja, man sollte es tun. So bitter der Gedanke sein mag: Dass die Bundesregierung Erdogan nicht ausgeladen hat, ist die angemessene Politik in Zeiten multipler Krisen. Wenn dies ausgerechnet Vertreter der Regierungspartei FDP nicht akzeptieren wollen, dürfte das daran liegen, dass die alarmierende Situation der Partei den Drang der Liberalen erhöht, Kontrapunkte zu setzen.
Dass die Visite am Freitag weitgehend ohne Pomp und Lametta als Arbeitstreffen geplant wurde, trägt der Lage Rechnung. Es geht darum, den Kontakt zum Nato-Vollmitglied Türkei zu halten. Es geht auch darum, über Möglichkeiten Ankaras zu reden, etwas für die Freilassungen der Geiseln zu tun, die sich in der Gewalt der Hamas befinden und es geht um das große Thema Migration. Alles Punkte, die durch eine Ausladungen Erdogans einer Lösung nicht näherkommen würden.
Unisono wird "Klartext" des Kanzlers gegenüber Erdogan verlangt
Nahezu jeder Politiker, der dieser Tage nach dem brisanten Treffen gefragt wird, verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit dem türkischen Präsidenten „Klartext“ zu reden. Scholz trägt ein gewisses Maß an Mitschuld daran, dass ihm Kritiker keine ausreichend klare Ansage zutrauen. Zu oft wirkten seine außenpolitischen Statements übervorsichtig, ja belanglos.
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Video: AFP
Seine Vorgängerin Angela Merkel zeigte an guten Tagen, wie so etwas geht. Als ihr Erdogan 2017 persönlich Nazi-Methoden vorwarf, drohte sie unmissverständlich und öffentlich, dass sie türkischen Ministern jegliche Auftritte in Deutschland vor den damals anstehenden Wahlen in der Türkei untersagen werde, wenn es weitere Nazi-Vergleiche gibt.
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Erdogan weiß um die gewachsene geostrategische Bedeutung der Türkei
Allerdings konnte auch Merkel nicht verhindern, dass Erdogan seiner Strategie treu blieb: Provozieren, sich querstellen, um dann für ein Einlenken Gegenleistungen zu verlangen – eine Konstante, die nach dem Wahlsieg des Demokratieverächters von 2023 weitere fünf Jahre Realität bleiben dürfte. Zumal Erdogan weiß, dass die geostrategische Bedeutung der Türkei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine weiter gewachsen ist.
Was kann die Antwort darauf sein? Weniger Naivität - mehr Pragmatismus. Deutschland braucht die Türkei und umgekehrt. Die Abhängigkeiten sind gegenseitig. Ankara hat das dysfunktionale EU-Migrationssystem vor dem kompletten Chaos bewahrt und könnte dazu auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten. Das Land befindet sich aber in einer tiefen ökonomischen Krise – ist also auf wirtschaftliche Kooperation mit der EU angewiesen.
Kritiker monieren einen Ausverkauf der "wertegeleiteten Außenpolitik"
Kritiker sehen in dem Besuch Erdogans einen Ausverkauf der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn ihrer Amtszeit ausgerufen hatte. Allerdings hat offensichtlich auch die Grünen-Politikerin erkannt, dass es den diplomatischen Spielraum gefährlich einengt, wenn man Außenpolitik zu stark moralisch auflädt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn in türkischen DITIP-Moscheen Taliban auftreten dürfen, wenn Erdogan nach seiner Rückkehr von "Kreuzfahrern" spricht, den Bundespräsidenten und -Kanzler abfällig erwähnt und Israel erneut als "Terrorstaat" verunglimpft wird, dann ist klar, wo Erdogan politisch zu verorten ist. Ja, man muss mit ihm reden, aber so, wie mit Islamisten zu reden ist: Nicht mit dem diplomatischen Florett, sondern mit dem Breitschwert. Diplomatie und Höflichkeit werden in diesen Kreisen als Schwäche interpretiert, man wird weder akzeptiert noch respektiert.
Nachdem die Türkei leider noch immer ein NATO-Staat ist, sollte der weitere Umgang mit diesem Land eng mit den USA abgestimmt werden. Irgendwann ist der Bogen überspannt und dann müssen schmerzhafte Sanktionen folgen. Eine andere Sprache verstehen solche Leute nicht.
Marc Cohen, gestern habe ich in der SZ gelesen, dass seit dem Terroranschlag über 300 Frachtschiffe (!) aus der Türkei Israel erreicht haben. Erdogan fährt immer zweigleisig, Netanjahu aber auch. So viel zum "Breitschwert". :)))
Die Türkei ist ein Eckpfeiler in der NATO und einer der wichtigsten Staaten in diesem Verbund. Neben der besonderen geopolitischen Lage stellt sie die zweitgrößte Truppenstärke zu Verfügung.
Erdogan ist ein Terrorist und Falschspieler zwischen Putin und der NATO, ein Einpeitscher der Hamas und Hispolla.
Erdogan sollte isoliert und an den Rand gedrängt werden.
Der Mann ist hinterhältig, sucht nur seine Vorteile, hat einst einen Militärputsch inzinieren lassen, um danach eine Begründung für seine Autokratie pränsentieren zu können.
In der NATO ist er der Klotz am Bein - blockiert ständig.
Er ist ein Erpresser, der die Aufnahme neuer Mitglieder an eigensüchtige Bedingungen knüpft, die mit der Verteidigungsgemeinschaft und deren Aufgaben gar nichts zu tun haben.
Er scharwenzelt beständig um den kleinen schmierigen Mafiosi in Moskau herum
(gut, das taten manche Politiker und Politikerrinnen aus Deutschland, Österreich und Frankreich und der Bunga-Bunga-Italiener auch)
und ist die Achillessehne der NATO - weil auf die Türken kein Verlaß ist.
Teile seiner Familie (Sohn und Schwiegersohn) sind intensiv in Waffenverkäufe an die Terrororganisation DAESH in Syrien und Irak verstrickt, es ist erwiesen, daß der Mann DAESH Anfangs förderte, um die Kurden im Nordirak bekämpfen zu lassen .
Erdogan kommt regelmäßig nach Deutschland, um die hiesigen Türken politisch aufzupeitschen.
Warum ist das überhaupt erlaubt (flog Helmut Kohl einst etwa in die Türkei und nach Thailand, um die dortigen deutschen Rentner politisch zu beeinflußen ?) ?
Und sind diese Türken nun in Deutschland ansässig oder in der Türkei ?
Wenn den Türken in Deutschland der Schwätzer und Schreihals so wichtig ist,sollten sie besser wieder in die Türkei gehen!
Die islamistische, deutschem Recht vollkommen widersprechende und sogar strafrechtlich
relevante Steuerung der Moscheen aus Ankara ist bekannt.
Warum wird das weiterhin geduldet ?
Erdogans Haß-Parolen gegen Israel sind nach deutschem Recht Straftatbestände !
Warum fährt heute am Freitag nicht der Staatsanwalt zum Berliner Flughafen, um den Mann zu verhaften?!
Jemand anders, der solche Sprüche klopft, wäre schon Teil eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens geworden.
Das heißt, wenn derjenige Deutscher oder Osteuropäer ist.
Daß bei den Orientalen gewisse andere Maßstäbe angelegt werden, hat man ja erneut seit 7.Oktober sehr augenfällig beobachten dürfen !
Es gibt Gründe mit Erdogan zu reden.... ja, um ihn mal zurecht zu weißen.. Die Deutschen haben sich in allen und von vielen Ländern abhängig und erpressbar gemacht.. Besucht Erdogan in anderen Ländern auch seine Landsleute und Wähler, kann er sich da auch aufführen wie der Chef im Ring.? Wenn ein normaler deutscher Bürger so einen Umgang hätte wie diesen türkischen Diktator, würde man ihn vom Verfassungsschutz überwachen.. Wieso bezahlen wir Milliarden für die Flüchtlinge in der Türkei, wieso nicht Brüssel, ist multilateral und wir machen nichts ohne die anderen, wieder mal nur leeres Gerede.
JOHANN S. .. eine Ausladung wäre für die türkischen Mitbürger ein Affront, diese Politik verrät und hebelt ständig unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Werte, Gesetze, Verordnungen aus. Wir Deutschen sind die Duckmäuser der Weltgemeinschaft und man kann uns nicht Ernst nehmen. Steinmeier und Scholz begrüßen Erdogan, möge die höhere Macht uns beschützen, denn jetzt werden die beiden noch ein Stück mehr von unsere Werten, Steuergeldern verscherbeln..
"Wieso bezahlen wir Milliarden für die Flüchtlinge in der Türkei, wieso nicht Brüssel, (...) Wir Deutschen sind die Duckmäuser der Weltgemeinschaft und man kann uns nicht Ernst nehmen."
Ach Marianne, wiese blasen Sie immer die Backen so auf, wenn Sie keine Ahnung haben? Das sind die Fakten:
Am 18. März 2016 präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach langen Verhandlungen das EU-Türkei-Abkommen. Im Kern stand ein Deal über die Rücknahme von Migranten, die vor allem über die östliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten. Die EU verpflichtete sich, sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu zahlen, die direkt an Flüchtlingsprojekte, etwa für den Bau von Schulen, und Hilfsorganisationen in der Türkei fließen. Im Gegenzug sollte die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer abriegeln (...).
https://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-abkommen-milliarden-statt-migranten-100.html989
Wenn Sie sich wenigstens mal entschuldigen würden für all den Unsinn, den Sie hier verbreiten.
Herr Wolfgang L.,
Frau B. stellt hier doch die richtige Frage !
Was wollen Sie also ?
Warum schreien Sie hier so herum?
Warum muß ein Land Geld zahlen dafür, das Flüchtlinge nicht in dieses Land kommen ?
Noch dazu, weil davon auszugehen ist, daß der totale Unsympath von Bosporus die Flüchtlingsbewegung bewußt nach Europa und dort insbesondere Deutschland steuerte und auch heute wieder steuert.
Er arbeitet in dieser Sache auch mit seinem Freind und Kumpel - dem kleinen Diktator von der Moskwa - zusammen.
Beide habe ein großes Interesse daran, insbesondere Deutschland mit Flüchtlingen zu fluten:
Erdogan will Gekd erpressen - weil sein Staat Bankrott ist.
Der kleine Putin will Deutschland und damit Europa destabilisieren - sodaß Rußland wieder die Macht über den Kontinent zurückerlangt.
Erdogan wußte und weiß, daß er dafür dann Geld angeboten bekommt, wenn er seinen eigenen Hinterhalt wieder schleift!
Maria T., Marianne hat behauptet, Deutschland würde das Geld an die Türkei alleine bezahlen. Das ist unwahr.
Warum wir die Türkei unterstützen? Weil die Türkei als Nachbarstaat Syriens 4 Millionen (!) Flüchtlinge aufgenommen hat und versorgt. Was glauben Sie, würde es kosten, wenn die Türkei nur einen Bruchteil davon Richtung EU weiterziehen lassen würde. Es ist in unserem und im Interesse der Türkei, dass wir uns solidarisch erweisen. Ist das so schwer zu verstehen?
Im übrigen wäre ich dafür, dass den ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld nur noch gezahlt wird, wenn sie bei der Arbeitssuche kooperieren. Da ließen sich Milliarden Euro einsparen.
Wenn für Geld eine Gegenleistung erbracht wird ist das keine Erpressung - das nennt man dann anders. Die wenigsten können sich vorstellen, wie es aussehen würde, hätte es das Türkei-Abkommen nicht gegeben.
Herr Wolfgang L.,
sicher haben Sie eindeutige Beweise für Ihre Behauptungen hinsichtlich der Ukrainer und Ukrainerinnen, die vor Putins mordenden Horden fliehen mußten !
(edit/mod/NUB 7.3)
Bitteschön:
"Hingegen liege die Quote in anderen europäischen Ländern, wie Polen und den Niederlanden, bei etwa 70 Prozent. Etwa 700.000 Ukrainer in Deutschland erhalten derzeit Bürgergeld." In der BRD arbeiten nur ca. 19 Prozent.
"Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies auf die finanziellen Auswirkungen hin, die die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge mit sich bringt und schätzte, dass diese Kosten im Haushalt des nächsten Jahres auf 5,5 bis 6 Milliarden Euro ansteigen könnten."
https://www.focus.de/politik/deutschland/heikle-debatte-wegen-buergergeld-nur-19-prozent-der-zu-uns-gefluechteten-ukrainer-arbeiten_id_239696589.html
Zwar geht es hier um den völligen Unsympath und türkischen Despoten Erdogan,
aber Herr Wolfgang L. hat die sehr gewagte Unterstellung aufgestellt, daß die Ukrainer und Ukrainerrinnen,
- die nach Deutschland fliehen mußten, weil die deutsche Regierung vor Jahren schon und bis heute verhindert, daß die Ukraine in die NATO aufgenommen wurde und damit als Folge von den Russen mit Krieg überzogen wird -
nicht arbeiten wollen und nicht kooperieren.
Das ist seine bösartige Unterstellung - Beweise führt er nicht an.
Wenn weniger in Deutschland etwa in Polen die Arbeit aufnehmen können, dann liegt das eher an der überbordenden deutschen Bürokratie.
Nicht aber an den Ukrainern.
Zudem gilt die Wahrheit:
Hätte Deutschland, hätten Scholz und seine SPD nicht von Anfang an die militärische Unterstützung für die Ukraine torpediert und sabotiert, wären die Russen schon besiegt und die Ukrainer und Ukrainerinnen schon längst dorthin zurückgekehrt, um das eigene Land wieder aufzubauen.
Nur wenige bleiben "gerne" in diesem Land hier -
dessen Einwohner vorallem durch
permanente (aber völlig unbegründete) Unzufriedenheit (daher
der wachsende Zulauf zu den deutschen Links- und Rechtsextremisten)
und Antisemitismus und -amerikanismus sowie -
zusätzlich auch noch- eine seltsame realitätsverweigernde Zuneigung zu Diktatoren wie Putin , zu Verbrecherstaaten wie dem Iran und zu Terrorgruppen wie Hamas
auf sich aufmerksam machen !
"aber Herr Wolfgang L. hat die sehr gewagte Unterstellung aufgestellt, daß die Ukrainer und Ukrainerrinnen,
(...)
nicht arbeiten wollen und nicht kooperieren."
Maria T., auch das ist natürlich gelogen. Ich habe gesagt, dass der Anteil der arbeitenden Ukrainer mit 19% vergleichsweise sehr gering ist und dass zukünftig (!) nicht kooperierenden Flüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld gekürzt werden sollte. Es gibt nämlich keinen Grund, dass diese Leute hier nicht arbeiten, nachdem man ihnen für viel Geld Integrations- und Sprachkurse bezahlt hat. Das sieht jetzt aber auch die deutsche Politik so:
"Auf einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung klagt Lindner über die horrenden Ausgaben des Staates für die Geflüchteten aus Osteuropa. Auch sein Kabinettskollege Hubertus Heil fordert eine neue Bürgergeld-Strenge gegenüber den Ukrainern."
https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-lindner-ukraine-heil-asyl-l-id300697959.html
Maria T. Da ist keine Unterstellung. Wolfgang L. hat tatsächlich lediglich Fakten vorgetragen.
Die Ukrainer in gar BRD haben kaum Lust zu arbeiten. In Polen und anderen EU Staaten arbeiten über 70%, in gar BRD gerade einmal 19%. Man lebt gut und gerne, vor allem aber bequem mit dem Bürger Geld auf deutsche Kosten, manche sogar in der Ukraine. Tatsächlich muss das beendet werden. Nur ein Teil der Ukraine ist Kriegsgebiet.
Die wehrfähigen Frauen, Männer und Diverse sollten bitte nach Hause gehen und sich für ihr Land nützlich machen, beim Aufbau in der Wirtschaft oder eben an gar Front. Mütter mit Kindern können gerne hier bleiben.
Die Ukraine gehört weder in die Nato noch die EU zum derzeitigen Zeitpunkt. Zu korrupt, zu gierig, zu bequem, zu wenig Rechtsstaatlichkeit. Haben wir schon genug davon.
Herr Wolfgang L., Herr Andreas B.,
in Dänemark und den Niederlanden erhalten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ebensolche, vergleichbare Förderung wie in Deutschland.
Dennoch ist dort die Arbeitsaufnahme bei weitem höher als in Deutschland.
Es scheint ( edit/mod/wiederholte Unterstellungen und persönliche Angriffe gelöscht/NUB 7.3) also doch eher die typische deutsche Bürokratie im Wege zu stehen.
Hat nicht die deutsche Wirtschaft schon länger über die bürokratischen Schwierigkeitengekladt, die verhindert, daß (orientalische) Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden.
Zudem haben natürlich die Ukrainer nicht vergessen, daß die Deutschen schon mehrfach die Ukraine gerne Moskau zum Geschenk für wirtschaftliche und politische Vorteile machen wollten !
Polen und Tschechen waren immer schon und sind mehr auf der Seite der Ukraine als die Deutschen.
Es gibt Ukrainer und Ukrainerinnen, die sich davon beeinflussen lassen ( ob zu Unrecht?).
Die Deutschen brauchen auch keine Angst zu haben - sobald die Russen aus dem Land vertrieben sind, werden alle Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückkehren, um das Land auftubauen .
So schön - wie Sie vielleicht glauben mögen und sich einreden, ist Ihr Land nun auch wieder nicht.
Dann müssen Sie Ihre Alten und Kranken wieder selbst pflegen.
Maria T., sehen Sie und genau deswegen werden wir uns dieses faule Ei nicht so schnell in die EU holen.:)))
Herr Kaminski hat in seinem Kommentar mit vielen recht.
Es gibt den Spruch "Politik ist die Kunst des Möglichen". Deswegen müssen deutsche Politiker z.B. bei menschenverachtenden Diktatoren mit viel Öl und Gas zu Kreuze kriechen. Erdogan ist der Präsident der Türkei und damit für Deutschland und Europa wichtig, der sich aber teilweise wie ein Diktator gibt. Du muss man seine einseitigen und israelfeindlichen Aussagen und Hetzen einfach aushalten. Eine Ausladung wäre auch für unsere vielen türkischen Mitbürger ein Affront.
Also ich kenne die türkischen Gesetze nicht so genau wie offensichtlich viele andere. Erdogan ist gewählt. Mit knappen 50% der Stimmen. Punkt.
Warum wäre eine Ausladung für "unsere türkischen Mitbürger" ein Affront ?
Entweder sind diese Leute "Deutsche" - dann ist Erdogan für sie völlig ohne Belang,
oder sie halten sich hier als Gast-Arbeiter oder als Touristen auf - dann müssen diese Leute politisch auch nicht weiter berücksichtigt werden.
Sie glauben doch wohl nicht, daß Deutschstämmige in der Ukraine sich noch darüber aufregen, daß der Zauderer und Zögerer Scholz uns im Stich läßt und Putin ausliefern will ?!