Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Hilfen für Chip-Riesen: Deutschland darf nicht zum Subventions-Staat werden
Kommentar Von Stefan Stahl
11.08.2023
Die Bundesregierung wirft mit Milliarden-Zuschüssen um sich. Steuergeld an Unternehmen zu verteilen, ist leichter, als überfällige Reformen anzupacken.
Von der früheren liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stammt die treffsichere Diagnose, staatliche Hilfe sei für Unternehmen wie eine Droge. Schnell gewöhnen sich Firmen an Subventionen, werden abhängig davon, fordern immer mehr Unterstützung aus Steuergeldern und spielen Staaten gegeneinander aus, wie das jetzt erfolgreich die Bosse der Chip-Industrie praktizieren.
Die Drohung, in einem anderen Land eine Groß-Investition zu tätigen, reicht oft, um Politiker mit Milliarden um sich schmeißen zu lassen. Doch wer sich einmal als erpressbar erwiesen hat, wird immer wieder unter Druck gesetzt. Ein Teufelskreis beginnt. Subventionen entpuppen sich als das, was sie sind: ein süßes Gift. Erst schmecken sie zuckrig-lecker, irgendwann nur noch bitter. So kam der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, ein kluger Kopf, zum Schluss: „Subventionen sind Vergünstigungen der öffentlichen Hand, deren Verminderung allgemein gefordert, deren Vermehrung und Erhöhung aber konkret beschlossen wird.“ Diese aus der Lebenswirklichkeit geschöpfte Weisheit des 2013 verstorbenen CDU-Politikers passt perfekt auf die ausufernde Subventionitis der Bundesregierung.
Ober-Subventionsminister Habeck verteilt Geld an Chip-Hersteller
Wo massive staatliche Milliarden-Zuschüsse in Zeiten der Corona- und Energiekrise in existenziellen Ausnahmesituationen noch gerechtfertigt waren, wirken sie heute befremdlich. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein grüner Ober-Subventionsminister Robert Habeck verteilen vor allem unter Chip-Herstellern, ob aus Taiwan oder den USA, Milliarden, als würde Deutschland im Geld schwimmen, und als wäre das Land die wirtschaftlich stärkste Industrienation der Welt. Beides ist nicht der Fall. Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschaftskrise, die durch Subventionen nicht kuriert wird.
Da es aber für Politiker so viel angenehmer ist, Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben, statt mit harter Hand Wirtschaftsreformen auch gegen den Widerstand von Teilen der Bevölkerung durchzusetzen, hat sich die Ampel-Regierung für das Wellness-Programm entschieden. Doch es wäre für unsere Volkswirtschaft ertragreicher, etwa die Steuern zu senken, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest tapfer fordert. Wer aber Steuern herunterschraubt, kann weniger Geld verteilen. Dabei zieht die Bundesregierung mit ihren Milliarden-Geschenken für gut verdienende Chip-Konzerne den Zorn kleinerer und mittlerer Betriebe auf sich, die ohne staatliche Streicheleinheiten hart mit der konjunkturellen Flaute, dem Arbeitskräftemangel und den Energiepreisen kämpfen.
Die Bedingungen für den Mittelstand sollten verbessert werden
Mutige und kundige Wirtschaftspolitiker würden alles daran setzen, die Standortbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Und sie wären gewillt, endlich den staatlichen Bürokratie-Würgegriff zu lockern. Wenn der Staat die Wirtschaft unterstützen will, dann sollte er Steuergeld in verträglichen Dosen heimischen Forschungs-Einrichtungen zugutekommen lassen, die mit Firmen kooperieren und so Jobs sichern.
Lesen Sie dazu auch
Letztlich darf die Angst vor China Deutschland nicht zum Subventions-Krösus werden lassen. Wenn Peking Taiwan als führenden Chip-Produzenten überfällt, ist Deutschland samt Autoindustrie mit ein paar sündhaft teuer erkauften Halbleiter-Fabriken nicht auf der sicheren Seite. Ob Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden: Die dort hergestellten Chips werden dann meistbietend global verkauft. Da nutzen Deutschland alle Mega-Subventionen nichts.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Schon irgendwie rührend, wie Scholz und Habeck nun die geplanten Investitionen von Intel und TSMC hier als Beweise für die Qualität des Standorts Deutschland versuchen dem staunenden Bürger vorzugaukeln. Oder meinen die Herren Bundeskanzler und Wirtschaftsminister vielleicht, daß alleine schon die Tatsache für Deutschland als Produktionsstandort spricht, weil von den Chipherstellern immerhin ja auch noch ein gewisser eigener finanzielle Beitrag aufgewendet wird ?
Ich glaube, in Deutschland leidet man die letzten Jahre unter einer Subventionshysterie. Sinnvoll sind m.e. Anschubsubventionen (Förderung neuer zukunftsweisender Technologien) und, ich nenne sie mal Anpassungsubventionen (z.B. Unterstützung von Unternehmen bei der Energiewende, die im Sinne, egal ob richtig oder falsch, des Staates sind). Nun wirds schwierig noch weitere sinnvolle Subventionen zu finden.
Willkommen in der habeckschen Planwirtschaft! Jeder Arbeitsplatz kostet uns somit 2,5 Millionen Euro.
Wenn die Chipproduktion ausschließlich in Taiwan bleibt und China das Land militärisch überrollt, also die Technologie in die Hände Chinas fällt, ist der zu zahlende Preis für den Westen weitaus höher.
Da gab es doch einmal ein Sprichwort:
Habeck denkt und Gott lenkt
Habeck dachte und Gott lachte
Weiter ist nicht hinzuzufügen
Wenn Herr Habeck einmal in seiner politischen Karriere etwas richtig macht, regt sich Widerstand dagegen. TSMC baut mit hohen Zuschüssen zwei Chipfabriken in der USA. Wenn Habeck nicht laut HIER schreit, finden sich genug andere Länder auf der Welt, die das Chipwerk sofort haben wollen.
Wir sollten uns alle bewusst sein, dass XI Jinping mit den Hufen scharrt, um endlich in Taiwan einzumarschieren, und das ist der einzige Ort der Welt an dem die neuste Generation von Chips hergestellt wird, aus China kommt nur die vorletzte Technologie. Wahrscheinlich wird es von der USA an den Verbündeten einen Nerobefehl geben, das Herzstück der Chipproduktion Anlage zu zerstören, bevor es der chinesischen Armee in die Hände fällt.
Der Autor hat sehr wohl den Sinnlosigkeit solcher Subventionen begriffen und dies auch ausführlich erklärt. Auch Ihren viel gepriesenen Schutzmechanismus hat der Autor in seinem letzten Absatz quasi vom Tisch gefegt.
Das ist doch Quatsch. Es ist egal wo die Chips verkauft werden. Wichtig ist nur dass sie produziert werden können. Und dieser Produktionsort zu sein schafft Sicherheit!
Der Autor hat sichtlich nicht begriffen welchem Zweck die Chipfabriken dienen... diese sind unser Schutzschild vor russischer Agression. Oder warum glauben Sie hat sich Chinas Xi Taiwan noch nicht gekrallt? Wegen deren superstarker Armee? Nein!! Weil die Amis zuverlässig den Rakenprügel rausholen wenn er versuchen würde diese systemwichtigen Fabriken einzunehmen. Die Investition dient also unserem Schutz!
Für alles ist irgendwie Putin oder die AfD verantwortlich.
Zwei Hinweise:
Wenn der Kaiser von China befiehlt, dass in Europa kein Halbleiter und Microprocessoren mehr produziert werden, dann stoppt hier die Produktion.
Wenn der Zar in Russland befiehlt, dass diese Produktion gestoppt werden muss, fällt eine Rakete auf die Fabrik. Und das vor allem, weil weder Deutschland noch die NATO noch die EU einen effektiven Schutzschirm gegen solche Dinger in unseren Himmel spannen können. Uns fehlt dazu seit Merkel die Fähigkeit.
Habeck kauft sich Investitionen anstatt sie durch exzellente Rahmenbedingungen zu locken und zu ermöglichen. Das ist Planwirtschaft und wird scheitern.
Gleichzeitig fehlt im dadurch das Geld, um die Infrastruktur zu sanieren, die Digitalisierung zu treiben, Behörden effizienter zu machen, Strompreise zu senken, Bildung zu stärken, Steuern zu senken - also alles zu tun, was einen Markt für Investitionen attraktiv zu machen.
Aber er selber fühlt sich ja laut Zeit-Interview so toll wie nie in seinem politischen Leben.
@ THOMAS T.
"Habeck kauft sich Investitionen anstatt sie durch exzellente Rahmenbedingungen zu locken und zu ermöglichen. Das ist Planwirtschaft und wird scheitern."
Die westliche und kapitalistische Führungsmacht USA hat mit diesem Subventionswettlauf in gigantischem Ausmaß begonnen - "Inflation Reduction Act". Will Deutschland bei diesem üblen Spiel nicht zum Verlierer werden bleibt nur dabei mitzumachen. Habeck handelt sehr im Interesse unseres Landes und der deutschen Wirtschaft.
Übrigens die deutschen Industriestrompreise liegen im europäischen Mittelfeld - um der nächsten lobbygesteuerten Kampagne vorzubeugen . . .
Georg Kr.,
"Subventionen kassiert und was dann?" Wirtschaftlich wird sich das letztendlich nur dann rechnen, wenn diese Subventionen einen Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft geben und auch in anderen Branchen und bei Zulieferern Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen. Bei Global Playern Unternehmen besteht aber die große Gefahr, daß diese dann eben oft auch weiterziehen, sobald die Subventionen gezahlt sind. Dann ist Deutschland sogar der Doppelverlierer. Langfristig bleiben die generellen Standortbedingungen für die deutsche Wirtschaft sehr viel wichtiger um zukunftsstarke Wirtschaftszweige zu generieren als industriepolitisch motivierte Subventionen (Vergangenheit: Textilindustrie, Werften, Nokia, etc)
"Industriestrompreise" - Sie bringen in diesem Zusammenhang die europäischen Industriestrompreise ins Spiel. Die großen Konkurenten befinden sich aber außerhalb Europas. So kann Biden neben Geld auch mit deutlich preiswerterer Energie locken - letzteres sogar langfristig.
"So kann Biden neben Geld auch mit deutlich preiswerterer Energie locken - letzteres sogar langfristig"
Das könnten wir zumindest auf dem Strom- und Wärmesektor längst auch. Leider wurde der Wechsel zu den Erneuerbaren systematisch und vorsätzlich über viele Jahre ausgebremst und hintertrieben - besonders hier in Bayern.
Infrastruktur und Digitalisierung betreffend wurde Deutschland zum Sanierungsfall regiert und zwar nicht von der Ampel . . .
Sehr geehrter FranzW. , warum eine taiwanesische Investition hier im Lande irgendeinen Schutz vor russischer oder Chinesischer Aggression bieten soll, hat sich mir nicht erschlossen. Bei Intel sehe ich das gerade noch ein, das ist eine US Firma. Die Intel Investition könnte tatsächlich einen gewissen Schutz bedeuten. Bei TSMC gibt es überhaupt keinen Grund, hier irgendeine "Schutzstrategie" hineinzugeheimnisen, oder glauben Sie, die Taiwanesische Armee würde der Bundeswehr zu Hilfe kommen, wenn die Russen oder Chinesen das Land besetzen ?
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Wo Sie das mit Industriestrompreis im europäischen Mittelfeld herhaben, müssten Sie mal ausführen.
Jedenfalls hier
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151260/umfrage/strompreise-fuer-industriekunden-in-europa/
steht was anderes.
Den Rest können Sie in seriöser Presse nachlesen. Während in dem US die Investitionen die Subventionen übersteigen, ist es bei uns andersherum.
Und noch eine schöne Zahl:
„ Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bunderepublik investiert wurden.“
Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/christian-rusche-geldabfluesse-in-deutschland-so-hoch-wie-nie.html
Das Tolle ist auch noch, für Habeck ist dies nach eigener Aussage das Beste was er in seinem politischen Leben getan hat. Er ist auch noch richtig stolz drauf.
"Wenn der Zar in Russland befiehlt, dass diese Produktion gestoppt werden muss, fällt eine Rakete auf die Fabrik."
Ich hoffe doch das jeder Politiker mit einem IQ über 30 seine wichtigsten Fabriken schützen wird.
"Bei TSMC gibt es überhaupt keinen Grund, hier irgendeine "Schutzstrategie" hineinzugeheimnisen"
Warum glauben Sie den wieso China Taiwan noch nicht eingenommen hat? Aus Angst vor der Armee?
Oder weil die USA kapiert haben das wir zurück in der Steinzeit sind falls die Fabriken von TSMC zerstört werden? 95% der elektronischen Geräte die Sie besitzen laufen Dank Taiwan.