Kommentar: Attacken gegen Mützenich erinnern an üble Debattenkultur während der Pandemie

Wenn Herr Grimm schreibt, das die Attacken gegen Mützenich an die üble Debattenkultur während der Pandemie erinnern und dass Mützenich öffentlich gekreuzigt wird, dann muss man leider feststellen, dass daran nicht viel passt. Kreuzigen? Warum nicht gleich ein Holocaustvergleich? Und ist nicht Mützenich sehr scharf gegen die Tauruslieferbefürworter hergezogen?

Der "große Demokrat und Friedensmensch" Mützenich hat im Vorfeld übrigens Konsequenzen für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten gefordert von den Koalitionspartnern. Empört hat ihn auch, dass die FDP-Fraktion tatsächlich beim Thema Taurus die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann auf die Rednerliste gesetzt hat. Ohne sie namentlich zu erwähnen, hatte er gefordert: „Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat.“ Ein großer Demokrat und Verteidiger des Grundgesetzes....

Er unterstellte bereits am Eingang seiner Rede den Befürwortern einer Tauruslieferung eigennützige und niedere politische Beweggründe. Mützenich hat die Befürworter einer Lieferung deutscher Taurus an die Ukraine scharf kritisiert und bezeichnete Andersdenkende als politische Spielernaturen. Er spielte im Ergebnis das Soziale und die Betreuung von geflüchteten Ukrainern gegen die Lieferung von Waffen aus. Usw.
Es war eine Rede zum Fremdschämen getragen von den Meinungsumfragen, die Tauruslieferungen skeptisch sehen, was kein Wunder ist, wenn der Kanzler, Mützenich, Wagenknecht, die AFD und Co. Angst verbreiten. Nachdem die SPD von 25% auf 15 % bei den Umfragen abgerutscht ist, springt man jetzt auf das Thema: Endlich ein Thema, bei dem man meint punkten zu können, nachdem das mit dem Kanzlerbonus bisher nicht so recht funktioniert hat.

Die Debatten Kultur in diesem Land ist tatsächlich leider unterirdisch geworden.

Ja, als Willy Brandt die Regierung übernahm, war die Bundeswehr in einem Zustand, welcher das Wort "Wehr" wohl rechtfertigte. allerdings nicht, weil Herr Brandt so viel Wert auf eine starke Bundeswehr legte, sondern weil er diese von der Vorgängerregierung CDU/CSU und FDP übernahm. Die SPD zeigte lediglich unter Bundeskanzler Helmut Schmidt mal sowas wie Entschlossenheit, sich nicht von der Sowjetunion einschüchtern zu lassen, was zum Nato Doppelbeschluß führte, damals gegen den Wiederstand hundertausender Friedensanhängern, welche mit Friedensdemos und Ostermärschen allen Ernstes die USA dafür verantwortlich machen wollten, dass die Sowjetuinion ihre SS20 mit Zielrichtung Westen in der DDR aufgestellt haben. Wie sich die Dinge doch wiederholen: auch heute hört man den gleichen Schwachsinn von der Verantwortung der USA für Putins Einmarsch in die Ukraine vom BSW und den Linken.
Letztlich werden auch Mützenich und Co. sich entscheiden müssen, ob sie Frieden auch um den Preis von Freiheit und Selbstbestimmung haben wollen oder nicht. Wobei gearde die Deutsche Geschichte doch eindeutig ist mit Anschauungsmaterial, was passiert, wenn man Machhabern nicht entschlossen Grenzen setzt. Erstaunlicherweise wird diese an Eindeutigkeit nicht zu überbietende Lektion der Deutschen Geschichte 1938 - 1945 von den unentwegten Rufern nach Frieden so sicher wie das Amen in der Kirche regelmässig ausgeblendet, ebenso wie die Kubakrise von 1961, als Chrustschow die Raketen auf Kuba erst abzog, als Kennedy unmißverständlich klar machte, das er auch vor einem 3. Weltkrieg nicht zurückschrecken würde, sollten die auf die USA gerichteten Raketen nicht abgebaut werden. Wohlwollen und freundliches Entgegenkommen haben am Ende noch nie Imperialismus und Agressivität abgeschreckt. Zumindest scheinen die Grünen, früher die Träger der Friedensbewegung, inzwischen dazu gelernt zu haben, was etwas Hoffnung aufkeimen lässt, dass die Deutsche Pazifismus Bewegung mit ihrer Friedensromantik im Sinne "tue ich Dir nichts, tust Du mir nichts" ihren Höhepunkt überschritten hat.

In DEU ist es inzwischen immer mehr üblich, dass wenn die eigene Meinung nicht mit dem Mainstream insb in politischen Fragen übereinstimmt, man entweder in die rechte oder linke Ecke gestellt wird oder im Fall des UA Krieges als Putin Freund oder Trolle hingestellt bis hin zur Aufforderung nach Moskau auszuwandern. Kritische Berichte zur Lage an der Front sind unerwünscht - nur Erfolgsmeldungen aus Kiew zählen. Jedwede Kritik am Kiewer Friedensplan wird als Sakrileg betrachtet; davon abweichende Ideen den Krieg zu beenden, schärfstens verurteilt. Nur der Sieg zählt seien die Opfer auch noch so hoch- praktisch Kampf bis zum letzten Mann.

Ich denke wir sollten doch alle einer Meinung sein, dass alle unserer Politiker daran arbeiten sollten, wieweit wir unterstützen.. Er kostet tausende von Menschen das Leben.. und uns tausende Milliarden die uns im eigenen Land fehlen.. unsere aller Leben wird von diesen Krieg bestimmt. Krieg ist etwas ganz schlimmes, aber in diesem und auch im Gaza, Jemen Krieg usw. kann man diesen enormen Hass und dieses rein aufs Töten ausgelegte Treiben erkennen. Unser Friedens Gedanke, der Respekt vor Leben in den letzten 78 Jahre war richtig und gut.. denn Krieg bedeutet immer Tod.. Ein Spruch bewahrheitet sich immer " Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben wenn's dem bösen Nachbarn nicht gefällt. " Und dass in den beiden Ländern ein Krieg begonnen hat .. da können wir doch nicht so überrascht tun, unsere Politik sollte Entscheidungen treffen, Fakten schaffen und nicht ständig rumeiern, wo der eine ja und der andere nein sagt, oder sich gegenseitig aufs übelste beschimpft. Es ist nicht unser Krieg.. aber wir Deutschen und auch der gesamte Westen müssen sich endlich entscheiden, wie weit man bereit ist mitzugehen, und das mit ganzer Konsequenz.

Bitte nicht übertreiben. Wo wird denn Mützenich gekreuzigt. Es wird ihm mit klaren Worten widersprochen, auch von seinen Koalitionspartnern. Keiner hat gesagt, dass er der nützliche Idiot Putins ist, usw.. Wenn er aus Sicht anderer, Überlegungen vorträgt, die in eine, auch für uns, gefährliche Richtung gehen und ihm wird mit klaren Worten widersprochen, dann ist das keine Kreuzigung. Wir sind eine Demokratie. Bei uns darf jeder auch politisch Quatsch erzählen. Es dürfen sogar ausgewiesen Feinde unseres Grundgesetzes ausdrücklich an der Abschaffung der Demokratie arbeiten. Putin findet das natürlich gut.
Mützenichs Wortbeitrag und er ist ja nicht allein, bewirkt natürlich etwas. Man schafft es beispielsweise in einer Dreierkoalition nicht konsequent zu handeln. Das ist generell das Problem von Demokratie. Auch die Position der Opposition ist immer auch im Raum und beeinflusst mitunter demokratische Regierungsparteien ihre Position nicht mit größter Schärfe durchzuziehen.

Der Autor meint, dass es höchstwahrscheinlich so ist, dass der Krieg mit hohen Gebietsverlusten endet.. Das wird so sein, da die Mützenichs dieser Republik und in den anderen europäischen Ländern wirken. Wenn ich die Ukraine mit Munition so hängen lasse, wie es jetzt der Fall ist, dann ist das Ergebnis klar und man darf froh sein, wenn von der Ukraine irgendwas übrigbleibt. Die EU zzgl. Großbritannien hat ca. die 10fache Wirtschaftskraft von Russland. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wenn es also Europa "verschläft" Munition zu produzieren, während Russland in eine Kriegswirtschaft umgewandelt wird, dann ist das auch eine Entscheidung (Mützenich hat das und hätte das genau so entschieden, da ihm soziales wichtiger ist).

Dann beklagt der Autor schlussendlich doch, dass ein Mentalitätswechsel nötig wäre. Das werden wir offensichtlich nicht schaffen, da Mützenich, Wagenknecht, die AFD und viele andere, sowie die dahinterstehenden Wähler diesen Mentalitätswechsel nicht wollen. Wir begeben uns deshalb lieber in eine Beschwichtungssitiuation, wenn uns Rußland in Zukunft droht. Ist ja nicht so schlimm. Schlimmer wäre es ja, wenn wir uns wehren würden, weil wir eh verlieren würden, genauso wie die Ukraine damals (würden wir auch ohne Munition und ohne die US'A und ohne die nötige Mentalität und vieles weitere fehlt noch). Und man dürfe natürlich, diejenigen, die beschwichtigen nicht klar kritisieren (kreuzigen?).
Der Beitrag von Herrn Grimm macht noch einmal deutlich, wie wir schwanken und jedenfalls nicht aus dem Quark kommen, weil wir immer hoffen, dass der Alptraum von alleine endet.

In einer Demokratie sollte es erlaubt sein, zu diskutieren wie ein Krieg beendet werden könnte. Wenn man einen Krieg nicht einfrieren will, dann könnte wohl das Bestreben sein, den noch mehr anzuheizen und erst wenn alles in Schutt und Asche liegt, wird es einen Waffenstillstand geben. Herr Mützenich hat wohl erkannt, dass Kriege immer Verhandlungs- oder Kapitulationstisch beendet werden und nicht auf dem Schlachtfeld. Man möchte fast glauben, dass seit Corona nur noch die Meinung gilt die Vorgeben wird, wer eine andere Ansichten vertritt, der wird zum Ketzer abgestempelt. Die Meinungsfreiheit muss verteidigt werden.
Gunther Kropp, Basel

Mützenichs Gedanken sind zuminderst diskussions- und überlegenswürdig. Die Debatten(anti)kultur während der Pandemie lässt sich nicht damit vergleichen. Damals ging es ja um unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.