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Bundeskanzler Olaf Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt gereist. Endlich, sagen seine Kritikerinnen und Kritiker. Doch was bringt ihm der Besuch in Kiew?
Während in Teilen der Ukraine bereits wieder mit dem Aufbau zerstörter Gebäude begonnen wird, machen sich Politikerinnen und Politiker aus aller Welt nach Kiew auf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich diese Arbeit überhaupt lohnt. Zug um Zug versuchen sie, den Grundstein für einen Waffenstillstand zu legen und so zu einer dauerhaften Friedenslösung zu kommen. Nachdem er lange gezögert hatte – in den Augen seiner Kritikerinnen und Kritiker viel zu lange –, hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise ins Kriegsgebiet gewagt.
Zur Genese des Besuchs ist bisher wenig bekannt. Man weiß nicht, ob Scholz (SPD) den Besuch initiierte oder der Anstoß aus den Reihen seiner Mitreisenden kam: dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Nachdem die Forderungen nach einem Kiew-Besuch von Scholz nicht abreißen wollten, hat er es jetzt zwar allen gezeigt und die Debatte mit diesem Besuch beendet. Doch was bringt es ihm?
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Video: AFP
Scholz bekräftigt grundsätzliche Zustimmung zu EU-Beitritt der Ukraine
Bei der Begegnung ging es vor allem um weitere Waffenlieferungen und den EU-Beitritt der Ukraine. In der Substanz gab es jeweils keinen Fortschritt. Waffen werden schon seit langem geliefert, man kann allenfalls über den Umfang streiten.
Was den Beitritt zur Europäischen Union angeht, konnte Scholz seine grundsätzliche Zustimmung bekräftigen. Mehr aber auch nicht. Die Ukraine wird erst in vielen Jahren Zugang zum Club der Mächtigen bekommen. Vorher muss noch eine sehr lange Liste an Voraussetzungen abgearbeitet werden. Der Status als Beitrittskandidat bedeutet gar nichts. Die Türkei beispielsweise erhielt ihn 1999 und wartet immer noch auf den Vollzug.
Viele Milliarden Euro hat Deutschland an die Ukraine gegeben
Er wolle kein „kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin“, hatte der Kanzler zuletzt erklärt und damit das Prinzip seiner Vorgängerin Angela Merkel übernommen, die zu schwierigen Treffen nur reiste, wenn sie zumindest den vielversprechenden Ansatz einer Problemlösung im Gepäck hatte. In der Abwägung war aber der Druck dann wohl doch zu groß. Wären Draghi und Macron ohne ihn zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefahren, hätte der Kanzler massiv an Reputation verloren.
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Viele Milliarden Euro hat Deutschland an die Ukraine gegeben. Das Geld floss bereits vor dem Krieg, Berlin unterstützt das Land während des Konflikts weiter und wird es auch danach tun. Die Sympathien des Landes sind den Menschen gewiss. Bilder, wie sie Scholz produzierte, können den Zusammenhalt untermauern. Mehr aber auch nicht.
Wolodymyr Selenskyj begrüßt Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Kiew.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Am Ende hat der Besuch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch geholfen. Er folgt dem Vorbild anderer Diktatoren und betreibt den Krieg, um seine eigene Macht abzusichern. Den anhaltenden Besucherstrom kann er seinem Volk als Beleg dafür verkaufen, dass es sich hier nicht um einen profanen Regionalkonflikt handelt. Sondern um etwas ganz Großes, das Staatsleute auf der ganzen Welt umtreibt. Nicht von ungefähr bemühen er und sein Außenminister Sergej Lawrow den Hitler-Vergleich und reden absurderweise von einer „Entnazifizierung“. Im Westen geht die Sorge vor einem dritten Weltkrieg um und Putin hat es mit Wohlwollen registriert.
Gemessen am eigenen Anspruch wäre die Reise für Scholz nur ein Erfolg gewesen, wenn – Macron sprach es an – konkrete Fortschritte auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung erzielt worden wären. Die Benennung eines Vermittlers etwa, der von beiden Kriegsparteien akzeptiert wird. Ein entsprechender Name fiel jedoch nicht.
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Sehr geehrter Herr Jochen H.
wie Sie in Ihrer Antwort auf meinen Beitrag richtigerweise schreiben, sollte man gegenüber Russland Realpolitik betreiben. Und das bedeutet -jedenfalls solange der jetzige Kremlchef im Amt ist - darauf zu reagieren dessen imperiale Machtgelüste zu brechen. Und dazu benötigt es Kanonen, Panzer, Kampfflugzeute und Raketen und keine diplomatischen Anstrengungen, denn die gab es nun wirklich im Übermaß bis der Angriffsbefehl aus dem Kreml kam. Was nach Putin kommt, das wissen wir nicht, sollte etwa Herr Nawalny der Nachfolger von Wladimir Putin werden, dann können wir gerne die Karten neu mischen. Das gleiche gilt, sollte Herr Putin sich aus der Ukraine zurückziehen, seine Bedauern ausdrücken und Abrüstungsgespräche anbieten. Ja, es geht nicht um Moralpolitik, sondern um den Stopp eines russischen Präsidenten, der sich -ähnlich wie einst unser Adolf, der sich ja bekanntlich auch als von der "Vorsehung" auserwählt- offenbar als Nachfolger eines bekannten russischen Zaren und als Retter Russischer Tugenden vor der Verderbtheit westlichen Lebensstils ansieht mit dem daraus sich ergebenden Sendungsbewußtsein.
Sei vergaßen Johnson - er hat den Vietnam-Krieg begonnen. Macht nichts - ist schon zu lange her.
Glauben Sie denn dass ein Typ wie Nawalny in RUS eine Chance hat an die Regierung zu kommen. Der Mann wird im Westen hoch gelobt, nur die Realität sieht in Moskau anders aus. Und was hat Johnson in Vietnam gemacht oder G.W.Bush im Irak Krieg 2 das Land überfallen mit falschen Beweisen. In beiden Fällen hat sich Westen kaum jemand aufgeregt und man hat weiter gemacht- "Business as Usual". Und mehr Waffen werden den Krieg nur verlängern, aber am Ergebnis kaum etwas ändern. Die westl Länder haben einfach kurzfristig nicht genug Waffen Reserven. Und Panzer und Jabos liefert der Westen nicht- so ist die Realität- nur Verteidigungswaffen.
Was für ein Trauerspiel, was Scholz da abgeliefert hat und die Ukrainer machen gute Minen zum bösen Spiel dabei, was bleibt ihnen auch anderes übrig. Da wird mit dem Brosamen "EU Beitritsskandidaten" Status verzweifelt versucht, die unglaubliche Feigheit von Scholz zu übertünchen, die dieser vor seinen von naiver Friedensromantik immer noch beseelten SPD Mitstreitern hat, als repräsentativer Name sei mal Rolf Mützenich genannt. Für den Irren im Kreml war gestern ein guter Tag und Putin weiß ganz genau, daß spätestens im Winter 2023 Scholz um Frieden bettelt, um den vom Wohlstand verwöhnten Deutschen Bürger wieder mit billigen Gas davor zu schützen, auch mal im Winter einen Pullover zu Hause anzuziehen oder zur Not auch mal auf eine Flugreise zu verzichten, schließlich naht ja die nächste Wahl ! Die vom Frieden und immerwährender Harmonie beseelten SPD Funktionäre und deren Mitglieder würden selbst laut nach russischer Freundschaft schreien , wenn Putin auf die Idee käme, den Industriestandort Deutschland bei sich einzugliedern, um sein totales Versagen der eigenen Industriepolitik zu kompensieren. Hauptsache, man kann weiter wie bisher sein Leben bei erlesenen Weinen , hochgeistigen Gesprächen , dem wohlverdienten Urlaub in der Ferne und dem geliebten SUV in der Garage weiterleben wie bisher.
Sie sollten vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass sowohl Scholz wie auch Makron Realpolitik betreiben d.h.. es wird eine Zeit nach dem UA Krieg geben, wo ein Modus Vivendi mit RUS erreicht werden muss und wird. Das gilt vor allem für den diplomatischen Dialog und Wirtschaftsbeziehungen und sowie die Wiederherstellung von Lieferketten. Miteinander Auskommen heisst ja nicht Freundschaft sondern Zweck- Bündnisse. Die Geschichte hat schon immer gezeigt, das hohe Moralvorstellungen und vollständige Kappung der Beziehungen auf Dauer nicht nur nicht zweckmäßig sind, sondern die Gefahr von Folgekonflikten beinhalten. Bestes Beispiel der Versailler Vertrag nach dem WK 1 mit extrem demütigenden Bedingungen für DEU- die Wurzel für die Entwicklung zum WK 2. Der UA Krieg sollte nicht zur Steilvorlage für eine lange Konfrontationsphase werden.
@Jochen H.
Herr H., hier teile ich Ihre Ansichten uneingeschränkt.
Da Sie von Lieferketten sprechen und Putin im Moment den russischen Wirtschaftserfolg („Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.“ – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-wirtschaftsforum-ukraine-krieg-russland-100.html) bei dem unter dem Motto „Neue Welt – neue Möglichkeiten“ laufenden St. Petersburger Wirtschaftsforum feiert, kommt mir als Arbeitshypothese in den Sinn: Bei der Liefer- bzw. Wertschöpfungskette ist vielleicht der am Anfang Stehende in der besseren Position, also ganz anders als bei der Nahrungskette.
Bei der Lektüre des sehr bemüht wirkenden Kommentars, stellt sich der Eindruck ein, dass Herr Lange eigentlich nicht gar nicht weiß, was er dem Bundeskanzler nun vorwerfen soll. Er weiß nur, dass alles falsch ist, was Scholz tut. Aber das weiß er dafür ganz genau. :)))
Die Frage muß viel mehr lautet :
Was bringt der Besuch von Scholz den um ihre nationale Existenz , um ihr Leben kämpfenden Ukrainern ?
Es ist bekannt und absoluter Fakt , daß Scholz und seine SPD in Wirklichkeit gar nicht wollen (!), daß die Ukrainer die russischen Invasoren besiegt und die russische Soldateska vom ukrainischen Territorium verjagt !
Deswegen werden der Ukraine von Anfang an alle jene schweren Waffen (Panzer, Artillerie,Raketenwerfer,Schiffsabwehrraketen,Boden-Luft-Abwehr) verweigert , die eigentlich für den Sieg über die russische Armee botwendig wären .
Es wird viel versprochen , aber wenig gegeben.
Die Wahrheit ist :
Die Deutschen möchten - wie schon 2014 bei der Krim - nunmehr große Teile der Ukraine opfern , den Russen in Rachen werfen , um Putin zu befriedigen .
Daher windet und wendet man sich in Deutschland , wie immer es nur geht !
Bei der militärischen Hilfe ebenso wie bei politischen Unterstützung wie dem Beitritt in die EU .
Bereits ab 2010 wollte die Ukraine endgültig Richtung Europa gehen und von den Europäern dafür Unterstützung erfahren .
Seit damals war Deutschland (und Frankreich) der Hauptblockierer .
Dieses schändliche , hinterhältige Verhalten ist auch jetzt - selbst in der Zeit des reinen Überlebens der Ukraine - noch genauso .
Das soll Scholz endlich öffentlich zugeben !
Die Krim ist zum größten Teil von Russen bewohnt und die wollen, genauso wie die Ostukraine nicht unter der korrupten ukrainischen Regierung leben. Das sollte die Staatengemeinschaft endlich anerkennen und damit den Krieg beenden. Sie haben wohl nicht mitbekommen, das die Uk 7 Jahre die OstUk bekämpft hat und hunderte Kinder und tausende Menschen dadurch zu Tode kamen. Die Medien haben darüber ja nicht berichtet. Die deutsche Regierung und ein großteil der Bevölkerung sollten sich schämen jetzt gegen die Russen zu hetzen, wo sie im 2. WK für den Tod von 27 Mio Russen gesorgt haben.
Lieber Herr Peter G., bei Ihrer Antwort an Maria T. blenden Sie allerdings geflissentlich aus, daß die angeblich 27 Millionn Russen zu einem großen Teil Ukrainer waren, dh. hier hätten wir in der Tat eine besondere Verpflichtung der Ukraine gegenüber und nicht "den Russen" gegenüber, sofern man den 2. Weltkrieg noch als bestimmenden Faktor ansieht. Und an die Gute Nacht Geschichte von den Bewohnern der Ukraine, die in Wirklichkeit lieber Russen wären, glaubt inzwischen nichtmal Putin mehr.
Ergebnis des Meetings in Kiew: Im Westen nichts Neues. EU Kandidat ok, aber es wird viele Jahre dauern, bis die UA da wirklich mitspielen kann. Aber Richtung Frieden- keine neuen Erkenntnisse. Und immer tauchen in Kiew Ideen auf die Krim zurück zu erobern oder doch der NATO irgendwie beitreten zu können- über Absicherungsgarantien. Auch nur allgemeine Floskeln - Nicht Konkretes.
Und die Waffenlieferungen werden weiterhin in leicht handhabbaren Portionen geliefert. Da kann sich jetzt nach dem Besuch der großen "Drei" der UA Präsident "very" wichtig vorkommen, aber im Donbass wird ihm das nicht viel helfen.
was für ein komischer kommentar herr lange. haben oder wollen sie in abrede stellen, dass es ein ganz anderes symbol ist , wenn die minsterpräsidenten der 3 wichtigsten eu-länder gemeinsam den eu- beitritts-kandidaten status öffentlich unterstützen ? und haben sie olaf scholz nicht zugehört ? er hat von veränderungen in den entscheidungsprozessen in der eu gesprochen . nach meiner meinung hat er die einstimmigkeitsformel gemeint, um schmarotzer und egoisten zügeln zu können. und was wird das für ein quantensprung, wenn das komplette ehemalige yugoslavien mit seinen mehreren ethnien und religionen demokratischen prinzipien beitritt. das ist eine vision für ein friedliches mitteleuropa und kein mediengeplänkel a la merz oder trump.
"Und so ist zu befürchten, dass am Ende nur ein paar Bilder bleiben, die schnell verblassen."
Was sonst? Der Bundeskanzler hat dem allgemeinen "Treiben" nachgegeben. Da er kein Mandat hat, zumindst ist es nicht bekannt, kann es auch keine Ergebnisse geben.
Was wird denn erwartet vom Treffen in Kiew ?? Als erstes natürlich mussten ein Fototermin sein auf Weisung des UA Präsidenten um die Besucher in seinem Sinne auf das Treffen einzustimmen. In der Abschlusserklärung dürfen große Worte zu erwarten sein oder auch höfliche Worthülsen der Solidarität und Hilfsbereitschaft auf unbestimmte Zeit. Der Bürger in den EU Staaten dürfen die Kosten für die Unterstützung und die Folgekosten der Sanktionen dafür übernehmen. Anstatt die Berichterstattung in DEU in den Mainstream Medien zu lesen, sollte man vielleicht lieber kritische Stimmen aus Italien und FR lese um ein "reelles" Bild von den Besprechungsergebnis zu gewinnen. Vielleicht machen die 3 Besucher beim Verlassen von Kiew im Stillen auch drei Kreuze. Und Zugreise wie vor 100 Jahren; im Irak Krieg 2 ist der US Präsident seinerzeit mit einem Hubschrauber eingeflogen mit Begleitschutz durch Kampfhubschrauber.
Bravo, Olaf Scholz hat Besonnenheit und Klugheit bewiesen indem er zusammen mit Emmanuel Macron und Mario Draghi die Ukraine besucht. So geht Europa und so geht Strategie, indem man sich nicht von einigen Medienvertreter drängeln und einigen kopflosen Hetzern die Politik verschreiben lässt. Die Ergebnisse und die Wahrheit werden noch viele überraschen.
Da kann ich Ihnen sogar mal zustimmen. Die Wahrheit allerdings ist, dass Putin die Ukraine überfallen hat. Das ist keine Überraschung mehr.
Da geht´s schon los, wenn man bei Zuschauen Fehler macht.
Ein Fototermin war die Reise von Friedrich Merz, weil dieser als Oppositionsführer nichts zu sagen hat. Bei Markus Lanz sagte der
frühere deutsche Botschafter in Russland, von Fritsch, mit seiner Reise wollte Merz den Kanzler "düpieren". Dies zeigt, was für ein übler Typ Merz ist. In einer solchen Kriegssituation ist es wichtig, dass die Opposition hinter der Regierung steht statt diese zu düpieren,
also lächerlich zu machen. Dann wird auch klar, warum Kanzlerin Merkel Friedrich Merz nie zum Zug kommen ließ.