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Das politische Berlin reagiert entsetzt auf den Angriff der Hamas auf Israel. Scholz sichert Solidarität zu. Derweil nutzen Chaoten den Vorfall für Demonstrationen auf Berlins Straßen.
Die persönliche Betroffenheit war Olaf Scholz deutlich anzumerken, als er am Sonntagnachmittag im Kanzleramt vor die Kameras trat, um Israelnach dem Terrorangriff der Hamas die deutsche Solidarität zu versichern. Er habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat versichert, dass Deutschland „fest und unverbrüchlich“ an der Seite seines Landes stehe, erklärte der Bundeskanzler. Die wahllose Ermordung von Kindern, Frauen und Männern, die Verschleppung Dutzender Menschen – Scholz brandmarkte die Angriffe der Hamas als barbarisch und empörend. „Sie sind durch nichts, auch durch gar nichts, zu rechtfertigen“, sagte der SPD-Politiker.
Er hoffe, erklärte Scholz, dass Israel sich bald von den Terroristen werde befreien können. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen“, bekräftige der Kanzler und ergänzte: „Und entsprechend werden wir handeln.“
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Angriff auf Israel scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin sprach von einem „präzedenzlosen Akt der Eskalation durch die Hamas“. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“
Deutsche verschleppt?
Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reise- und Sicherheitshinweise. „Die Lage ist hoch volatil. Eine weitere Verschärfung der Lage, eine Ausweitung auf andere Gebiete des Landes und erhebliche Beeinträchtigungen des Flugverkehrs können nicht ausgeschlossen werden“, hieß es.
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Video: AFP
In Berlin verstärkte die Polizei den Schutz jüdischer Einrichtungen. Synagogen und Geschäfte beispielsweise werden ohnehin schon ständig vom Zentralen Objektschutz bewacht, der Innensenat schickte weitere Beamtinnen und Beamte auf die Straße. Überall in der Hauptstadt wurden Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Kanzleramt, Bundestag und Bundespräsidialamt, aber auch der Berliner Bezirk Charlottenburg beispielsweise, hissten die israelische Flagge.
Zuwanderer bejubeln Angriff
Verstörende Szenen spielten sich unterdessen im von arabischstämmigen Zuwanderern geprägten Berliner Bezirk Neukölln ab. Auf der Sonnenallee verteilten Mitglieder der Gruppe Samidoun, die als Vorfeldorganisation der linksextremen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gilt, Süßigkeiten an Passanten, um den Terror-Überfall auf Israel zu feiern. Ein Kamerateam wurde bedrängt und gezwungen, zuvor gemachte Filmaufnahmen zu löschen. Neuköllns sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister Martin Hikel verurteilte die Aktion als „eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs“.
Rund 70 Personen rotteten sich zu einer pro-palästinensischen Demonstration zusammen, bei der die Morde in Israel offen bejubelt und antiisraelische Parolen skandiert wurden. Als die Polizei die Kundgebung auflöste, warfen überwiegend junge Männer Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Rund 40 Personen wurden vorläufig festgenommen. Kanzler Scholz hatte dazu seine ganz klare Haltung: „Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden.“
Millionen für die Hamas auf dem Prüfstand
In der spätestens seit den Ausschreitungen in der Silvesternacht berüchtigten High-Deck-Siedlung, in der zahlreiche palästinensische Jugendliche leben, die mit der Hamas sympathisieren, kam es in der Nacht zum Sonntag zu gefährlichen Angriffen auf die Polizei. Diese sperrte zeitweise die gesamte Siedlung ab.
Derweil stellen Politiker aus Regierung und Opposition die bisherige deutsche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde infrage. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte von seiner Kabinettskollegin Baerbock eine rasche Entscheidung. „Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte der FDP-Chef. Mehr als 340 Millionen Euro flossen 2021 und 2022 an die Palästinenser, Deutschland gehört damit zu den größten internationalen Gebern der Autonomiebehörde. Ministerin Schulze kündigte an: „Wir werden unser gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.“
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan R.
09.10.2023
Es ist nicht zu fassen. Da meucheln sogenannte palästinensische "Kämpfer" gezielt und zu hunderten Zivilisten, Frauen und Kinder, und mitten in der Hauptstadt Deutschlands wagen es sogenannte "junge Männer" und "Chaoten" (edit/mod/NUB 7.2) das Massaker öffentlich und ausgelassen zu feiern, und wenn sie daran gehindert werden, die Polizei "gefährlich" anzugreifen. Das sagt viel über deren Grundwerte und den Respekt gegenüber ihrem Aufenthaltsland aus, wie ich finde. Unser Kanzler "akzeptiert" das nicht, und der Neuköllner Bürgermeister "verurteilt" das. Ich bin mir sicher, das wird diese Leute schwer beeindrucken. Und weiter? Haben wir sonst noch eine Handhabe gegen diese Sorte von Immigranten? Und wenn nein, warum nicht? "Westliche Staaten wie Deutschland werden von der Hamas als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022." (Quelle: Stern)
VonMichael K.
09.10.2023
"Derweil nutzen Chaoten den Vorfall für Demonstrationen auf Berlins Straßen."
Ein typischer linksgrüner Mediensprech, um unangenehme Aussagen nicht tätigen zu müssen. Erkennen Sie endlich an, dass es unter muslimischen Zuwanderern große Sympathien für die Zerstörung Israels gibt. Der aus der islamischen Welt importierte Antisemitismus wird uns noch über Jahre beschäftigen. Aber statt dass man offen darüber debattiert und mögliche (zumindest in Deutschland anwendbare) Lösungsansätze diskutiert, wird das Problem klein geredet oder gar mit dem rechten Antisemitismus in einen Topf geworfen, sodass wirksame Gegenmaßnahmen gar nicht mehr zielgerichtet sein können.
Aber bestimmt waren das nur einzelne irrlichternde Chaoten. So wie damals in Frankfurt. Oder auch schon öfters in Berlin.
VonAndreas B.
09.10.2023
Nicht alle Zugereisten sind Antisemiten. Aber wir importieren uns zunehmend erhebliches Konfliktpotential mit dem Risiko, dass Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen hier ausgetragen werden. Ein Teil der Menschen bringt eine grundlegend andere Sichtweise der Dinge mit, auch im Hinblick auf den Umgang mit anderen und dem EInsatz von Gewalt zur Erreichung der Ziele.
Das größte Problem ist, dass man nicht objektiv (!) mehr diskutieren kann, ohne gleich von allen Seiten angegangen zu werden. Und genau hier ist das Problem. Viele trauen sich nicht mehr offen zu reden und so schaut man zu bis die Probleme zu groß werden, anstatt von Anfang an sanft gegenzulenken...
VonWalter K.
09.10.2023
>>Ein typischer linksgrüner Mediensprech, um unangenehme Aussagen nicht tätigen zu müssen. Erkennen Sie endlich an, dass es unter muslimischen Zuwanderern große Sympathien für die Zerstörung Israels gibt.<<
Schon erstaunlich, was alles so als linksgrün bezeichnet wird, Michael. Ist im Prinzip nichts anderes, als Ihre Zuschreibung, dass muslimische Zuwanderer große Sympathien für die Zerstörung Israels haben. Ich kenne einige Muslime, aber keiner von denen hat sich je in diese Richtung geäußert. Natürlich gibt es auch Menschen, die anders denken, das ist aber auch längst bekannt. Die dürfen gerne als das bezeichnet werden, was sie sind: Chaoten.
VonMichael K.
09.10.2023
@Andreas B.: Natürlich sind nicht alle muslimischen Zuwanderer Antisemiten. Und ja, mit der Zuwanderung importieren wir zwangsläufig auch die dortigen Konflikte (siehe auch die Eritrea-Festivals).
@Walter K.: Naja, zumindest tun sich die Linken und Grünen besonders schwer darin, solche Muster anzusprechen, die nach deren Weltbild offenbar nicht sein dürfen oder deren Dogma in Frage stellen ("alles was den Anschein von Kritik an Ausländern erweckt, ist zu unterlassen").
Bzgl. ihrer "Eingrenzung": Chaot ist keine. Das kann jeder sein und da gibt es auch keine zielgerichtete Gegenmaßnahme. Wenn es aber Auffälligkeiten in einer bestimmten Zielgruppe gibt ("Profiling"), sollten diese ohne Ressentiments angesprochen werden, egal ob es Karosocken-tragende alte weiße Männer oder z.B. in sehr konservativen Kreisen aufgewachsene Muslime sind, die in ihrem Umfeld vielleicht noch nie etwas anderes gehört haben, als dass Israel das Böse verkörpert. Dass in so einer Gruppe ein antisemitisches Muster häufiger auftritt, verwundert doch auch nicht. Dem gilt es mit Aufklärung entgegenzutreten. Und ja, auch ich kenne einige gemäßigte Muslime, die hierzulande fernab der Konfliktherde aufgewachsen sind, und vielleicht auch deshalb die Dinge etwas anders sehen, als deren Verwandtschaft aus dem nahen Osten oder Nordafrika. Das stimmt mich positiv, denn niemand bekommt Hass per Muttermilch injiziert.
VonChristina M.
09.10.2023
>> Ein Teil der Menschen bringt eine grundlegend andere Sichtweise der Dinge mit, auch im Hinblick auf den Umgang mit anderen und dem EInsatz von Gewalt zur Erreichung der Ziele. <<
Richtig Andreas B. Darum sollten wir unserem angeborenen Instinkt folgen und grundsätzlich vorsichtig sein. Den hat uns die Natur nämlich nicht umsonst mitgegeben, sondern zum überleben.
VonWolfgang B.
09.10.2023
@Andreas B.: 100% Zustimmung zu Ihrem 2. Absatz. Liegt vermutlich an einem gewissen Starrsinn ("ich habe recht und die anderen nicht") und einer gehörigen Portion Narzissmus. Dieser "Normalfallpaarung" ist auch hier, wie in jedem vergleichbaren Forum, stark verbreitet.
Die Diskussion ist geschlossen.
Es ist nicht zu fassen.
Da meucheln sogenannte palästinensische "Kämpfer" gezielt und zu hunderten Zivilisten, Frauen und Kinder, und mitten in der Hauptstadt Deutschlands wagen es sogenannte "junge Männer" und "Chaoten" (edit/mod/NUB 7.2) das Massaker öffentlich und ausgelassen zu feiern, und wenn sie daran gehindert werden, die Polizei "gefährlich" anzugreifen.
Das sagt viel über deren Grundwerte und den Respekt gegenüber ihrem Aufenthaltsland aus, wie ich finde.
Unser Kanzler "akzeptiert" das nicht, und der Neuköllner Bürgermeister "verurteilt" das.
Ich bin mir sicher, das wird diese Leute schwer beeindrucken.
Und weiter? Haben wir sonst noch eine Handhabe gegen diese Sorte von Immigranten? Und wenn nein, warum nicht?
"Westliche Staaten wie Deutschland werden von der Hamas als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022." (Quelle: Stern)
"Derweil nutzen Chaoten den Vorfall für Demonstrationen auf Berlins Straßen."
Ein typischer linksgrüner Mediensprech, um unangenehme Aussagen nicht tätigen zu müssen. Erkennen Sie endlich an, dass es unter muslimischen Zuwanderern große Sympathien für die Zerstörung Israels gibt. Der aus der islamischen Welt importierte Antisemitismus wird uns noch über Jahre beschäftigen. Aber statt dass man offen darüber debattiert und mögliche (zumindest in Deutschland anwendbare) Lösungsansätze diskutiert, wird das Problem klein geredet oder gar mit dem rechten Antisemitismus in einen Topf geworfen, sodass wirksame Gegenmaßnahmen gar nicht mehr zielgerichtet sein können.
Aber bestimmt waren das nur einzelne irrlichternde Chaoten. So wie damals in Frankfurt. Oder auch schon öfters in Berlin.
Nicht alle Zugereisten sind Antisemiten. Aber wir importieren uns zunehmend erhebliches Konfliktpotential mit dem Risiko, dass Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen hier ausgetragen werden. Ein Teil der Menschen bringt eine grundlegend andere Sichtweise der Dinge mit, auch im Hinblick auf den Umgang mit anderen und dem EInsatz von Gewalt zur Erreichung der Ziele.
Das größte Problem ist, dass man nicht objektiv (!) mehr diskutieren kann, ohne gleich von allen Seiten angegangen zu werden. Und genau hier ist das Problem. Viele trauen sich nicht mehr offen zu reden und so schaut man zu bis die Probleme zu groß werden, anstatt von Anfang an sanft gegenzulenken...
>>Ein typischer linksgrüner Mediensprech, um unangenehme Aussagen nicht tätigen zu müssen. Erkennen Sie endlich an, dass es unter muslimischen Zuwanderern große Sympathien für die Zerstörung Israels gibt.<<
Schon erstaunlich, was alles so als linksgrün bezeichnet wird, Michael. Ist im Prinzip nichts anderes, als Ihre Zuschreibung, dass muslimische Zuwanderer große Sympathien für die Zerstörung Israels haben. Ich kenne einige Muslime, aber keiner von denen hat sich je in diese Richtung geäußert. Natürlich gibt es auch Menschen, die anders denken, das ist aber auch längst bekannt. Die dürfen gerne als das bezeichnet werden, was sie sind: Chaoten.
@Andreas B.: Natürlich sind nicht alle muslimischen Zuwanderer Antisemiten. Und ja, mit der Zuwanderung importieren wir zwangsläufig auch die dortigen Konflikte (siehe auch die Eritrea-Festivals).
@Walter K.: Naja, zumindest tun sich die Linken und Grünen besonders schwer darin, solche Muster anzusprechen, die nach deren Weltbild offenbar nicht sein dürfen oder deren Dogma in Frage stellen ("alles was den Anschein von Kritik an Ausländern erweckt, ist zu unterlassen").
Bzgl. ihrer "Eingrenzung": Chaot ist keine. Das kann jeder sein und da gibt es auch keine zielgerichtete Gegenmaßnahme. Wenn es aber Auffälligkeiten in einer bestimmten Zielgruppe gibt ("Profiling"), sollten diese ohne Ressentiments angesprochen werden, egal ob es Karosocken-tragende alte weiße Männer oder z.B. in sehr konservativen Kreisen aufgewachsene Muslime sind, die in ihrem Umfeld vielleicht noch nie etwas anderes gehört haben, als dass Israel das Böse verkörpert. Dass in so einer Gruppe ein antisemitisches Muster häufiger auftritt, verwundert doch auch nicht. Dem gilt es mit Aufklärung entgegenzutreten. Und ja, auch ich kenne einige gemäßigte Muslime, die hierzulande fernab der Konfliktherde aufgewachsen sind, und vielleicht auch deshalb die Dinge etwas anders sehen, als deren Verwandtschaft aus dem nahen Osten oder Nordafrika. Das stimmt mich positiv, denn niemand bekommt Hass per Muttermilch injiziert.
>> Ein Teil der Menschen bringt eine grundlegend andere Sichtweise der Dinge mit, auch im Hinblick auf den Umgang mit anderen und dem EInsatz von Gewalt zur Erreichung der Ziele. <<
Richtig Andreas B. Darum sollten wir unserem angeborenen Instinkt folgen und grundsätzlich vorsichtig sein. Den hat uns die Natur nämlich nicht umsonst mitgegeben, sondern zum überleben.
@Andreas B.: 100% Zustimmung zu Ihrem 2. Absatz. Liegt vermutlich an einem gewissen Starrsinn ("ich habe recht und die anderen nicht") und einer gehörigen Portion Narzissmus. Dieser "Normalfallpaarung" ist auch hier, wie in jedem vergleichbaren Forum, stark verbreitet.