Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 27. Dezember

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, auch in Augsburg leben inzwischen viele. Auf Spezialitäten aus ihrer Heimat müssen sie hier aber nicht verzichten. Ausländische Supermärkte, die etwa fernöstliche, arabische oder osteuropäische Waren verkaufen, werden in Augsburg immer verbreiteter. Auch Nahrungsmittel aus der Ukraine kann man in der Stadt kaufen. Vor allem jetzt, während der Feiertage, dürften viele Geflüchtete und anderen Migranten dieses Angebot zu schätzen wissen.

Meine Kolleginnen Ina Marks und Miriam Zissler waren in drei internationalen Supermärkten unterwegs und haben erkundet, was dieses Geschäftsmodell so erfolgreich macht. Dabei waren sie auch in einem Supermarkt, der bei Kundinnen und Kunden aus Russland und der Ukraine gleichermaßen erfolgreich ist. Das Herkunftsland des Unternehmens ist ausgerechnet Polen – das Land, das die Zukunft der Ukraine womöglich so sehr prägen kann wie nur wenig andere. Von Beginn an stand es eng an der Seite des überfallenen Nachbarlandes. Nun dominieren innenpolitische Themen nach der Wahl das Geschehen in Warschau, wie der Kommentar von Simon Kaminski zeigt.

Der Tag: Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht auf Mittwoch mit 46 Kampfdrohnen angegriffen. 32 dieser Shahed-Drohnen iranischer Bauart seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Von den Drohnen, die nicht getroffen wurden, seien die meisten in frontnahen Gebieten wie Cherson eingeschlagen. Andere Drohnen seien abgestürzt und spurlos verschwunden.

Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht; sie werden üblicherweise von den zivilen Behörden mitgeteilt. Über der südukrainischen Hafenstadt Odessa waren demnach in der Nacht Explosionen zu hören. Fast jede Nacht lassen die russischen Truppen Kampfdrohnen aufsteigen, um Ziele im ukrainischen Hinterland zu treffen. Die Flugabwehr der Ukraine ist im zweiten Kriegswinter dank westlicher Rüstungshilfe erheblich verbessert, kann aber trotzdem nicht das ganze Land zuverlässig schützen.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat indes einen weitgehenden Rückzug seiner Truppen aus der völlig zerstörten Kleinstadt Marjinka im östlichen Gebiet Donezk eingeräumt. Die Streitkräfte befänden sich im nördlichen Teil, außerhalb von Marjinka seien neue Verteidigungslinien vorbereitet worden, sagte der General am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Tags zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Eroberung der seit Februar 2022 umkämpften Stadt verkündet.

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Die Lage: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu einem konkreten Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen inzwischen bekannt. "Die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere konnten bereits identifiziert werden", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten.

Die Verbrechen bei Kriegen wie in der Ukraine stellen die Menschenrechte indes immer wieder auf eine harte Probe. Armeen und Milizen beschießen immer öfter Kliniken und Ambulanzen. Die Angriffe treffen die Schwächsten und sind Teil der militärischen Strategie, berichtet mein Kollege Jan Dirk Herbermann.

Zitat des Tages: "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen."

Das hatte Wolfgang Schäuble schon 2014 als damaliger Bundesfinanzminister über das Vorgehen von Wladimir Putin in der Ukraine gesagt. Die Äußerungen bei einer Veranstaltung mit Schülern stießen damals auf massive Kritik, sein Ministerium sah sich zu einer Klarstellung gezwungen. Schäuble habe schon vor Ort einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime ausdrücklich abgelehnt. "Und deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit Niemanden, aber Ihr müsst wissen, das geht nicht. Wir müssen das anders lösen", sagte der Minister diesen Angaben zufolge.

Fast zehn Jahre später erscheinen Schäubles damalige Äußerungen in einem anderen Licht – die Großmachtfantasien Russlands offenbarten sich vor fast zwei Jahren, als das Land die Ukraine überfiel. Den Ausgang des Krieges wird Wolfgang Schäuble nicht mehr erleben: Er starb am zweiten Weihnachtsfeiertag. Stefan Lange blickt auf sein Leben und Wirken zurück.

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(mit dpa)

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