Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 1. Februar

Putin-Versteher Viktor Orbán hat die restlichen EU-Staaten schon oft und lange genervt – dieses Mal zog er den kürzeren. Und das ausgerechnet in der wichtigen Frage, wie sehr die EU weiterhin die Ukraine unterstützt. Nun ist das erneute europäische Hilfspaket für die Ukraine beschlossene Sache: Wie ursprünglich geplant sieht die Einigung vor, dass das Geld in Tranchen über vier Jahre ausgezahlt wird. Einmal im Jahr immerhin sei man bereit, über die Umsetzung des Hilfsprogramms zu reden. Nach zwei Jahren gibt es künftig zudem die Möglichkeit, von der EU-Kommission eine Überprüfung der Finanzhilfen anzufordern. Anders als von Budapest verlangt, erhält Ungarn jedoch keine Option, ein Veto einzulegen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte erleichtert: Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine werde „die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als militärische Hilfe und der Sanktionsdruck auf Russland“. Die Verhandlungen und ihr Ergebnis sind ein wichtiges Signal an Russland und Ungarn und zeigen, wie die Mehrheit der EU-Staaten mit aller Härte durchgreifen können, kommentiert unsere Brüsseler Korrespondentin Katrin Pribyl. Wie die Sitzung der EU-Staatschef ablief und was sie ausgehandelt haben, lesen sie hier.

Der Tag: In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen weiteren Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. In der Nacht zum Donnerstag sei das Raketenschiff "Iwanowez" durch mehrere Seedrohnen versenkt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag mit. Der Angriff sei an der Westküste der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgt. Als Beleg wurde ein Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Das Schiff habe Schlagseite bekommen und sei letztendlich gesunken. Von russischer Seite gab es bisher keine Bestätigung für diesen Vorfall.

Zu einer Klage der Ukraine gegen Russland wird der Internationale Gerichtshof am Freitag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag will zunächst entscheiden, ob es in dieser Sache befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen.

Die Ukraine hatte kurz nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 das Nachbarland verklagt und beruft sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew wirft Moskau den Missbrauch dieser Konvention vor. Russland hatte nämlich den Überfall auf die Ukraine zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord an Russen in der Ukraine verhindert werden müsse. Mit diesem falschen Vorwurf, so argumentiert die Ukraine, verletze Russland die Konvention. Die Ukraine wird in seinem Vorgehen vor dem UN-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend, aber er hat keine Machtmittel, sie durchzusetzen. 

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Die Lage: Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Eingliederung deute höchstwahrscheinlich darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe. Die Söldnertruppe Wagner ist eine Privatarmee, die lange an der Seite der regulären russischen Truppen in der Ukraine kämpfte. Ihr Anführer Jewgeni Prigoschin zettelte im Juni 2023 einen kurzlebigen Aufstand gegen Russlands Führung an und kam wenige Wochen später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

In der Ukraine gibt es Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber. Demnach habe Selenskyj geplant, seinen Armeechef Walerij Saluschnyj zu entlassen. Nach einer angeblichen Mahnung der USA bleibt er aber jetzt im Amt. Auch in der Armee ist der Widerstand gegen einen Wechsel an der Spitze groß. Offiziell soll alles seinen gewohnten Gang gehen. Doch das schwierige Verhältnis der beiden Männer ist längst kein Geheimnis mehr, seit Monaten schon teilen sie öffentliche Spitzen gegeneinander aus. Der Armeechef ist auch äußerst beliebt bei der Bevölkerung, genießt regelrecht Kultstatus, berichtet meine Kollegin Margit Hufnagel.

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Der Milch-Patriarch Theo Müller aus Aretsried bei Fischach gibt ungewohnt umfassend Einblick in sein Leben in der Schweiz und seine politischen Ansichten. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnet er als „Freundin“. Stefan Stahl hat aufgeschrieben, was Müller in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung verraten hat.

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(mit dpa)

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