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  3. Krieg in der Ukraine: Scholz stellt klar: "Wir sind nicht im Krieg mit Russland"

Krieg in der Ukraine
15.03.2024

Scholz stellt klar: "Wir sind nicht im Krieg mit Russland"

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin (von links).
Foto: Michael Kappeler, dpa

Olaf Scholz und Emmanuel Macron demonstrieren Einigkeit. Doch während der Bundeskanzler rote Linien zieht, überschreitet Frankreichs Präsident diese Grenzen immer wieder.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron lächeln und schütteln sich die Hände, als gäbe es keinen Streit in der für Europa überlebenswichtigen Frage. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schüttelt auch kräftig mit. Die Botschaft der Bilder: Wir stehen einig an der Seite der Ukraine und einig gegen den Aggressor Wladimir Putin. „Klar ist auch, wir sind nicht im Krieg mit Russland“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Minuten zuvor am Freitag in Berlin.

Es ist der entscheidende Satz seines Statements, bei dem Nachfragen der Reporter nicht erlaubt waren. Seit Monaten warnt der deutsche Regierungschef davor, durch eine zu weitreichende Unterstützung der Ukraine in den Krieg hineingezogen zu werden. Die rote Linie, die Scholz gezogen hat, sind Taurus-Raketen und Bodentruppen. Immerhin will er der Ukraine mehr Raketenwerfer liefern. Am Dienstag sollen die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützer bei einem Treffen in Ramstein die Details festzurren.

Zu Hause wird Macron deutlicher als in Berlin

Während Scholz rote Linien zieht, überschreitet Frankreichs Staatschef diese Grenzen seines wichtigsten Partners in Europa. Die französische Armee hat den Ukrainern Marschflugkörper zum zielgenauen Gegenschlag überlassen. Und er hält es für denkbar, dass Europa die angegriffene Ukraine sogar mit europäischen Bodentruppen unterstützt. „Alle diese Optionen sind möglich", hatte Macron am Donnerstagabend im großen Fernsehinterview gesagt. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Den Franzosen hatte er also deutlich offenbart, was er in Berlin nur durchscheinen ließ. „Wir werden alles machen, solange es notwendig ist“, betonte er da. 

Die Ukraine ist über die Wintermonate auf den Schlachtfeldern in die Defensive geraten. Es mangelt an Munition und frischen Rekruten. Ein Durchbruch der russischen Armee wird für möglich gehalten. Es ist dieser für die Sicherheit Europas bedrohliche Fortgang des Krieges, der Macron zu seinen Gedankenspielen geführt hat. Dabei würde es sich (zunächst) um Unterstützungstruppen handeln, also Grenzschützer, Ausbilder und Minenräumer. 

Dass diese Einheiten tatsächlich nach Osten verlegt werden, dagegen spricht die Haltung der USA als dominierender Macht des westlichen Verteidigungsbündnisses. Präsident Joe Biden hat seit Kriegsbeginn vor zwei Jahren immer wieder betont, keine US-Soldaten in die Ukraine zu senden. Der Bundeskanzler hat sich immer wieder eng mit Biden abgestimmt, zum Beispiel vor dem Entschluss, den Ukrainern Kampfpanzer zu schicken. Die deutschen Leopard-2 rollten nur, weil die USA ebenfalls schweres Gerät lieferten. Für Scholz dürfte es also völlig undenkbar sein, ohne die Amerikaner vorzurücken.

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Experte: Putin schert sich ohnehin nicht um das Völkerrecht

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling hält das Vorgehen des Kanzlers vor allem für wahlkampftaktisch motiviert, weil die Mehrheit der Deutschen seinen Kurs in der brisanten Frage stützt. „Die Debatte um Bodentruppen ist ein bewusstes Verdrehen der Dinge. Es geht nicht um Kampftruppen, sondern Unterstützungstruppen, die zum Beispiel die Grenze kontrollieren, Minen räumen oder ukrainische Soldaten ausbilden“, sagte der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unserer Redaktion. Das Völkerrecht kenne den Begriff der Kriegsbeteiligung nicht und in der Wirklichkeit des Krieges sei es unerheblich, weil sich Putin ohnehin nicht um das Völkerrecht schere. 

„Der Begriff der Kriegsbeteiligung ist ein Schreckgespenst, das dem Kanzler die Möglichkeit gibt, zu sagen, ich schütze euch davor“, meint Mölling. Er hält es für fatal, dass Deutschland zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion durch die Truppen des Kreml noch immer nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen hat. „Die Politik hat die Lektion der Zeitenwende nicht gelernt, wenn Fraktionschef Mützenich darüber redet, den Krieg in der Ukraine einzufrieren“, sagte Mölling. 

Krieg einfrieren? Rolf Mützenich gerät in die Kritik

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion zieht nach seiner Rede im Bundestag massive Kritik auf sich. Am Donnerstag hatte er dafür plädiert, über ein Einfrieren des Ukrainekriegs nachzudenken. Mützenichs Wort hat bei der Kanzlerpartei SPD Gewicht. „Habe immer gesagt: Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig“, ätzte der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warf Mützenich vor, in „die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie“ zurückzufallen. Der Kanzler und sein Fraktionschef haben es bislang nicht geschafft, das strittige Thema abzuräumen und die Koalition zu beruhigen. 

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16.03.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

16.03.2024

Lieber Walter "Dilletantismus" kann ich in dem Beitrag
eigentlich "nur" im letzten größeren Absatz von @Thomas T. erkennen!
Nicht jedoch in seinem "Gesamt-Beitrag" wo er alles aufzählt wie es sich denn auch wirklich zugtragen hat, bzw.weiter zuträgt, denn viel davon hast Du selber ja auch schon mal in so manchen Beitrag bestätigt, Ja!

Merke: Nicht die Ukraine hat Russland angegriffen, sondern Putin hat die Ukraine angegriffen weil in der richtigen Zeit dazu, eben Merkel und Steinmeier zusammen Däumchen gedreht haben und zugesehen haben (Ohne die westliche Welt davor zu warnen und um "Mithilfe" zu bitten) wie sich Putin ein Land-Stück nach dem Anderen von der Ukraine einverleibt hat und nachwie vor von der ehemaligen "Sowjetunion" als EX-Zar (Kaiser) träumt.

So sieht nämlich die Wirklichkeit aus und das darf man einfach nicht zulassen, Nein! Aber ein Kanzler Olaf Scholz schaut noch mehr weg, als die Beiden zuvor und das ist eben das Schlimme daran und darum ist Olaf Scholz bei mir "unten" durch, Ja!

16.03.2024

Da taumelt die Regierung, deren demoskopische Unterstützung im der Bevölkerung auf 75% Ablehnung zusteuert, von einem internen Streit zu nächsten, aber dem Kanzler wird von den Medien bestätigt, dass er „bedacht“ vorgehe. Der Wortstamm in „bedacht“ ist „Denken“. Man kommt aus dem Lachen nicht heraus.
Nicht ein einziges Mal hat Scholz in dem Konflikt richtig gedacht.

Putin abhalten, konnte er nicht. Obwohl die SPD Best-Buddy von Putin war.
Als der Krieg ausbrach, zögerte er monatelang und hat so die militärischen Möglichkeiten der Ukraine reduziert.
Dann verkündete er eine „Zeitenwende“, deren Wirkung gegen Null tendiert. Man hat F35 bestellt, deren Lieferung noch ewig dauert, aber weder die Luftverteidigung ist gestärkt noch die Munitionsbunker etwas besser gefüllt. Deutschland ist auch 2 Jahre nach der „Zeitenwende“ nicht fähig, seine Rüstungsproduktion anzukurbeln. Und die eine dienstfähige Fregatte liegt ohne genügend Munition im Roten Meer und schiesst an Freund-Drohnen vorbei.

Die Ukraine hat im Herbst 22 taktische Erfolge auf dem Gefechtsfeld errungen, deren Aussmass nicht größer war, weil auch Deutschland zu zögerlich war.
In 23 war die Ukraine nicht mehr offensivfähig, weil die Lieferversprechen nicht eingehalten wurden. Russland hat derzeit 2,5-mal mehr Soldaten in der Ukraine, als 2022. Die Europäer liefern der Ukraine so viel Gerät, dass sie nicht komplett zusammenbrechen. Gleichzeitig nimmt Deutschland Zehntausende junge Ukrainer auf, die sich der dortigen Wehrpflicht entziehen, und zahlt denen Bürgergeld. Wie pervers ist das den? Wir liefern Panzerfahrzeuge und klauen der Ukraine die Menschen, die fahren/bedienen könnten.

Die Realität umstellt mal wieder die Ampel. So wie Scholz handelt, sorgt er dafür, dass aus diesem Krieg eine Blutmühle wie in Verdun wird. Massenhaftes Sterben ohne Sinn und Verstand. Das ist Scholz-„bedacht“.

Scholz bedenkt, wie der Krieg nie enden kann. Wer im Parlament öffentlich die letzte Patrone diskutiert, die er liefert, ist schon Opfer. Wer gleichzeitig keinerlei Plan B hat, hat in einem solchen Amt nix verloren. Die Ukraine besitzt nicht Fähigkeit, ihr okkupiertes Territorium zurück zu gewinnen. Das ist die nüchterne Realität. Und so, wie sie vom Westen unterstützt und gleichzeitig verraten wird, wird sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern. Also muss man eine diplomatische Lösung herbeiführen, die zumindest das sinnlose Sterben beendet. Aber wer soll die herbeibringen? Frau Baerbock?

Und gleichzeitig wird in diesem Land die Zahl der Kriegs-Verrückten wie Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Hasselmann usw. immer größer, die unser Land immer näher an einen militärischen Konflikt heranführen, den zu führen wir gar keine Mittel haben. Kiesewetter schwadroniert davon, Russland tief im inneren zu bombardieren. „Man“ müsse das tuen. Die Antwort Russlands würde „man“ gar nicht ertragen. Dafür lärmen aber wieder die Sirenen.

Die politischen Dilettanten in Berlin zerstören nicht nur unsere Wirtschaft, mit ihrem Kriegs-Getöse gefährden sie uns nun alle direkt.


16.03.2024

>>Die politischen Dilettanten <<

Der politische Dilletant sind schon Sie selber, nur gut, dass Sie politisch nichts zu sagen haben.

16.03.2024

Kann ich nur zustimmen. Manchmal hat man das Gefühl, die Politiker wähnen sich bei dem Konflikt/Krieg in einem Video- oder Brettspiel. Dass aber in der Realität täglich Hunderte und sogar Tausende sterben müssen, wird ausgeblendet, bzw. verdrängt
Jetzt reklamiert, hauptsächlich die SPD, dass unter Merkel in der Politik mit Russland viel versäumt und falsch gemacht wurde.
Wer hat denn kurz vor und nach der Krim-Annektion vor Russland und dessen weiteren Gebietsansprüche gewarnt?
Kann mich gut erinnern, wie damals gerade die SPD dem entgegen trat und mit dem guten Verhältnis zu Russland argumentierte. Dem Kanzler "Bedacht" zu bescheinigen ist schon stark. Es ist, gelinde gesagt, ein Eingestehen von Schwäche, Handlungsunfähigkeit und Angst gegenüber Putin und anderen Despoten. Diese werden dadurch bestärkt, mit ihren Agressionen und Handlungen fortzufahren oder diese sogar noch zu forcieren. Diese Despoten und Diktatoren sehen das mit (Schadens-) Freude!

16.03.2024

". . . Handlungsunfähigkeit und Angst gegenüber Putin und anderen Despoten. Diese werden dadurch bestärkt, mit ihren Agressionen und Handlungen fortzufahren oder diese sogar noch zu forcieren."

Das trifft vermutlich zu. Ich weiß und hoffe nicht, ob jemand so verrückt sein kann, zu glauben, dass es in der Macht Deutschlands und des Kanzlers läge, Russland vom Despoten Putin zu befreien, während sich der Hauptverbündete USA immer mehr zurückzieht. Die beiden Atommächte GB und FRA handeln ähnlich obwohl sie zusammen mit den USA den Schutz der Ukraine garantierten.

Vor weiteren Expansionsgelüsten Putins müssen wir uns nur dann berechtigte Sorgen machen, wenn er den Eindruck gewinnen kann, dass aus der NATO ein zahnloser Tiger wurde, der im Falle des Angriffs auf einen Mitgliedsstaat nicht geschlossen und mit voller Härte reagieren würde. Die politischen Entwicklungen in den USA und Europa geben zu großem Optimismus leider wenig Anlass.

Die Unterstützung der angegriffenen Ukraine betreffend müssen sich weder die Deutschen noch ihre SPD-geführte Regierung die geringsten Vorwürfe gefallen lassen.

Das Zünden neuer Eskalationsstufen kann nicht eine Aufgabe Deutschlands bei vornehmer Zurückhaltung der 3 NATO-Atommächte USA, GB und FRA sein.

Wenn unsere tapferen Kriegshelden inkl. der einen oder anderen Amazone an der Tastatur ihre Besserwisserei samt gelegentlicher Wutausbrüche und die Damen und Herren der Opposition die parteitaktischen Spielchen mit Schaufensteranträgen und Detaildiskussionen über Sachverhalte von denen sie nicht die geringste Ahnung haben, z. B. die Zielprogrammierung des Taurus, bleiben liessen wäre schon viel gewonnen.

16.03.2024

Deutschland mag (offiziell) nicht im Krieg mit Russland sein, aber Russland ist " im Krieg" mit der Demokratie und dem Völkerrecht. Man schickt Waffen in die Ukraine, hat aber Angst, dass Putin "böse" wird, wenn wir Taurus der Ukraine für ihre Verteidigung zur Verfügung stellen. Frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"! So wird das Sterben Tausender auf beiden Seiten ins unsägliche verlängert. Eine klare Ansage der Weltgemeinschaft ist hier nötig.
Das ist kein "Konflikt" zwischen Nato/Ukraine und Russland, sondern ein klarer, unberechtigter Angriffskrieg gegen einen souveränen UNO-Mitgliedsstaat, deren Grenzen Russland anerkannt hat.

16.03.2024

Das ist Definitionssache ob man sich mit Russland im Krieg befindet oder nicht. Wenn ich irgendwen oder irgfendwas unterstütze, bin ich indirekt mit dabei. Indirekt bedeutet in diesem Zusammenhang auf einer Eskalationsstufe stehend die zwischen Krieg und Frieden ist.

16.03.2024

Hören Sie doch auf den Kanzler zu diskreditieren!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-keine-marschflugkoerper.html

Er hat offenbar gute Gründe nicht zu liefern.

16.03.2024

Vielleicht können ja die Engländer der Ukraine helfen,
wenn Deutschland schon "nicht" kann oder "will" man lese dazu bitte diesen sehr interessanten Artikel, natürlich wieder auf t-online, wo denn sonst!

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100365626/ukraine-rufe-nach-tests-von-britischer-laserwaffe-.html

Erfasst "alle sichtbaren Ziele"
Hochmoderne Kanone weckt Wünsche in der Ukraine

>>Eine hochmoderne britische Waffe könnte der Ukraine bei der Verteidigung helfen. Jetzt gibt es neue Details zur britischen Laserkanone.<<

Und das Wichtigste dazu, die Kanone benötigt "keine" Munition, die an allen Ecken und Enden fehlt und das "nicht nur" in der Ukraine, Nein!

16.03.2024

Na endlich kommt die Wunderwaffe, wie damals 1945.
Sie ist zwar noch in der Entwicklung - aber die Details sind schon mal streng geheim.

15.03.2024

Der französische Präsident geht wohl davon aus, dass mit einer kriegerischen Rhetorik den Kreml in Angst und Schrecken versetzen kann. Bundeskanzler Scholz ist Realist und hat erkannt, dass ein kleiner funken das Pulverfass zur Explosion bringen wird.
Gunther Kropp, Basel

15.03.2024

BK Scholz ist zu bedauern: Ein schweres Erbe von Frau Merkel übernommen und er darf in der Ukraine-Angelegenheit nicht selbst entscheiden.

16.03.2024

"Ein schweres Erbe von Frau Merkel übernommen"

Im Umgang damit ist er auf dem richtigen Weg.

Sein großes Problem ist, sich zusätzlich noch in Gestalt der Herrschaften Merz, Söder, Röttgen, Hofreiter und Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der dümmsten Opposition, die Deutschland je hatte (teilweise in seiner eigenen Koalition) herumschlagen zu müssen . . .

16.03.2024

BK Scholz ist nicht zu bedauern: Er kannte das Erbe (er war ja einige Jahre besonders "nah" dran), das nicht so schlecht war, wie einige diffamierend äußern. Und Erbschaften kann man annehmen oder ausschlagen. Seine Entscheidung.

15.03.2024

Mit Vielem, was der Kanzler macht, kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber im Fall der Lieferung von Taurus und der Weigerung BW Angehörige in die UA zu entsenden, liegt er genau richtig. Was scheren Deu die Meinungen von GB, FRA , der Baltischen Staaten und Polens, die ständig eine Verschärfung der Konfrontation mit RU fordern. Das schliesst auch die Entsendung von Unterstüzungstruppen aus; was passiert wenn diese in der UA von RU angegriffen werden oder gar ausgeschaltet werden. Scholz tut gut daran sich mit den USA für das weitere Vorgehen abzustimmen und nicht vorzupreschen. Ohne den Schirm der USA ist der europ. Teil der NATO gegenüber RU am Ende ein Zwerg.