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Selenskyj bezeichnet die Lage im umkämpften Donbass als sehr schwierig
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Ostukraine
28.04.2020

Neuer Anlauf für Frieden in der Ukraine

Ein U-Boot der russischen Schwarzmeerflotte: Seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 hat Russland seine Macht weiter ausgebaut.
Foto: Ulf Mauder, dpa

Corona verschärft die Lage in der Ostukraine. Deutschland ist weiter um eine Lösung bemüht - doch die Aussichten auf Erfolg sind begrenzt.

Es geschah Ende Februar 2014. Auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim erschienen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, Russlands Präsident Wladimir Putin gab später zu, dass es sich um Spezialeinheiten seines Landes handelte. Sie übernahmen das Regionalparlament und setzten eine neue Regierung ein. Mit der Krim-Annexion begann der Krieg im Osten der Ukraine, und der entwickelte sich zu einem der blutigsten Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union. Auch heute, sechs Jahre später, sind nahezu täglich Kriegsopfer zu beklagen. Deutschland müht sich von Beginn an um eine Friedenslösung. Am Donnerstag startet ein weiterer Versuch.

Heiko Maas beruft Videokonferenz zu Ukraine-Konflikt ein

Außenminister Heiko Maas hat seine Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich an den virtuellen Tisch bestellt, um per Videokonferenz im „Normandie-Format“ (N4) über Fortschritte im Ukraine-Konflikt zu beraten. „Wir haben festgestellt, und das hat niemand abgestritten, dass wesentliche Teile der Beschlüsse des Gipfels von Paris noch nicht umgesetzt sind“, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf den Gipfel vom 9. Dezember mit Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel. Sie drangen in ihren Schlussfolgerungen auf eine umfassende Umsetzung des Waffenstillstands, eine Minenräumung, den Rückzug von Militärs sowie einen Austausch von Gefangenen. Zumindest der letzte Punkt wurde in der Zwischenzeit umgesetzt. Vor knapp zwei Wochen tauschten die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes knapp drei Dutzend Gefangene aus. Sie mussten anschließend wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne.

Coronavirus verschärft die Lage in der Ukraine

Das Virus beeinträchtigt nicht nur das ohnehin schwere Leben der Menschen in der Konfliktregion. Es erschwert auch die diplomatischen Bemühungen. Man stoße an die Grenzen dessen, was man per Telefon oder Video erreichen könne, berichten Diplomaten. Der persönliche Kontakt sei bei solchen Treffen unheimlich wichtig und durch noch so moderne Technik nicht zu ersetzen. Treffen aber sind vorerst weiterhin nicht möglich. Die Außenminister wollen mit ihren Delegationen nicht gegen die von ihnen teils selbst gesetzten Regeln verstoßen, zu denen ja nicht nur Abstandsgebote, sondern auch Quarantänen bei der Ein- und Ausreise gehören.

Corona dient zudem als Vorwand, die Arbeit der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) zu behindern. Im letzten SMM-Bericht wird über die Schließung von drei Kontrollpunkten berichtet. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist betroffen, obwohl beim Pariser Gipfel ein vollständiger und ungehinderter Zugang zu Gefangenen vereinbart worden war.

Erwartungen sind gering für Frieden in der Ostukraine

Trotz allem wollen Deutschland und Frankreich versuchen, die zarte Pflanze der Hoffnung aus dem zweiten Minsker Abkommen vom Februar 2015 weiter zu hegen. Besonders groß ist sie noch nicht geworden, aber immerhin konnten die gröbsten Verwerfungen eingedämmt werden – und die Konfliktparteien reden noch miteinander. Diese Gespräche sind das, was Kanzlerin Merkel mit „alternativlos“ bezeichnen würde. Ohne sie wären die Menschen in der Kriegsregion völlig schutzlos den Aggressoren überlassen. Berlin hat eine Einladung zu einem weiteren Gipfel im Normandie-Format ausgesprochen. Derzeit wartet man aber auf substanzielle Fortschritte, die einem Treffen der Staats- und Regierungschefs erst einen Sinn geben. Die Erwartungen der N4-Außenminister an das Treffen am Donnerstag sind zwar nicht allzu hoch. Aber wenn es gut läuft, könnte am Ende solch ein Termin stehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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