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Russische Invasion
16.04.2024

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich erneut mit einem Appell an den Westen.
Foto: Mindaugas Kulbis/AP, dpa

Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Eingreifen des Westens zum Schutz Israels die gleiche Hilfe für sein Land eingefordert. Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien hätten gegen die iranischen Angriffe mit Raketen und Kampfdrohnen in der Nacht zum Sonntag gemeinsam gehandelt, und dies "mit maximaler Effektivität", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

"Die ganze Welt hat nun an den Aktionen unserer Verbündeten am Himmel Israels und der Nachbarländer gesehen, wie wirksam Einigkeit bei der Verteidigung gegen den Terror sein kann, wenn die Grundlage der Einigkeit ein ausreichender politischer Wille ist."

"Gemeinsam haben sie verhindert, dass der Terror die Oberhand gewinnt", fügte Selenskyj hinzu. Und gemeinsam arbeiteten sie nun mit Hilfe anderer Länder daran, eine weitere Eskalation zu verhindern. Israel sei kein NATO-Mitglied, daher habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, etwa einen Artikel 5 - der zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet - zu aktivieren. "Und es wurde auch niemand in den Krieg hineingezogen, sie haben lediglich geholfen, Leben zu schützen."

Selenskyj will Nato-Ukraine-Rat für mehr Schutz des Luftraums anrufen

Der Iran hatte bei seinem Angriff auf Israel Kampfdrohnen vom Typ Shahed eingesetzt, die auch von den russischen Militärs gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt werden. "Shaheds am Himmel über der Ukraine klingen genauso wie am Himmel über dem Nahen Osten", sagte Selenskyj. "Die Ballistik schlägt überall gleich zu, wenn man sie nicht abschießt." Nach seinen Worten hätte der europäische Luftraum "schon längst den Schutz erhalten können, den er braucht, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abschuss von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre". Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei.

"Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schrieb Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Und um die Ukraine ähnlich zu beschützen, bedürfe es keines Artikels 5, "sondern nur des politischen Willens". Kiew werde mit seinen Partnern darüber sprechen.

Selenskyj will zudem den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.

Ukraine bereitet sich auf Russlands Offensive vor

In der ukrainischen Militärführung werden fieberhaft Vorbereitungen auf die in Kürze erwarteten russischen Frühjahrs- und Sommeroffensiven vorangetrieben. Dazu seien die Leiter des Auslandsgeheimdienstes und des militärischen Nachrichtendienstes gehört worden, berichtete Selenskyj von der Sitzung der Stawka. "Es ist offensichtlich, dass der Wahnsinn im Kreml noch immer stark ist, und der Besatzer wird versuchen, die Angriffe und Offensivaktionen zu intensivieren", so Selenskyj. "Wir werden darauf reagieren."

Das russische Militär hat in den vergangenen Wochen den Druck an verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine verstärkt. Die ukrainischen Truppen, die unter Munitionsmangel für ihre Artillerie leiden, mussten an verschiedenen Stellen ihre Positionen räumen. Die Militärführung in Kiew hatte bereits eine schwierige Lage eingeräumt.

Ukrainische Orte unter russischem Beschuss

Bei einem russischen Luftangriff auf das Dorf Lukjanke in der Region Charkiw in der Ostukraine sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere vier Personen wurden bei dem Angriff verletzt, wie der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf Telegram mitteilte. Nach ersten offiziell unbestätigten Berichten hatte die gelenkte Bombe ein Schulgebäude getroffen.

Weiter südlich beschossen russische Einheiten die Stadt Slowjansk, wie ukrainische Medien berichteten. Beim Einschlag einer Kurzstreckenrakete vom Typ Grom seien zwei mehrstöckige Wohngebäude schwer beschädigt worden. Über eventuelle Opfer dieses Angriffs lagen zunächst keine Angaben vor.

Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen

Rheinmetall will in Litauen ein neues Werk zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen bauen. Dafür schlossen der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes eine Absichtserklärung ab.

Im Beisein von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte unterzeichnete ein Rheinmetall-Vertreter in Vilnius das Abkommen gemeinsam mit der litauischen Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Einzelheiten zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt. 

EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet.

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.

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16.04.2024

Ergänzung: Es wäre Selbstmord bzw der direkte Weg in den WK3 wenn die NATO dem Vorschlag des UA Präsidenten folgen würde und den Luftraum über der UA wie im Fall Israel verteidigt unter Einsatz von NATO Kräften.

16.04.2024

„Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel?“, fragt Selenskyj.

Selbst für mich als militärischen Laien ist das kaum vorstellbar angesichts der Unterschiede bei Ländergrößen, Distanz und Frequenz der Angriffe. Iran hat das erste Mal Israel angegriffen und schon machte gestern ein israelischer General auf „horrende Kosten der israelischen Luftabwehr“ aufmerksam.
Der Faktencheck von dw.com (aktualisiert am 16.04.2024) schreibt zur Abwehr von Irans Angriff: „Dabei kam nicht nur das Raketenabwehr-System Iron Dome zum Einsatz, sondern auch Arrow III, das zur Abwehr in größerer Entfernung geeignet ist, sowie Kampfjets.“
Zu Arrow III war bereits vor Monaten unter stern.de zu lesen:
„Das Arrows-System hat jedoch den Nachteil, dass jede Abwehrrakete mehr als eine Million Euro kostet. Für Angriffe mit günstigen Drohnen oder Kleinraketen ist es ungeeignet beziehungsweise zu teuer. Wie in der Ukraine ist und bleibt daher Iris-T-SLM im Einsatz.“

Helmut Eimiller

16.04.2024

Kiew vergleicht die Lage der UA bei der Abwehr von RU Luftangriffen mit der Lage im Konflikt zwischen Israel, Hamas und Iran - vergleicht Äpfel mit Birnen und fordert vom Westen die gleiche Solidarität für die UA wie für Israel. Nur die Vorgeschichten beider Konflikte sind überhaupt nicht vergleichbar. Im Nahen Osten droht ein Flächenbrand. Der Krieg um die UA ist ein Konflikt zwischen zwei ehemaligen UDSSR Republiken. Israel ist seit Anbeginn der Existenz des Staates voll ins westl. System integriert, davon ist die UA weit entfernt. Zudem besteht .im Fall UA die Gefahr einer direkten Konfrontation zweier Weltmächte USA- RU. Die NATO wird trotz markiger Worte einen Teufel tun die Gefahr eines WK 3 wegen der UA herauf zu beschwören.