Sicherheitspolitik: Was ist, wenn Donald Trump Ernst macht?

Der Nato-Generalsekretär gab sich gestern alle Mühe, aufkommende Bedenken zu zerstreuen. „Ich bin sicher, dass Donald Trump ein Präsident sein wird, der alle Bündnisverpflichtungen der USA erfüllt“, sagte Jens Stoltenberg in Brüssel, als er mit den Verteidigungsministern der EU zusammenkam.

Doch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen traf die Stimmung ihrer Amtskollegen nach der US-Wahl besser: „Das wird noch mal ein ganzes Stück harte Arbeit nach vorne sein, viel Kraft kosten“, sagte sie.

Europa will Sicherheits- und Verteidigungsunion aufbauen

Europa sammelt sich, um eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen, nachdem Trump im Wahlkampf den Verbündeten geraten hatte, in Zukunft selber für sich sorgen. Seither versuchen die 27 Nato-Partner der USA sich einen Reim darauf zu machen, was Trump damit gemeint haben könnte.

„Dass Verteidigung teurer wird, wissen wir“, sagte am Dienstag ein hochrangiger EU-Diplomat aus dem Umfeld der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini. Dabei liegt das Budget der Allianz mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr nicht einmal wirklich hoch. Denn daraus werden lediglich die zivilen und militärischen Hauptquartiere und Personalkosten finanziert.

Die USA waren daran 2015 mit 21,7 Prozent beteiligt, Deutschland mit 14,5 Prozent, Frankreich und Großbritannien mit jeweils elf. Doch das sind nicht die Zahlen, über die sich der neue Präsident mit den Bündnispartnern streiten dürfte. Viel wichtiger bleiben die Belastungen, die durch die laufenden Operationen entstehen.

Diese werden nicht aus dem Haushalt der Allianz bezahlt, sondern von den Mitgliedstaaten. Und da entfielen in den zurückliegenden Jahren rund 73 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben auf die USA. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich trugen zusammen die Hälfte der noch verbleibenden 27 Prozent. Schon seit Jahren gehört deshalb die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zum Standard eines jeden Nato-Gipfels.

2006 hatte man sich darauf verständigt, dass jedes Land zwei Prozent seines Bruttoninlandsproduktes in die Truppe stecken soll. Gehalten haben dies nur vier Staaten: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0). Deutschland liegt bei 1,3 Prozent. Der Versuch, vor zwei Jahren bei Gipfel in Wales diese Ausgaben als „Verpflichtung“ festzuschreiben, endete in einer kurzfristigen Textkorrektur: Die Staats- und Regierungschefs der Nato machten daraus ein unverbindliches „Wir zielen darauf ab... zu erreichen“.

Hinter den überschaubar anmutenden Prozentsätzen stehen jedoch gewaltige Summe: Das Verteidigungsbudget der USA lag 2014 bei 618 Milliarden Dollar. Frankreich gab 62 Milliarden, Großbritannien 56 Milliarden aus. Deutschland folgte mit 49 Milliarden. Doch die Einsätze des Bündnisses verschlingen Unsummen, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Auch wenn die genaue Höhe für die Kosten der Internationalen Schutztruppe (ISAF), die dort bis Ende 2014 stationiert war, nur schwer zu errechnen sein dürften, weil kaum eine Studie alle einschlägigen Haushaltspositionen berücksichtigt, so ergaben sich doch bis zum Jahr 2011 Kosten der USA in Höhe von 450 Milliarden US-Dollar, die Bundesrepublik investierte zwischen 2003 und 2011 nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 17 Milliarden Euro.

Europa will nicht im großen Stil aufrüsten

In vielen EU-Ländern erscheinen Neuinvestitionen nahezu unmöglich. Und jetzt wird noch mehr Geld zum Aufbau einer eigenen EU-Sicherheitspolitik gebraucht? Man habe viel erklären müssen, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, um den EU-Partnern verständlich zu machen, dass es keine „Doppelstrukturen bei EU und Nato“ geben soll und dass auch das Gerede von einer EU-Armee „völliger Blödsinn“ ist.

Was jetzt geplant ist, sei bescheiden und vor allem „es kostet nichts“, wird im Umfeld von der Leyens betont. Bis Mitte 2017 soll ein permanentes Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze entstehen, damit man im Notfall schneller reagieren kann. Im Rahmen der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) will man auch bei der Anschaffung von Waffensystemen, bei Logistik und Transport kooperieren – das alles gibt es zum Nulltarif, weil „die Kapazitäten in der EU vorhanden sind, aber zu wenig genutzt“ würden.

Europa will also nicht im großen Stil aufrüsten, aber dennoch militärisch schlagkräftiger werden. Auch für den Fall, dass der Trump seine Worte aus dem Wahlkampf wirklich ernst meinen sollte.