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Umfrage
11.03.2021

Masken-Affäre: Mehrheit fordert, dass Politiker das Geld zurückzahlen

Steht unter Korruptionsverdacht: Georg Nüßlein.
Foto: Soeren Stache, dpa

Exklusiv Politiker, die sich in der Corona-Pandemie an Masken-Deals bereichert haben, sollen das Geld wieder zurückgeben. Das fordert eine große Mehrheit der Deutschen.

Die Empörung ist groß: Dass sich Bundestagsabgeordnete mitten in der Corona-Krise an Masken-Deals bereichert haben sollen, lässt nicht nur in der Politik den Ton schärfer werden. Auch die Bevölkerung hat zur Masken-Affäre eine ganz klare Meinung: Rund neun von zehn Deutschen (91,6 Prozent) fordern, dass die Politiker das Geld zurückzahlen sollen, das sie mit der Beschaffung von Schutzmasken verdient haben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Lediglich 4,7 Prozent der Befragten sehen das anders, 3,7 Prozent sind unentschlossen.

Ende Februar wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Er soll sich an Masken-Deals bereichert haben, indem er dem Gesundheitsministerium einen Masken-Hersteller empfohlen hat. Dafür soll er 660.000 Euro Provision erhalten haben. Beteiligt an solchen Masken-Deals war auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel. Weil er zwei Privatunternehmen einen Maskenlieferanten vermittelt hat, kassierte er 250.000 Euro Provision. Beide haben mittlerweile Konsequenzen gezogen und sind aus ihrer Partei ausgetreten.

Masken-Affäre: Auch Politiker fordern, dass Nüßlein und Löbel das Geld zurückzahlen

Doch was passiert mit den großen Summen, die die beiden als Provision kassiert haben? Die Deutschen sind sich einig, dass die Politiker das Geld zurückzahlen sollen. So einfach ist das jedoch nicht. Michael Kubiciel, Experte für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg, erklärte den Fall Nüßlein kürzlich gegenüber unserer Redaktion so: Sollte es zu einer Verurteilung kommen, fließt das Geld zurück in die Staatskasse, da keine konkrete Person geschädigt wurde. Sollte Nüßlein freigesprochen werden, gibt es keinerlei strafrechtliche Handhabe, ihn zu einer Spende zu zwingen, es sei denn, er habe im Zuge des Masken-Deals Steuern hinterzogen.

Noch ist also unklar, was mit dem Geld passiert. Zuletzt forderten jedoch immer mehr Politiker - darunter auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - die beiden auf, die Provision zumindest zu spenden. Das würden sich auch die Menschen in Bayern wünschen, wie die Umfrage weiter zeigt.

 

Masken-Deals: Wähler aller politischen Lager sind sich in der Masken-Affäre einig

Die Wahlabsicht hat offenbar keinen großen Einfluss auf die Einstellung zur Masken-Affäre. Allerdings zeigen die Umfrageergebnisse, dass CDU-/CSU-Wähler und FDP-Unterstützer tendenziell leicht nachsichtiger sind als die Wähler der anderen Parteien - wenn auch nur geringfügig.

 

Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage "Sollten Bundestagsabgeordnete Gelder zurückzahlen müssen, die sie mit der Beschaffung von Schutzmasken verdient haben?" wurden im Zeitraum vom 9.3. bis 10.3.2021 die Antworten von 5007 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.03.2021

Bei anderen ist man immer schnell mit bestrafen.
Soll sich doch mal jeder selbst fragen, ob man bei Steuererklärung nicht schon mal geschummelt hat oder wie man selbst handeln würde wenn man Geld angeboten bekäme von dem niemand was weiß ?

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11.03.2021

Tja, kann schon sein, dass der eine oder andere Leser hier mal bei der Steuererklärung ein paar Euro unrechtmäßig zurückerstattet bekommen hat, aber dies damit diesem Fall gleich zu setzen!?! Also mal ehrlich, wer sich in dieser Tragweite als öffentliche Person bereichert, hat keine Nachsicht verdient!

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11.03.2021

Vorteilsnahme dürfte bei vielen Politikern aller Parteien vorhanden sein. Ob Schwarz, Grün, Rot, gelb oder Blau.

Wenn man ernsthaft aufklären wollte, wären wir im Nachgang erschüttert, das wir nicht besser sind als andere Länder. So werden aber ein paar Bauernopfer an die Öffentlichkeit gegeben und alles geht dann weiter.

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11.03.2021

"Vorteilsnahme dürfte bei vielen Politikern aller Parteien vorhanden sein. Ob Schwarz, Grün, Rot, gelb oder Blau"

Stellen sich die Schwarzen nur dämlicher an als die Andersgläubigen? Oder kennen sie gar das 11. Gebot nicht.
Anders ist nicht erklärbar, dass so auffällig viele von denen erwischt werden.
Egal welche der beiden Möglichkeiten zutrifft - etliche Jahre Opposition wäre die gerechte Strafe.

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11.03.2021

Naja, also das stimmt jetzt nicht so ganz. Wenn man sich mal bemüht und die Sachlage bundesweit betrachtet, findet man auch Fälle in denen die SPD involviert ist. Daher kann man das nicht so einfach pauschalieren, denn auch Politiker sind alles nur Menschen!

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11.03.2021

Und immer die CDU CSU FDP und seit neuestem auch die AFD.
Seit 70Jahren gehen 80% aller legalen und illegalen Korruption immer auf Kosten und zu Lasten von Normalbürgern!!!
Immer CDU CSU FDP und seit neuestem AFD!!
Immer Mite Rechts oder ganz Rechts und in der Weimarer Republik war es genau dasselbe!!
Bestechlichkeit scheint deren einzige Motivation und DNA zu sein!

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11.03.2021

Nicht nur zurückzahlen
auch vollumfänglich finanziell Haftbar für den wirtschaftlichen Schaden.
Die Strafen für Politiker sind absolut lächerlich.
Ich bitte Euch alle das mal selbst zu recherchieren, da Strafen für die schlimmsten deutschen Korruption Skandale waren Bestenfalls a bißerl Geld!!
Die Strafen müssen wegen dem Eid den sie ablegen doppelt so hoch sein wie für einen Normalbürgern!!

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