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Korruptionsvorwürfe
08.03.2021

Masken-Affäre: Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten

Georg Nüßlein war seit 1987 Mitglied der CSU. Nun ist er im Zuge der Masken-Affäre ausgetreten.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Georg Nüßlein verlässt nach über drei Jahrzehnten seine Partei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt dazu: "Dieser Schritt war unausweichlich."

Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Zuvor hatte die Partei den Druck auf den Bundestagsabgeordneten massiv erhöht, der wegen eines dubiosen Masken-Geschäfts ins Zwielicht geraten ist. Zwar hatte der 51-Jährige in einem scheibchenweisen Rückzug erst seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur im September und dann den Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, doch dem Parteipräsidium reicht das nicht.

CSU-Chef Markus Söder fordert Nüßleins Rückzug aus dem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass Nüßlein sein Abgeordnetenmandat sofort niederlegt und außerdem die 660 000 Euro spendet, die er dafür kassiert haben soll, dass er einem Maskenhersteller zu einem millionenschweren staatlichen Auftrag verhalf. Nüßlein geht einen anderen Weg: Er verlässt die Partei, in der er seit 1987 Mitglied war. „Dieser Schritt war unausweichlich“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagnachmittag und fügt kühl hinzu: „Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch an politischem Anstand fehlen.“ Die üblichen Respektsbekundungen, die einen solchen Schritt oft begleiten, bleiben an diesem Tag aus.

Könnte der Abgeordnete seine fragwürdige Provision überhaupt spenden?

Gegen den gebürtigen Krumbacher Nüßlein, der den Stimmkreis Neu-Ulm vertritt, wird unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Unklar ist, ob er die fragwürdige Provision, die er offenbar von einem Lobbyisten erhalten hat, überhaupt spenden könnte. Michael Kubiciel, Experte für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg, erklärt den Sachverhalt so: „Falls es zu einer Verurteilung kommt, ordnet das Gericht nach Paragraf 73 Strafgesetzbuch die Einziehung dessen an, was der Täter aus der Tat erlangt hat. Wenn durch eine Straftat keine konkrete Person geschädigt worden ist, erfolgt die Einziehung zugunsten der Staatskasse.“

Kubiciel weist darauf hin, dass sich Korruptionsvorwürfe zwar leicht erheben, aber nur unter „hohen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen“ begründen lassen. Sollte der Politiker freigesprochen werden, gibt es auch keine strafrechtliche Handhabe, ihn zur Spende der Provision zu bewegen. Dann stünde allerdings immer noch die Frage im Raum, ob er Steuern hinterzogen hat, weil auf der entsprechenden Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen war. Auch das ist Teil der Ermittlungen.

CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel gibt Bundestagsmandat und Parteibuch ab

Dass Nüßlein und der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel mit der Krise Geld verdient haben, ist für die Union so kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag pures Gift. Dementsprechend gereizt ist die Stimmung. CSU-Chef Söder und sein Generalsekretär Blume geben sich als knallharte Aufräumer. Doch während CDU-Mann Löbel am Montag den letzten Widerstand auf- und sowohl sein Parteibuch als auch das Abgeordnetenmandat zurückgibt, hält sein bayerischer Kollege Nüßlein zunächst gegen alle Widerstände an seiner Entscheidung fest, bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben. Als fraktions- und parteiloser Abgeordneter entzieht er sich möglichen Sanktionen durch seine bisherige Partei.

Blume erklärt die harte Linie mit offenkundigen Verstößen gegen den Verhaltenskodex, den die Partei selbst 2014 unter Federführung ihres Ehrenvorsitzenden Theo Waigel aufgestellt hatte. Darin heißt es unter anderem: „Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden.“ Der Generalsekretär will Waigel bitten, die CSU bei der Einhaltung und Umsetzung der Richtlinien auch in den Parlamenten zu beraten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.03.2021

Erstaunlich - seit letzter Woche gibt es tausende neue Richter und Staatsanwälte ohne Juraausbildung und die Judikative ist obsolet, weil sowieso Hinz und Kunz verurteilen dürfen. Ungestraft. Hier ist juristisch der wilde Westen und in Zukunft gibt es Selbstjustiz oder wie? Da schreien sie alle nach Moral und Anstand und der Not der Pandemie, egal, welche Partei. Wer stellt die Konzerne an den Pranger, die sich über Kurzarbeitergeld sanieren, oder die Scheinfirmen gründen und Corona-Hilfen kassiert haben? Oder diejenigen, die davon profitieren, dass sie Umsatz-bezogen Unterstützung bekommen, wo keine Kosten gegenüberstehen, die sonst da gewesen wären (Hinweis: Umsatz ist nicht gleich Gewinn...). Das ist alles so aufgebauscht, konstruiert und vorgeschoben, um von viel wesentlicheren Systemproblemen während der Pandemie abzulenken. Der Medienhype ist dem Wahljahr geschuldet. Schrecklich.

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08.03.2021

Die Herren, die sich schamlos “nebenberuflich” selbst in die Tasche wirtschaften, sind gerade die, die die von ihnen zurecht angeprangerten, Mißstände erst möglich machen. Und das seit über 16 Jahren - in Bayern übrigens seit fast 50. Leider ist die AZ hier oft genug blind, oder steht dieser Politik selbst zu nahe, um darüber kritisch zu berichten. Es ist auch viel einträglicher boulevardesk auf den aktuellen Hype aufzuspringen, als wirklich kritischen, Journalismus zu betreiben, Probleme beim Namen zu nennen und zu hinterfragen. Kleiner Tip: Wer wenig erwartet wird von der AZ auch nicht enttäuscht.

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08.03.2021

@Georg KR. Auch die von Ihnen genannten werden wir in kurzer und absehbarer Zeit aus der Politik verschwinden sehen. Aber leider finden sich immer noch Unternehmen die solche "Möchtegerne" hochbezahlt weiter beschäftigen um die Tür zu weiteren "Nüßlein" und Konsorten offen zu halten.

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08.03.2021

„Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden.“ Der Generalsekretär will Waigel bitten, die CSU bei der Einhaltung und Umsetzung der Richtlinien auch in den Parlamenten zu beraten."

Wie, um Himmels Willen, ist die plötzlich so große Aufgeregtheit bei den Schwarzen zu erklären?
Ähnliche "Verfehlungen" hatten in der Vergangenheit allenfalls ein augenzwinkerndes "a Hund isser scho" zur Folge und waren damit erledigt.
Den 81jährigen Theo Waigel erwartet eine Mammutaufgabe.
Ihrem Übervater F.-J. Strauß folgend hat sich die Partei Jahrzehnte lang in punkto moralisch-ethischer Integrität als äußerst beratungsresistent erwiesen.

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08.03.2021

Diese Zeiten sind, auch in Bayern, schon lange vorbei.

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08.03.2021

Aus der Partei austreten und der Meinung sein dass damit die CSU einem nichts mehr zu sagen habe? Mag durchaus sein. Wenn man vorher kein Gewissen hatte, warum sollte es nachher anders sein. Seine Probleme werden dadurch sicher nicht kleiner und die Probleme der Partei zeigen sich nächstens in BW. Aber so wie sich Herr Nüßlein gibt, wird er dass ganz souverän runterschlucken und sich ruck-zuck in einem Vorstandsposten wiederfinden.

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08.03.2021

". . . ruck-zuck in einem Vorstandsposten . . ."
Und warum sind die Ausländer-Maut-Helden und Millionen-Vernichter Scheuer, Dobrindt und Seehofer noch in Amt und Würden?
Doch noch nicht ganz vorbei - diese Zeiten in Bayern?


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08.03.2021

Und damit - da kein Parteimitglied mehr - ist für die CSU das Problem im ersten Schritt erledigt. Jetzt noch ein paar Moralappelle hinterher, im Zusammenspiel mit der Presse ein neues Thema bespielen und auf das Vergessen des Wahlvolks hoffen.

Wäre ja nicht der erste Skandal, den die Christlich-soziale Partei durchsteht. Da kommen in den 75 Jahren einige, auch justiziable zusammen.

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08.03.2021

Die meisten Bürger wählen keine Partei sondern vertreten ihre Interessen.

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