Freie Wähler: Über die Europawahl von Biberbach nach München

Landkreise Augsburg/Dillingen Als der Biberbacher Johann Häusler bei den Landtagswahlen im vergangenen September trotz eines persönlich guten Ergebnisses den Sprung in den bayerischen Landtag knapp verpasste, war bei dem 61-Jährigen die Enttäuschung groß. Drei schwäbische Kandidaten der Freien Wähler (FW), für die sich Häusler um ein Mandat bewarb, lagen vor ihm. Ulrike Müller, Gerhard Pohl und Leopold Herz zogen über die schwäbische Liste ins Maximilianeum ein. Der Augsburger Vizelandrat ist erster Nachrücker.

Und auf dieser Position hat Häusler, der bei der Landtagswahl 2013 im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen antrat, nun plötzlich gute Chancen, doch noch sein Ziel zu erreichen. Die ersten Weichen wurden dabei am vergangenen Wochenende bei der Bundesversammlung der Freien Wähler in Erfurt gestellt. Dort haben die Delegierten die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Bei der Europawahl-Premiere 2009 erreichten die FW als sechsstärkste Kraft 1,7 Prozent in Deutschland. Ohne die damalige Fünf-Prozent-Hürde hätte es für die Freien Wähler mindestens für zwei Abgeordnete gereicht. Bereits mit 0,8 oder 0,9 Prozent, so haben Experten errechnet, würde zumindest ein Platz bei der kommenden Europawahl an die FW gehen. Und da Ulrike Müller die Liste in Deutschland anführt, würde sie bei so einem Ergebnis aus dem Landtag in München ausscheiden und ins Parlament nach Brüssel wechseln. Häusler wiederum käme als Nachrücker für Müller zum Zug.

Der Haken bei der ganzen Geschichte ist allerdings, dass in Deutschland zwar die Sperrklausel von fünf Prozent nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag inzwischen auf drei Prozent festgelegt wurde, jedoch noch nicht darunter. Nun steht voraussichtlich Ende Februar eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an, nachdem Freie Wähler und die Partei ÖDP gemeinsam klagen und gleiches Recht wie in anderen europäischen Ländern fordern. Dort gibt es bei Europawahlen keine prozentualen Hürden. Nachdem der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim im Auftrag der FW und ÖDP die Klage eingereicht hat, sehen Juristen gute Chancen, dass die Karlsruher Richter die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl kippen.

„Ich weiß nicht, wie die Sache ausgeht, doch ich würde lügen, wenn sie mich nicht brennend interessieren würde“, gesteht Johann Häusler. Auch wenn die Chancen gut stünden, eine Voreuphorie lässt Häusler nicht aufkommen. Sollte er im Sommer nachrücken, hätte der Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen neben Georg Winter (CSU) wieder einen zweiten Abgeordneten im Landtag.