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Aichach-Friedberg

29.10.2020

Defizit der Kliniken an der Paar fällt für 2019 etwas niedriger aus

Das Defizit der Kliniken an der Paar in Aichach und Friedberg für 2029 steht jetzt fest. Es ist etwas geringer als erwartet.
Bild: Sebastian Kahnert/dpa (Symbol)

Plus Bereits im Frühjahr hat der Landkreis rund neun Millionen Euro vorab überwiesen. Denn durch die Corona-Krise waren die Krankenhäuser nicht mehr flüssig.

Der Landkreis übernimmt generell die Defizite der Kliniken an der Paar. Der Ausgleich des Fehlbetrags aus 2019 ist im aktuellen Kreishaushalt 2020 mit 9,5 Millionen Euro eingeplant. Landrat Klaus Metzger hat bereits in der sitzungslosen Zeit im April eine Abschlagszahlung von rund neun Millionen Euro angeordnet: 8,1 Millionen als Defizitausgleich und dazu rund eine Million für die Tilgung von Darlehen für den Krankenhausneubau in Aichach. Darüber wurde der neue Kreistag bei den konstituierenden Sitzungen im Mai in Kenntnis gesetzt. Die Abschlagszahlung ist kein zusätzliches Defizit, sondern war nur ein Vorgriff auf die geplante Auszahlung Ende des Jahres. Im Frühjahr wurden diese Millionen aber dringend gebraucht, weil in der ersten Welle der Corona-Krise insbesondere das Aichacher Haus kaum Geld verdiente. Denn dort werden alle Corona-Patienten im Landkreis behandelt. Die Kliniken waren in einer "sehr angespannten Liquiditätssituation", erläuterte Geschäftsführer Hubert Mayer damals.

Das Defizit in Aichach ist deutlich höher als in Friedberg

Jetzt liegt die Abrechnung für 2019 auf dem Tisch: Statt der bereits überwiesenen gut acht Millionen Euro Minus, die für das Wirtschaftsjahr 2019 anvisiert wurden, sind es am Ende 7,8 Millionen Euro geworden. Rund 5,8 Millionen Euro fielen auf das Krankenhaus Aichach, knapp zwei Millionen auf Friedberg. Die zu viel bezahlten rund 300.000 Euro sind dem Landkreis mittlerweile bereits wieder zurückerstattet worden, wie in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses mitgeteilt wurde.

Mit 8:4 Stimmen genehmigte der Ausschuss des Kreistags nachträglich eine Entscheidung von Landrat Klaus Metzger. Der hatte in der Gesellschafterversammlung der Service Wittelsbacher Land GmbH (SWL) einen Jahresfehlbetrag von 118.000 Euro für 2019 festgestellt und entschieden, ihn mit dem Gewinnvortrag von 252.000 Euro zu verrechnen. Eigentlich wollte die Personalgesellschaft, die vor allem Personal der Kliniken beschäftigt, heuer laut Wirtschaftsplan ein minimales Plus von knapp 2000 Euro einfahren. Grund für das Minus sind unter anderem die niedriger ausgefallenen Erlöse der Klinik-Caféteria. Eine Gegenstimme aus grundsätzlichen Erwägungen gab es unter anderem von Marion Brülls (Grüne). Ihre Fraktion, aber auch die ÖDP, und weitere Kreisräte sind generell und von Beginn an gegen die vor 15 Jahren gegründete Personalgesellschaft. Die bezahlt zwar auch nach Tarif, aber wer dort angestellt ist, verdient weniger als im öffentlichen Dienst.

Servicegesellschaft spart dem Landkreis Personalkosten

Im Schnitt rund 700.000 Euro sparen sich die kreiseigenen Kliniken an der Paar im Jahr, weil das Reinigungspersonal nicht beim Landkreis selbst sondern in der Personalgesellschaft angestellt sei, so Geschäftsführer Peter Schiele bei einem Geschäftsbericht in einer früheren Sitzung. Die SWL ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landkreises und beschäftigt rund 140 Mitarbeiter - vor allem Frauen in Teilzeit.

Natürlich müsse man sparen, aber nicht auf Kosten von Menschen, "die ohnehin schon im untersten Lohnsektor beschäftigt sind", so Brülls. Das Hauptargument der Befürworter der Personalgesellschaft: In nahezu allen anderen Krankenhäusern werde die Reinigung von externen Dienstleistern erledigt. Im Vergleich dazu bezahle die kreiseigene Gesellschaft mit ihrem Gebäudereinigertarif ihre Angestellten deutlich besser.

Landratsamt Aichach-Friedberg nutzt Cloud von Amazon

Das Landratsamt Aichach-Friedberg nutzt seit Kurzem eine sogenannte "Cloud" von Amazon zur zusätzlichen Absicherung und Langzeitarchivierung von Behördendaten. Amazon ist ein US-amerikanischer IT-Konzern und als Online-Händler und Verkaufs-Plattform nahezu weltweit Marktführer und omnipräsent. Es sei sichergestellt, dass die Daten in diesem virtuellen Speicher in Europa bleiben, erklärte auf Nachfrage in der Sitzung des Kreisauschusses Bernd Burkhart, IT-Sachgebietsleiter im Landratsamt in Aichach. Dies sei vertraglich geregelt und der dazu von der Behörde befragte bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz habe seine Zustimmung erteilt, betonte Burkhart.

Das Defizit der Kliniken an der Paar in Aichach (Bild) und Friedberg für 2029 steht jetzt fest. Es ist etwas geringer als erwartet.
Bild: Erich Echter

Man habe sich für Amazon statt zum Beispiel die Telekom entschieden, weil dieser Anbieter deutlich günstiger sei. Mit der Cloud-Lösung werde eine Schwachstelle im Datensicherungskonzept des Landratsamtes aus dem Weg geräumt, die von den überörtlichen Rechnungsprüfern kritisiert worden sei. Die Daten waren zuvor vor allem im Keller des Landratsamtes auf Servern gespeichert. Es fehlten Brand- und Gefahrenmeldeanlagen in den Räumen. Bei einem Feuer oder einem Wassereinbruch wären die Daten der Behörde gefährdet gewesen.

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