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Aichach-Friedberg

07.05.2020

Zwei Frauen und zwei Männer vertreten Landrat Klaus Metzger

Ungewöhnliche Zeiten, ungewöhnlicher Sitzungsort: Der neu gewählte Kreistag des Wittelsbacher Landes hat seine konstituierende Sitzung in der Vierfachhalle des Aichacher Schulzentrums abgehalten.
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Ungewöhnliche Zeiten, ungewöhnlicher Sitzungsort: Der neu gewählte Kreistag des Wittelsbacher Landes hat seine konstituierende Sitzung in der Vierfachhalle des Aichacher Schulzentrums abgehalten.
Bild: Erich Echter

Plus Erstmals in der Geschichte des Landkreises Aichach-Friedberg gibt es mit Silvia Rinderhagen (SPD) und Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) zwei Vize-Landrätinnen.

In mehreren Anläufen über zwei Jahrzehnte hinweg sind weibliche Kandidatinnen für das Amt einer stellvertretenden Landrätin bei Abstimmungen im Sitzungssaal im Blauen Palais regelmäßig abgeblitzt. Jetzt in der Corona-Ausnahmesituation mit einer konstituierenden Sitzung in der Vierfachhalle des Aichacher Schulzentrums haben es gleich zwei Frauen im großen Konsens geschafft: Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) und Silvia Rinderhagen ( SPD), beide übrigens aus Kissing, sind dort gestern zu Vize-Landrätinnen gewählt worden. Der Friedberger Manfred Losinger ( CSU), seit 2014 im Amt, bleibt für weitere sechs Jahre der erste Stellvertreter des Mitte März mit großem Vorsprung wiedergewählten Landrats Klaus Metzger (CSU). Helmut Lenz ( Freie Wähler) aus Aichach macht als weiterer Stellvertreter das Quintett an der Spitze des Wittelsbacher Landes komplett. Neben den Frauen ist auch die Wahl von Vertretern außerhalb der „Großen Koalition“ ein Novum im Wittelsbacher Land.

Denn in allen vorausgegangenen Wahlperioden haben CSU und SPD die Stellverteter-Posten vorab schiedlich-friedlich geteilt und dann durchweg an Männer verteilt. In der Regel zwei für die Christsozialen und einen für Peter Feile. Der Sozialdemokrat aus Friedberg war 29 Jahre seit 1991 im Amt. Bei den kleineren Fraktionen sorgte das immer wieder für Verärgerung und Anläufe – die alle scheiterten. 2014 wurden mit Losinger und Feile sowie dem damaligen Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs (früher CSU) zunächst drei Stellvertreter gewählt. Fuchs (jetzt für die Freien Wähler im Kreistag) legte sein Amt aber nur vier Monate später im Herbst 2014 wegen seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nieder. Die anderen Gruppierungen forderten daraufhin erneut, eine Frau als Stellvertreter einzusetzen – bei der ersten Abstimmung waren Renate Magoley (Freie Wähler), Magdalena Federlin (Grüne) und Eva Ziegler (Unabhängige) gescheitert. Die CSU/SPD-Mehrheit des Kreistags votierte für nur zwei Stellvertreter: Losinger und Feile.

Aichach-Friedberg: Landrat begründet "Verdopplung"

Jetzt sind es gleich doppelt so viele: Landrat Metzger begründete seinen Vorschlag, je einen Vertreter von Grünen, SPD und Freien Wählern zu seinen weiteren Stellvertretern zu berufen, unter anderem mit der Corona-Krise. Er wolle die Politik im Wittelsbacher Land in schwierigen Zeiten auf eine möglichst breite Basis stellen, so Metzger: „Da könnten jetzt manche von einer Inflation des Amtes reden. Ich sehe das nicht so.“ Er sprach von einem Zeichen, dass der Kreistag gewillt ist zusammenzuarbeiten. Metzger möchte damit auch den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag Rechnung tragen. Denn nun sind die Grünen nach der CSU (25 Mandate) die zweitstärkste Fraktion mit neun Sitzen, es folgen mit geringem Abstand SPD und Freie Wähler (FW) gleichauf mit sieben Mandaten. Alle drei sind also in etwa gleich stark. In der großen Halle gab es keinerlei Gegenrede, sondern nur breite Zustimmung und einen einstimmigen ersten Beschluss des neuen Gremiums von 61:0 für drei weitere Stellvertreter.

Wichtiges Argument dabei war auch, dass der Extra-Posten an der Landkreis-Spitze den Steuerzahler nicht mehr Geld als bisher kostet. Das wäre der Bevölkerung in der aktuellen Situation auch nicht zu vermitteln, waren sich die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen einig. Der erste Stellvertreter bekommt weiterhin eine Aufwandsentschädigung von rund 1310 Euro im Monat. Die drei weiteren Stellvertreter sollen jeweils 600 Euro im Monat bekommen, insgesamt 1800 Euro. Alle vier Stellvertreter zusammen bekommen eine Entschädigung von rund 38000 Euro im Jahr. In der vorherigen Wahlperiode waren für die weiteren Stellvertreter insgesamt 1750 Euro im Monat genehmigt. Weil Peter Feile nach dem Fuchs-Rücktritt über fünf Jahre allein in diesem Amt war und seine Entschädigung in der Höhe gleich blieb, hat sich der Kreis jährlich rund 10500 Euro gespart. Die Entschädigungen werden entsprechend der prozentualen Zuwächse bei der Beamtenbesoldung angehoben.

Gewählt wurde nur der erste Stellvertreter: Vorgeschlagen war von der CSU Amtsinhaber Manfred Losinger. Er erhielt als einziger Kandidat 47 der 61 möglichen Stimmen. Sechs Stimmen waren ungültig, neun Kreisräte stimmten mit Nein und auf einem Wahlzettel stand ein anderer Name. Über die weiteren Stellvertreter wurde offen abgestimmt. Für Katrin Müllegger-Steiger und Silvia Rinderhagen hoben jeweils 56 Kreistags-Mitglieder und für Helmut Lenz 55 Räte die Hand – nur die der fünfköpfigen AfD-Fraktion blieben unten. Die erstmals im Kreistag vertretene Partei hatte ihren Fraktionschef Josef Settele vorgeschlagen. Über den wurde aber gar nicht mehr abgestimmt, weil die Posten zuvor mit großer Mehrheit vergeben wurden.

Kreistag muss handlungsfähig gemacht werden

Neben diesen Personalien, die ohne jede Diskussion entschieden wurden, ging es bei den vielen weiteren Tagesordnungspunkten im nüchternen Sportsaal vor allem darum, das Gremium handlungsfähig zu machen. Dazu diente diese konstituierende Sitzung und auch ein weiterer Termin nächste Woche an gleicher Stelle. Dann werden sich die Kreisräte in der großen Runde vermutlich erst wieder im Herbst treffen. Auch das ist der Corona-Krise geschuldet. Die Halle steht bald nicht mehr zur Verfügung, wenn der Schulbetrieb wieder anläuft. Und auch die Arbeitsatmosphäre ist alles andere als einfach.

In den nächsten Monaten sollen der Kreisausschuss und die weiteren Fachausschüsse die notwendigen Entscheidungen treffen. Mit jeweils zwölf Mitgliedern können diese Sitzungen mit genügend Abstand auch im Saal im Landratsamt abgehalten werden. Dann übrigens nicht mehr in der Regel an einem Mittwoch, wie es für den Kreistag und seine Gremien seit Jahrzehnten galt. Mit einer Mehrheit von 40:21-Stimmen wurde als regelmäßiger Sitzungstag der Montag beschlossen. Argument der Befürworter: Dieser Sitzungstermin lässt sich besser mit dem Beruf vereinbaren. CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko verwies darauf, dass die meisten Kreistage am Montag zusammenkommen, auch damit Parlamentarier wie er aus Landtag und Bundestag an den Sitzungen teilnehmen können. Dagegen stimmten vor allem die Grünen und die ÖDP. Begründung: Die Vorbereitung auf eine Montagssitzung sei zeitlich schwierig zu koordinieren.

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