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Politik

01.06.2019

Stadtberger sollen Augsburger wählen

So sehen die Grenzen zwischen den Bundestagswahlkreisen Augsburg Land, Augsburg Stadt und Donau-Ries aktuell aus.

Wieder einmal wird über eine neue Einteilung des Bundestagswahlkreises diskutiert. Das könnte auch die Gegend um Thierhaupten und Meitingen betreffen

Wird Wählen im Augsburger Land künftig noch komplizierter? Bayerns drittgrößter Landkreis soll für die nächsten Bundestagswahlen weiter aufgeteilt werden. Die Wahlkreiskommission des Bundes schlägt vor, Stadtbergen nach Augsburg zu „verschieben“.

Wer sich noch an die Landtagswahlen erinnert: Diese waren im Augsburger Land reichlich unübersichtlich, weil sich auf das Landkreisgebiet drei Stimmkreise erstrecken. Gersthofen und Neusäß gehören zu Augsburg West, der nördliche Landkreis großenteils zu Augsburg Nord/Dillingen, der große Rest des Landkreises zu Augsburg Land Süd. Immerhin: Auf diese Weise fühlen sich unterm Strich acht Landtagsabgeordneter verschiedener Parteien auch fürs Augsburger Land zuständig.

Beim Bundestag gibt es bereits eine ähnliche Zersplitterung (siehe Grafik). Zum Bundeswahlkreis Augsburg Land gehören große Teile des Kreises Aichach-Friedberg und der Landkreis Augsburg mit Ausnahme von Königsbrunn. Die Königsbrunner dürfen zwar für den Landtag im Landkreis wählen, beim Bundestag aber bekommen sie die Augsburger Kandidaten vorgesetzt. In Stadtbergen soll es nach den Vorstellungen der Wahlkreiskommission nun genauso laufen.

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Hintergrund ist die steigende Bevölkerungszahl. Augsburg Land, in dem der CSU-Mann Hansjörg Durz direkt gewählt ist, liegt bereits jetzt um 23,2 Prozent über dem Einwohnerdurchschnitt deutscher Wahlkreise, Tendenz steigend. Ab einem Wert von 25 Prozent ist eine Änderung vorgeschrieben, und deshalb sollen die Stadtberger schon 2021 Augsburger Politiker wählen. Der dortige Wahlkreis ist ein wenig kleiner.

Das wollen die Stadtberger Kommunalpolitiker aber nicht. Ihre Begründung: Das schüre die Angst vor einer Eingemeindung nach Augsburg. Den Bürgen sei das Hin und Her auch nur schwer zu vermitteln. „Gemeinsam mit Bürgermeister und CSU wollen wir das verhindern“, sagt Stadtbergens SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Roland Mair. Augsburger Politiker hätten sich bei der Umwandlung des Klinikums in eine Uniklinik nur wenig um die Interessen Stadtbergens gekümmert. Ausgenommen von diesem Vorwurf sei nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Die Stadtberger Sozialdemokraten sagen auch, was sie stattdessen fordern: Andere sollen weichen. Damit der Wahlkreis Augsburg Land kleiner wird, könnten auch die Stadt Aichach oder andere Gemeinden in den Wahlkreis Donau-Ries wechseln. Auch Thierhaupten und Meitingen aus dem nördlichen Landkreis Augsburg könnten weichen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Durz, dessen Wahlkreis es betrifft, ist von diesen Gedankenspielen wenig angetan: „Ich bin komplett dagegen, überhaupt etwas zu ändern.“ Schließlich werde schon überlegt, für die übernächsten Wahlen die Wahlkreise wieder zu vergrößern. Das könnte heißen: Wer jetzt weichen muss, kommt dann wieder zurück. Durz: „Das versteht ja keiner mehr.“ Er setzt vielmehr auf eine noch ausstehende Analyse der Bevölkerungsentwicklung. Kommt dabei heraus, dass die Bevölkerung nicht mehr so schnell wächst, wäre das Wechselspiel überflüssig. Das würde wohl auch gelten, falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, weil die Koalition zerbricht.

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