Knapp zwei Jahre ist es her, da steuerten die Demonstrationen, die sich von Augsburg aus gegen die Pandemie-Politik richteten, auf ihren Höhepunkt zu. Rund 5500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Polizei Mitte Februar, Veranstalter und Beteiligte gingen noch von weit mehr aus. Heute ist davon nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Die Teilnehmerzahl bewegt sich laut Polizei inzwischen meist im niedrigen dreistelligen Bereich, die Demonstrationen finden nur noch einmal monatlich statt. So auch an diesem Samstag. Doch diesmal ist die Aufmerksamkeit ungleich größer. Um die Kundgebung ist ein heftiger Streit entbrannt, in dessen Zentrum neben den Organisatoren auch der Bauernverband steht.
Die inhaltliche Ausrichtung der Ex-"Corona-Demos" in Augsburg hat sich längst geweitet – weg von der Pandemie, hin zu Themen wie Asylpolitik, Altersarmut, Bargeld-Abschaffung oder Krieg. In den vergangenen Wochen – zeitlich zusammenhängend mit der Ankündigung der Bundesregierung, Agrardiesel-Subventionen zu streichen – verlagerte sich der Fokus dann auf das Thema Landwirtschaft. Das Bürgerforum Schwaben, in Königsbrunn (Landkreis Augsburg) ansässig und seit Beginn der öffentlichen Kundgebungen verantwortlich, verbreitete in sozialen Medien Demonstrationsaufrufe des Deutschen Bauernverbands – und rief seinerseits Landwirte auf, sich der kommenden Veranstaltung am Samstag, 30. Dezember, anzuschließen.
Landwirte nehmen wohl an Ex-"Corona-Demos" in Augsburg teil
Dies fand offenbar Anklang. Nach Angaben der Organisatoren sollen rund 200 Traktoren und Lkw einen Korso bilden, der von der Messe aus Richtung Innenstadt fährt. Auf Höhe Königsplatz sollen sich dann Fußgängerinnen und Fußgänger zu einer gemeinsamen Route durch das Stadtzentrum anschließen, bevor sich die Wege am Ulrichsplatz wieder trennen. Wie die Stadt mitteilt, sind rund 500 Personen angekündigt. Nach einer ersten spontanen Protestaktion Mitte Dezember die nächste Kundgebung für die Interessen der Landwirte in Augsburg?
Das sieht ausgerechnet der Bayerische Bauernverband (BBV), der nach eigenen Angaben die Interessen von rund 150.000 Mitgliedern aus Land- und Forstwirtschaft im Freistaat vertritt, anders. „Das ist nicht unsere Baustelle“, sagt der schwäbische BBV-Bezirkspräsident Stephan Bissinger. Die Aktion am Samstag habe nichts mit dem BBV zu tun. "Hier werden Landwirte vorgeschoben und es wird versucht, sich die derzeitige Dynamik zunutze zu machen." Er rate seinen Kollegen, sich die Veranstalter solcher Aktionen genau anzuschauen und zu prüfen, ob Werte und Ziele mit den eigenen übereinstimmten. Kurz vor Weihnachten hatte der bundesweite Bauernverband erklärt, man distanziere sich "aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen". Die Aktionswoche solle des Bauernverbands solle demnach erst am 8. Januar starten.
Bürgerforum Schwaben und Bauernverband gehen auf Konfrontation
Kurz nach Veröffentlichung eines Artikels im Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt mit gleichlautenden Aussagen Bissingers reagierte das Bürgerforum Schwaben mit einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk Telegram. Man wolle klarstellen, dass sich das Bürgerforum Schwaben nicht Landwirte zunutze mache "und wir uns auch nicht als Trittbrettfahrer von den Landwirten be- bzw. ausnutzen lassen." Landwirte hätten das Bürgerforum angesprochen und gefragt, "ob sie sich uns anschließen dürfen. Daraufhin haben wir für die Landwirte die Route des Zuges und die Veranstaltung geändert." Man sei neutral und unabhängig, Aussagen wie die von Bissinger spalteten und schadeten dem Land. Man stelle die Neutralität des Bauernverbands infrage. "Oder sind diese Verbandsführungen vielleicht sogar deplatziert oder gesteuert?"
Die Polizei geht unterdessen davon aus, dass es wegen der Demonstration am Samstag zu spürbaren Verkehrsbehinderungen kommen könnte – auch im öffentlichen Nahverkehr. Mit Einschränkungen sei zwischen 16 und 20 Uhr im gesamten Stadtgebiet zu rechnen, teilte eine Sprecherin mit. Demnach startet der Fahrzeug-Korso um 16 Uhr auf dem Messeparkplatz Richtung Innenstadt, auf Höhe Königsplatz schließen sich dann Fußgängerinnen und Fußgänger an. Nach einer gemeinsamen Route durch das Stadtzentrum trennen sich die beiden Züge dann am Ulrichsplatz. Die Polizei rechnet insbesondere mit Einschränkungen in Rumplerstraße, Haunstetter Straße Richtung Schaezlerstraße, Klinkerberg, Volkhart-, Ludwig- und Karolinenstraße Richtung Ulrichsplatz, und von dort wieder Richtung Messe.
Stadt Augsburg und Polizei rechnen mit Verkehrsbehinderungen
Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) betont auf Anfrage, man habe die Beeinträchtigungen im Austausch mit Veranstalter und Polizei "auf ein zumutbares Maß reduziert". Unabhängig von den Auswirkungen auf den Verkehr habe man "keine Hinweise, dass es erhebliche Störungen durch das Versammlungsgeschehen geben wird".