Augsburger Allgemeine Live: Lindner kritisiert CDU-Tabubruch in Thüringen

Die erste Antwort von Christian Lindner, bevor er am Abend bei AZ-Live-Interview im Kleinen Goldenen Saal in Augsburg zu Hochform auflief, fiel denkbar knapp. „Ja. Nein. Vielleicht.“ So lauteten seine drei Worte auf die Frage von Chefredakteurin Andrea Kümpfbeck, ob er damit gerechnet habe, dass das Regieren im Ampel-Bündnis kompliziert würde, und es irgendetwas gebe, dass ihn hoffen lasse, dass die zweite Halbzeit der Regierung besser und anders verlaufen könnte, mit weniger Streit.

„Nein, ich habe nicht mit dem Verlauf der letzten zwei Jahre gerechnet, wie er sich ereignet hat“, erklärte er schließlich. Das habe allerdings weniger mit der Koalition als mit den Umständen und Folgen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun. „Ja, mir war immer klar, dass das in dieser Konstellation für alle Beteiligten eine fortwährende Mutprobe darstellt, denn immerhin koalieren hier zwei linke Parteien mit einer liberalen Partei, die für die Mitte steht und nicht für linke Politik“, fügte er hinzu. Und „vielleicht“ gebe es Hoffnung, dass es in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weniger Streit gebe.

FDP-Chef Lindner frotzelt gegen Habeck und Baerbock

Allerdings bewies Lindner auch, dass er seinen Spaß dabei hat, gegen seinen Grünen-Koalitionspartner zu frotzeln, als er den heftigsten Streit der Ampel durchaus mit Ironie Revue passieren ließ: Das Heizungsgesetz. Schließlich habe die FDP aus seiner Sicht das Schlimmste verhindert und das Gesetz um 180 Grad korrigiert: „Auch Frau Baerbock hat das bestätigt, allerdings mit einer etwas ulkigen Formulierung. Sie meinte nämlich, das Gesetz ist völlig anders. Wir haben es um 360 Grad verändert“, amüsierte Lindner sich und das Publikum.

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Neben der grünen Außenministerin bekam auch Wirtschaftsminister und Ex-Schriftsteller Robert Habeck den Spott des Chef-Liberalen ab. Die Ziele beim Klimaschutz dürften die Politiker festlegen, so Lindner. „Aber der Weg zur Erreichung der Ziele, der sollte nicht von Politologen, Soziologen, Kinderbuchautoren und Juristen festgelegt werden, sondern von Ingenieurinnen und Technikern, die wirklich etwas von der Zielerreichung verstehen und nicht nur von der Zielfestlegung.“

Ist Christian Lindner der einzig wahre Wärmepumpen-Versteher?

Obendrein pries sich der FDP-Chef auch noch gegenüber den Grünen als der wahre Wärmepumpen-Versteher im Bundeskabinett. „Im Scherz“, wie er sagte: „Die Grünen laborieren jetzt schon drei Jahre daran rum, dass sie in ihrer Partei-Geschäftsstelle in Berlin eine Wärmepumpe installieren. Drei Jahre, bei mir zu Hause läuft die Wärmepumpe schon. Der Unterschied ist, während die es mit drei Jahren Rumdoktern nicht hinbekommen, wollen sie es dennoch für alle verbindlich festlegen. Und während meine Wärmepumpe zu Hause läuft, weiß ich, dass das nicht für jedes Gebäude die richtige Heizungsart ist. „Das ist der Unterschied zwischen denen und uns.“

Abstimmung mit AfD in Thüringen überschattete Abend

Allerdings konnte Lindner nicht dem gar nicht heiteren Thema ausweichen, nach dem er von Politik-Chef Michael Stifter gefragt wurde. Nachdem seine Thüringer FDP-Parteikollegen am Nachmittag zusammen mit der CDU - und mit Hilfe der AfD - erstmals einen Gesetzentwurf gegen das Regierungsbündnis des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durchboxten, wies Lindner allein der Fraktion der Christdemokraten die Verantwortung dafür zu. „Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden“, sagte der Bundesfinanzminister. „Das halte ich für kein gutes Signal.“

Doch Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP wies Lindner zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Parteivorsitzende. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, betonte Lindner. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“

Die CDU-Fraktion konnte die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil die in Thüringen als rechtsextrem geltende AfD und die FDP ihrem Gesetzentwurf zustimmte.