Bundeswehr: Sondervermögen: Deutsche Beschäftigte im Flugzeugbau sind wütend

Eine Zeitenwende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 ausgerufen. Insbesondere die Bundeswehr soll einen höheren Stellenwert bekommen und besser ausgerüstet werden. Doch bei den Hightech-Aufträgen kommt zu wenig in der deutschen Luftfahrtindustrie an, warnt die IG Metall in seltener Einigkeit mit Unternehmensvertretern. Der Unmut ist groß. Die Gewerkschaft hat deshalb aus Protest eine bundesweite Aktionswoche an mehreren Standorten ausgerufen. "Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr aufgelegt. Trotzdem droht der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland der Absturz", warnt die IG Metall. Der Grund sei, dass das Geld hauptsächlich für Flugzeuge und Hubschrauber aus US-amerikanischer Produktion ausgegeben werde. 

In Donauwörth protestierten am Freitag rund 3000 bis 3500 Beschäftigte bei Airbus Helicopters im Rahmen der Aktionswoche. Gewerkschaft und Management appellierten an die Bundesregierung, im Sinne der Unternehmen zu handeln und diesen ebenfalls Aufträge zukommen zu lassen, um so die Fähigkeiten der Branche und damit Arbeitsplätze mittel- und langfristig zu erhalten. 

Bundesweit könnten 100.000 Arbeitsplätze beeinträchtigt sein

Das Thema Sicherheit sei angesichts der Krisen und Kriege in der Welt "wichtiger denn je", betonte in Donauwörth Martin Gnad, Vorsitzender des Betriebsrats. Von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr habe die heimische Luftfahrtindustrie bisher "null Euro" erhalten, kritisierte er. "Wir sehen ein Risiko für 1100 bis 1600 Arbeitsplätze", warnte Gnad mit Blick auf Donauwörth. Bundesweit sieht man massive "negative Konsequenzen" für über 100.000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze. 

Der Bund habe zwar bei dem US-Hersteller Lockheed Martin 35 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die „Einbindung“ von Rheinmetall bei der F35 hilft aus der Sicht der Gewerkschaft strategisch-industriepolitisch aber eher wenig. Im Ernstfall könnte nämlich die Ersatzteilversorgung zugunsten der USA ausgesetzt werden, Deutschland könne aber keine eigenen Teile produzieren, da keine Lizenzen vergeben und keine Spezifikationen offengelegt werden. Es bliebe bei "America first", hieß es. "Ob der Eurofighter weiterentwickelt wird, steht dagegen in den Sternen", kritisiert die IG Metall. Der Eurofighter ist ein europäischer Jet, viele Teile werden in Deutschland gefertigt. 

Dem Hubschrauber Tiger droht die Ausmusterung, warnt die IG Metall

Ähnliche Probleme sieht man bei den militärischen Hubschraubern, die für Donauwörth wichtig sind. "Der neue Transporthubschrauber wird bei Boeing gekauft; dem europäischen Hubschrauber Tiger droht in Deutschland die Ausmusterung", übt die Gewerkschaft Kritik. Der Kauf des US-Kampfhubschraubers Apache sei dagegen bereits ins Spiel gebracht worden. 

"Es geht um viel", warnte auch Stefan Thomé, Geschäftsführer von Airbus Helicopters Deutschland. Der international verflochtene Konzern erzielt rund 50 Prozent seines Umsatzes mit militärischen Aufträgen. Der militärische und zivile Hubschrauberbau könne nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Technische Entwicklungen für die Streitkräfte flössen auch in zivile Produkte ein. 

Gewerkschaft fordert "Technologiefahrplan" für Europa

Thomé kritisierte zudem lange Bearbeitungszeiten in Berlin, beispielsweise bei Exportgenehmigungen. Natürlich dürften Produkte von Airbus nicht in falsche Hände geraten, aber dass es bis zu einem Jahr dauere, ehe auf Anträge des Unternehmens eine Antwort aus Berlin komme, sei im Vergleich mit anderen europäischen Ländern nicht nachvollziehbar, sagte er. 

Die IG Metall fordert nun, heimische Betriebe bei öffentlichen Aufträgen angemessen zu beteiligen und einen "Technologiefahrplan" für den militärischen Flugzeugbau in Europa zu erstellen. Eurofighter und Tiger müssten weiterentwickelt werden. Am Mittwoch, 15. November, beteiligt sich auch Airbus Defence and Space in Manching an der Aktionswoche.