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Atomkraft

17.03.2011

CSU in Nöten: „Umstieg“ ja, „Ausstieg“ nein

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Seehofer setzt seinen neuen Kurs durch, aber einigen geht es zu schnell

München Die Szene spricht für sich: Horst Seehofer und Erwin Huber, also der amtierende CSU-Chef und sein Vorgänger, stehen gestern Mittag nur wenige Meter voneinander entfernt im Steinernen Saal des Landtags. Beide reden mit Journalisten über die Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan für die Energiepolitik in Bayern. Doch ihre Aussagen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während Seehofer nach dem Krisengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ganz neuen Kurs vertritt und eine tabulose Neubewertung der Atomkraft in Bayern fordert, beharrt Huber auf der traditionellen Linie der Partei und warnt mit Nachdruck vor einem Glaubwürdigkeitsproblem der CSU.

Vieles deutet an diesem Tag darauf hin, dass Seehofer eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Schon vor der Sitzung der CSU-Fraktion hatte sich die CSU/FDP-Staatsregierung in der Kabinettssitzung auf einen Kurs festgelegt, bei dem „Sicherheit oberste Priorität“ habe. Gemeinsam mit den Ministern Martin Zeil (FDP) und Markus Söder (CSU) erklärte Seehofer zur künftigen bayerischen Atompolitik: „Oberste Maximen sind: Zügig zu überprüfen, welche Folgerungen aus den Vorfällen in Japan für die deutschen Kernkraftwerke gezogen werden können, Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und auch die Durchsetzung international höchster Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken.“

Im Landtag versucht Seehofer dann vor Journalisten, den Kurswechsel nicht als völligen Bruch mit der Vergangenheit erscheinen zu lassen. Im Angesicht der Katastrophe in Japan empfehle er jetzt „Nachdenklichkeit und Besonnenheit“ statt „Parteiengezänk und Rechthaberei“. Die frühere Begeisterung seiner Partei für die Atomkraft will Seehofer sich nicht vorhalten lassen. Sein Kurs sei „ein verantwortlicher Umgang – nicht das Kleinkarierte, wer hatte gestern recht, wer hat heute recht.“ Seehofer sagt: „Ich halte alles, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, für absolut vertretbar, sonst hätten wir auch nicht so entschieden.“ Dennoch sei es „eine ganz natürliche Geschichte“, nach den Vorfällen in Japan nicht zur Tagesordnung überzugehen.

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In der Praxis laufen die Beschlüsse der Staatsregierung allerdings darauf hinaus, dass zumindest das älteste bayerische Kernkraftwerk Isar I endgültig vom Netz muss – wogegen sich die CSU bisher vehement sträubte. Es soll nämlich jetzt auch geprüft werden, ob die Reaktoren ausreichend gegen mögliche Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze sowie gegen Ausfälle von Notstromversorgung und Kühlung gesichert sind. Bei Isar I ist das offenkundig nicht der Fall. Darauf weisen kritische Experten sowie Grüne und SPD seit Jahren hin.

Dass nun der alte Reaktor möglicherweise noch schneller eingemottet wird, als von der alten rot-grünen Bundesregierung beschlossen, gefällt Erwin Huber offenbar gar nicht. Er sagt zur Debatte um die Reaktoren Isar I und Isar II: „Man kann doch nicht sagen, durch Japan ist uns jetzt plötzlich die Erleuchtung gekommen, dass die in der Nähe des Flughafens liegen.“ Er spricht von einem „Glaubwürdigkeitsproblem der CSU“ und schimpft: „Wir haben uns hingestellt, eine Laufzeitverlängerung vertreten und durchgesetzt. Jetzt dürfen wir nicht über den Haufen werfen, was wir vor einer Woche noch gesagt haben.“

In der CSU-Fraktion ist dies aber offenbar nur noch die Meinung einer Minderheit. Seehofers Linie findet, wie Teilnehmer berichten, breite Zustimmung. Nur um die Formulierungen sei hart gerungen worden. Umweltminister Söder wollte vom „Atomausstieg“ sprechen. Fraktionschef Georg Schmid und vor allem Erwin Huber aber wollten diese „Anti-Atom-Rethorik“ nicht übernehmen und setzten schließlich in einer Abstimmung durch, dass die CSU jetzt von einem „Umstieg“ spricht.

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