Ude lehnt Volksbegehren zu Gymnasien ab
Freie Wähler sind mit ihrem Vorstoß für die Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium isoliert. Ministerpräsident Seehofer spricht von einem Wahlkampfmanöver.
Die Freien Wähler stehen mit ihrer Forderung, noch vor der Landtagswahl ein Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums (G9) durchzuführen, politisch alleine da. Am Dienstag machten sowohl die Grünen im Landtag als auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude deutlich, dass sie diesem Weg nicht folgen wollen. Die Freien Wähler hatten sich am Wochenende auf einer Delegiertenversammlung in Geiselwind für ein G-9-Volksbegehren ausgesprochen.
„Wir halten ein Volksbegehren nicht für den richtigen Weg“, sagte Ude vor Journalisten. Vielmehr gehe es für die Opposition darum, die Landtagswahl am 15. September auch zu einem Volksentscheid über die künftige Bildungspolitik zu machen. „Vorher ist ein Volksentscheid zeitlich gar nicht möglich. Und danach ist er nicht mehr nötig“, sagte Ude selbstbewusst. Die SPD stehe auch „für ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten“ und werde nach einem Wahlsieg eine Wahlmöglichkeit einführen.
Doppelstruktur von G8 und G9 gefährdet kleine Schulen auf dem Land
Im Landtag lehnten auch die Grünen ein Volksbegehren für eine Rückkehr zum G9 ab. Dieses sei sowohl rechtlich problematisch, weil es nach dem Gesetz den Haushalt nicht zusätzlich belasten darf, warnte der Bildungsexperte Thomas Gehring. Die Grünen halten allerdings eine Rückkehr zum G9 auch inhaltlich für falsch: Eine Doppelstruktur von acht- und neunjährigem Gymnasium gefährde kleinere Schulen auf dem Land, warnte Gehring: „Das haben die Erfahrungen in Baden-Württemberg gezeigt.“ Die Grünen werben deshalb für eine Reform des bestehenden G8.
Scharfe Kritik an den Freien Wählern übten auch CSU und FDP: „Das mit den zwei Geschwindigkeiten ist absoluter Schwachsinn“, sagte die FDP-Bildungsexpertin Renate Will. CSU-Schulminister Ludwig Spaenle griff Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auch persönlich an: „Wenn der Hubert Schule macht, bin ich um den Schlaf gebracht“, dichtete der Minister. Die Freien Wähler forderten eine „Retro-Lösung“, die die Schulversorgung in Bayern gefährde: „Mit diesem Vorschlag sind die Freien Wähler die Totengräber der kleinen Gymnasien in Bayern.“
Die Menschen haben genug an Reformen
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wahlkampfmanöver: „Wenn einem so ein Volksbegehren fünf Monate vor der Landtagswahl einfällt, dann spricht das für sich.“ Die Menschen in Bayern hätten zudem genug an Reformen, glaubt der Ministerpräsident: „Es gibt eine große Sehnsucht nach Ruhe an den Schulen.“
„Ruhe als Motto kenne ich nur von Friedhöfen“, entgegnete der Abgeordnete der Freien Wähler, Michael Piazolo. Seiner Partei gehe es auch nicht um ein Zurück in die Vergangenheit, sondern um „ein neues G9“. Piazolo zeigte sich siegesgewiss: „Wenn wir ein Volksbegehren machen, denn wird es erfolgreich sein.“
SPD-Spitzenmann Ude bemängelte hingegen, dass bislang völlig unklar sei, was die Freien Wähler konkret wollten. „Man sollte erst gackern, wenn man ein Ei gelegt hat.“ Aus seiner eigenen Vorliebe für eine Rückkehr zum G9 machte Ude dagegen keinen Hehl: Er halte „Geschwindigkeit nicht für ein Bildungsziel“. Er zeigte sich zudem überzeugt, im Falle eines Wahlsiegs mit den Freien Wählern und den Grünen eine Bildungsreform zu erreichen. "Kommentar
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