Gillamoos-Volksfest: Streit um Flüchtlingspolitik im Bierzelt

Angesicht von mehr als 20 000 neuen Flüchtlingen alleine am Wochenende in München haben die Parteien auf dem Gillamoos über den richtigen Kurs in der Asylpolitik gestritten. Beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest im niederbayerischen Abensberg wetterten am Montag die bayerischen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die CSU. Vor allem der Begriff des Asylmissbrauchs erntete in den Bierzelten scharfe Kritik.

Es dürften keine Argumente gesucht werden, damit Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse werden, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner. Eine Politik gegen Flüchtlinge werde es mit der SPD nicht geben. Die Menschen in Deutschland bewege zu Recht die Sorge, ob alle Flüchtlinge aufgenommen werden können. "Aber ich frage euch: Wer kann das schultern, wenn nicht ein Land wie Deutschland?"

Roth: Schäme mich für die CSU

Die Grünen nannten die Flüchtlingspolitik der CSU zynisch. "Ich schäme mich für die CSU und deren Umgang mit Flüchtlingen", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Sie gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte, Recht und sagte: "Ich verstehe nicht, warum die CSU nicht mitmacht."

Söder: Können nicht alle Probleme der Welt lösen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte dagegen, dass es so nicht weitergehen könne: "Hilfe ja, aber wir können nicht alle Probleme der Welt als Deutschland und Bayern lösen, das wäre dann auch zu viel." Bei aller Hilfe für den Moment müsse auch darauf geachtet werden, das eigene Land und die Menschen hierzulande nicht zu überfordern. "Asylrecht heißt nicht dauerhaftes Einwanderungsrecht aus allen Teilen der Welt."

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will lieber die Ursachen der Flucht aus dem Balkan bekämpfen. Hilfe zur Selbsthilfe müsse das Konzept zur Verringerung der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan werden. "Mit EU-Mitteln muss auf dem Balkan ein Wohnungsbau- und Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden", schlug Aiwanger vor. Zur Bewältigung der Asylproblematik müsse Bayern zudem endlich handlungsfähig werden. "Es fehlen aber 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können."

Einig waren sich die Redner aller Parteien jedoch bei der Würdigung der immensen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Als Beispiel wurden die Menschen in München genannt, die am Wochenende am Hauptbahnhof die Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen hatten.

Der Gillamoos in Abensberg (Landkreis Kelheim) ist einer der größten und ältesten Jahrmärkte in Niederbayern. Am Montag, dem letzten Tag des fünftägigen Festes, treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem Politischen Aschermittwoch ist der Politische Frühschoppen das größte Politspektakel in Niederbayern. dpa