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Reaktionen zum NSU-Urteil

11.07.2018

NSU-Prozess: "Einen Schlussstrich darf es nicht geben"

Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Bild: Peter Kneffel (dpa)

In Politik und Gesellschaft gab es Erleichterung über das Urteil im NSU-Prozess. Es wurde jedoch auch Kritik geäußert und weitere Aufklärung gefordert.

In München wurde am Mittwoch das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier weitere NSU-Unterstützer gesprochen. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde der Mittäterschaft an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. In Politik und Gesellschaft gab es Erleichterung über die Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe. Es wurde jedoch auch Kritik an den Behörden geäußert und weitere Aufklärung gefordert. Eine Auswahl an Reaktionen:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum NSU-Urteil:

Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. "Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter", sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess um den "Nationalsozialistischen Untergrund" jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. "Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."

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Bundestagsfraktion der SPD:

Die SPD im Bundestag hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt, aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gefordert. "Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil", teilte der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch am Mittwoch mit. Allerdings ergänzte er: "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte." Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, "auch die weiteren Unterstützer aufzudecken".

Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister:

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen gefordert. "Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind", sagte Cavusoglu am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, "nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten" zu bestrafen. "Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?" Das müsse weiter ermittelt werden. Die Türkei werde das "genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden", sagte Cavusoglu.

Türkische Gemeinde in Deutschland:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU begrüßt, zugleich aber weitere Aufklärung gefordert. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und vielen anderen zur "lückenlosen Aufklärung" sei gebrochen worden, erklärte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Mittwoch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München. Die Türkische Gemeinde forderte weitere Verfahren "gegen das Unterstützernetzwerk des NSU". Das Ende des Prozesses in München dürfe "keinesfalls den Schlussstrich der Aufklärung bedeuten".

Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD):

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erklärte, dass der Fall mit dem Richterspruch "beileibe nicht abgeschlossen" sei. Es würden weitere Verfahren gebraucht, "um Licht ins Dunkel zu bringen und um die Rolle der zahlreichen Hinterleute wie auch das Versagen der verantwortlichen staatlichen Akteure restlos aufzuklären".

Zentralrat der Juden in Deutschland:

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte ebenfalls, dass der Prozess viele Fragen nicht beantwortet habe. "Das lag sowohl am Schweigen der Angeklagten als auch an den Sicherheitsbehörden, die gemauert und vertuscht haben", erklärte Schuster. Weitere Aufklärung sei dringend notwendig. "Einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU darf es nicht geben", erklärte Schuster.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU):

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angehörigen der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte Seehofer am Mittwoch. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. "Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD):

"Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Kraft der Vielfalt unserer offenen Gesellschaften - überall auf der Welt. Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen."

Justizministerin Katarina Barley (SPD):

Deutschland hat nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. "Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat", sagte Barley am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seitdem habe sich aber manches verändert. "Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer."

 

Armin Schuster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss:

Der deutsche Rechtsstaat hat nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, alles Mögliche für die Aufklärung des NSU-Terrors getan. "Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Urteil im NSU-Prozess. Über den Prozess hinaus habe die Arbeit in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag den Verdacht ausgeräumt, dass der "Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind" sei. Zwar sei ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt worden, sagte Schuster. Nach der Befragung aller betroffenen Beamten zu den begangenen Fehlern habe sich jedoch gezeigt, "dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde, die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen".

Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat die Bundesanwaltschaft zur Fortführung laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess am Mittwoch. "Das Versprechen ist nicht eingelöst." Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. "Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant." Pau ergänzte: "Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben."

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen:

Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. "Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen", kritisierte Hofreiter am Mittwoch in München. "Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert." Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des "Nationalsozialistischen Untergrunds" betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. "Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden." (dpa, afp)

Unser Bayern-Redakteur und Rechtsexperte Holger Sabinsky-Wolf erklärt im Video, ob mit dem Urteil zu rechnen war und wie es nun weitergeht - schließlich haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bereits Revision angekündigt.

Nach mehr als fünf Jahren sind die Urteile im NSU-Prozess gefallen. Wie ist das Urteil einzuschätzen? Rechtsexperte Holger Sabinsky-Wolf im Video-Interview.
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