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CSU-Parteitag

21.11.2015

Seehofer über Debatte mit Merkel: "Sie wollte das so"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am auf dem CSU-Parteitag in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Bild: Matthias Balk (dpa)

Zum Auftakt des Parteitages kämpft Horst Seehofer an zwei Fronten. Mit Söder signalisiert er früh eine Art Waffenstillstand. Mit Kanzlerin Merkel wird es am Ende richtig frostig.

Es ist eine der Paraderollen von Horst Seehofer. Rundherum kracht und scheppert es. Draußen vor der Tür demonstrieren Startbahn- und TTIP-Gegner. Die Partei ist bis in die Haarspitzen nervös, weil in der Flüchtlingspolitik nichts vorangeht. Der Besuch der Kanzlerin steht in wenigen Stunden bevor. Seehofer selbst steht wegen der schroffen Zurechtweisung seines Finanzministers Markus Söder in der Kritik und muss sich auf diesem Parteitag obendrein zur Wiederwahl stellen. Und was macht der CSU-Chef? Er tut so, als würde ihn das alles nicht berühren. „Wissen Sie, I´m 66, ich bin 66“, sagt er. „Ob Wiederwahl oder Abwahl – mich kann nichts mehr erschüttern.“ Seehofer bleibt CSU-Chef - mit bisher schlechtestem Wahlergebnis

Dann listet er auf, wie oft er schon politisch totgesagt wurde. 2007 habe ein Politikprofessor gesagt, es reiche nicht zum Parteivorsitz, wenn einer nur in Ingolstadt bekannt sei. 2010 habe eine Zeitung geschrieben, es sei nur eine Frage von Wochen, bis der damalige Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg ihn im Amt des Parteichefs ablöse. 2013 habe es geheißen, er werde die CSU in Bayern in die Opposition führen. Und für 2016 sei sein „Showdown“ angekündigt. Gedanken mache er sich darüber nicht. „Mir geht´s saugut. Ich bin noch nie so entspannt zu einem Parteitag gefahren. Ich hab’ gebummelt heute Vormittag.“

Seehofer und Söder - ein Akt höchster Theatralik

Wenige Minuten später kommt es in der Halle C 1 der Messe München zu einem Akt höchster Theatralik. Seehofer sieht Söder, Söder sieht ihn und kommt auf ihn zu. Sie schütteln sich die Hand. Alle sollen es sehen. Für die Fernsehkameras aber kam das alles zu unerwartet. Also muss der Vorgang wiederholt werden. Der Dialog der beiden Herren, der dann folgt, soll wohl so eine Art Waffenstillstand signalisieren. Seehofer: „Das erinnert mich an die Bilder des Kalten Krieges.“ Söder: „Die Frage ist nur, wie es ausgeht.“ Seehofer: „Große Abrüstungspolitik folgt.“ Söder: „Nennen wir es Abrüstungsverhandlungen, das klingt noch besser.“ Dieser Zwist also ist damit gleich mal abgeräumt. Kanzlerin abgekanzelt

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Größeres Ungemach droht Seehofer im Streit um die dritte Startbahn am Flughafen München. Rund hundert Gegner des Projekts sind zu einer Mahnwache vor dem Messegelände angerückt. Sie wollen Seehofer den Rücken stärken, nachdem er ihnen beim Ortsbesuch in Attaching direkt neben dem Airport Mut gemacht hat. Einer sagt: „Seehofer war der erste Politiker, der davon gesprochen hat, dass man die Argumente abwägen muss.“ Ihre Hoffnung, der Ministerpräsident würde hier noch einmal mit ihnen reden, erfüllt sich nicht. Der Startbahn-Befürworter und Heimatminister Markus Söder aber kann im Vorbeifahren lesen: „Zerstört der Heimatminister unsere Heimat?“

Brisant für Seehofer ist dieses Thema, weil er sich in der Startbahnfrage erkennbar gegen die Beschlusslage seiner Partei stellt. Er hätte – so gesehen – gleich mitdemonstrieren können. In der CSU-Landtagsfraktion aber gibt es heftigen Widerstand. Es wurden dort angeblich bereits 66 Unterschriften für das Projekt gesammelt. Die Fronten sind verhärtet. „Seehofer nimmt das persönlich“, sagt ein Vertrauter. „Einen Alleingang wird die Fraktion nicht akzeptieren“, sagt ein Kritiker. Eine offene Konfrontation vor den 1000 Delegierten sei zwar nicht zu erwarten. Aber die Verärgerung über Seehofer gehört zum Grundrauschen dieses Parteitags. Ein neues Rekordergebnis könne er am heutigen Samstag bei seiner Wiederwahl, so heißt es, schon allein wegen seines Eigensinns in der Startbahnfrage nicht erwarten.

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Wie sich Angela Merkels Miene auf dem CSU-Parteitag versteinerte
Bild: Peter Kneffel

Flüchtlingspolitik ist für Seehofer ein Kampf an zwei Fronten

Im Mittelpunkt freilich steht ohnehin ein anderes, alles überragendes Thema: Die Flüchtlingspolitik. Für Seehofer ist es ein Kampf an zwei Fronten. Sein innerparteilicher Gegner heißt auch hier: Markus Söder. Und der Finanzminister hat offenkundig mehr Anhänger, als es noch zu Beginn dieser Woche den Anschein hatte. Seit Seehofer ihm Profilierungssucht und persönliche Motive vorgeworfen und ihm jede Kritik an der Kanzlerin untersagt hat, melden sie sich verstärkt zu Wort. Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetscheck zum Beispiel sagt: „Ich stehe an Söders Seite. Er macht eine ausgezeichnete Arbeit. Die jetzigen Scharmützel verstehe ich nicht.“ Auch die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner (Kreis Augsburg) hat kein Verständnis dafür, dass Seehofer in dem Streit noch einmal nachgelegt hat. „Das hätte es nicht gebraucht.“ Und ein Delegierter, ausgerechnet aus Seehofers Stimmkreis, meldet sich und schimpft: „Ich will nicht, dass man gleich zurückgepfiffen wird, wenn man mal die Wahrheit ausspricht.“ Zu einem Lagerkampf in der CSU reicht es freilich noch nicht. Schließlich will die Partei an diesem Tag gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Geschlossenheit demonstrieren.

Das ist Seehofers zweite Front. Er hat am Montag schon den Parteivorstand geschlossen hinter sich gebracht. Auch der Parteitag stimmt dem Leitantrag einhellig zu. Im Zentrum steht die Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung. Doch was kann Seehofer, was kann die CSU wirklich erreichen? Das ist hier die Kernfrage.

Die Erwartungen vor Merkels Auftritt sind gemischt. Dass sie ausgerechnet bei der CSU einen echten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzieht, damit rechnet ernsthaft niemand. „Das käme in der CDU gar nicht gut an“, sagt ein alter Parteisoldat. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rechnet mit einem diplomatischen Auftritt der Kanzlerin: „Sie weiß, dass sie ihre Worte genau setzen muss.“ Innenminister Joachim Herrmann gibt sich reserviert: „Ich denke, dass wir uns mit der Bundeskanzlerin in weiten Teilen gut verstehen, nicht in allen Details.“ Optimistischer ist dagegen der Chef der CSU in Schwaben, der Europaabgeordnete Markus Ferber. Er hoffe „auf eine klare Aussage und Zustimmung zum CSU-Leitantrag“, sagt Ferber, lacht und fügt hinzu: „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder die Dinge erreicht, die man zunächst in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat. Darum bin ich da sehr optimistisch.“

Der Empfang für Angela Merkel auf CSU-Parteitag ist etwas frostig

Merkel lässt auf sich warten. Für 17 Uhr ist sie angekündigt. Sie kommt um 17.30 Uhr. Der Empfang ist halb höflich, halb frostig. Bestenfalls ein Drittel der Delegierten applaudieren. Einige stehen auf. Andere bleiben demonstrativ sitzen. Dann bricht das Klatschen mittendrin ab. Einer hält zwei Zettel hoch: „Merkel raus!“ Nach gefühlt einer Minute setzt der Applaus wieder ein – rhythmisch zwar, aber doch zaghaft und leise.

Merkel beginnt zu reden. Über den Terror in Paris und Mali. Über die Freiheit, die gemeinsam geschützt werden müsse. Über die Leistungen der Bayern in der Flüchtlingskrise. Über erhebliche Fortschritte bei der Grenzkontrolle zwischen Bayern und Österreich. Im Saal wird geklatscht. Aber längst nicht allen reicht das.

Langsam tastet sich Merkel an die heiklen Punkte heran. Sie betont, dass die Europäische Union keinen Schaden nehmen dürfe. Sie wirbt für eine Bekämpfung der Fluchtursachen und für internationale Lösungen. Und: „Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“ An dieser Stelle fällt der Applaus etwas kräftiger aus. Merkel verteidigt ihren Ansatz. Es gehe dabei darum, „im Unterschied zu einer einseitigen nationalen Obergrenze im Interesse aller zu handeln.“ Schon in diesem Moment ebbt die Zustimmung wieder ab. Die Delegierten, die auf mehr Härte in der Flüchtlingspolitik gehofft hatten, sehen sich enttäuscht. Merkel redet noch ein bisschen weiter. Nach einer knappen halben Stunde hört sie auf. Fast sieht es so aus, als sehe sie für sich hier keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.

Merkels Miene versteinert sich

Doch es kommt noch härter. Seehofer ergreift das Wort, dankt Merkel für ihr Kommen, gratuliert zu zehn Jahren Kanzlerschaft (großer Applaus) und kommt dann auch noch auf die entscheidende Meinungsverschiedenheit zu sprechen. Merkel steht neben ihm auf der Bühne. Ihre Miene versteinert sich. Seehofer sagt, die CSU seit der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe der Integration mit Zustimmung der Bevölkerung nur zu bewältigen sei, „wenn wir auch zu einer Obergrenze bei der Zuwanderung kommen.“ Jetzt klatschen alle im Saal, lange und laut.

Er habe, so Seehofer, „die große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über diese Obergrenzen.“ Und zur Kanzlerin gewandt schließt er mit den Worten: „Angela Merkel und Horst Seehofer haben noch für alles eine Lösung gefunden. Wenn das dein Motto für die nächsten Wochen ist, bist du wieder herzlich eingeladen.“

Merkel steht schweigend daneben, sagt aber nichts mehr. Als sie die Halle verlässt, wird nur noch punktuell geklatscht – aus Höflichkeit. Wohl noch nie wurde ein CDU-Chef bei der Schwesterpartei so reserviert behandelt. Ein Mitglied des bayerischen Kabinetts sagt: „Wenn sie nicht bald etwas ändert, wird die Stimmung auch beim CDU-Parteitag bestenfalls ein paar Grad besser sein.“ Seehofers Entschluss, die Kanzlerin vorzuführen, kam offenbar spontan. Er habe sich, so sagte er hinterher, „ein bisschen mehr von der Kanzlerin erwartet“. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.11.2015

Ja Sie wollte es so! Der ist nicht zu helfen!

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