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CSU-Vorsitz

19.11.2018

Söder will Seehofer nicht aus dem Amt als Innenminister drängen

Einen Tag nach seiner erklärten Kandidatur für den CSU-Vorsitz stellt sich Söder den Fragen der Journalisten.
Bild: Christof Stache, afp

Markus Söder will als CSU-Chef einiges anders machen. Direkte Kritik an Horst Seehofer verkneift er sich. Doch mit der „One-Man-Show“ müsse Schluss sein.

Der Ton ist freundlich, die Wortwahl ist fast diplomatisch, die Botschaft aber ist ziemlich eindeutig. Markus Söder will als künftiger CSU-Chef einiges anders machen als sein Vorgänger. Nur einen Tag nachdem er seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt hat, steckt Söder vor Journalisten im Landtag seine Strategie für die kommenden Jahre ab. Er geht dabei erkennbar auf Distanz zu Stil und Inhalt der Politik von Horst Seehofer, beschränkt sich aber auf einige wenige Spitzen gegen den Mann, mit dem er sich einen langen, erbitterten Kampf um die Macht in Staat und Partei geliefert hat. Am deutlichsten wird Söder, was den Unterschied im Führungsstil betrifft. „Die Zeiten von One-Man-Shows, die gibt es nicht mehr, die sind auch out“, sagt Söder. „Das Ganze wird nur im Team gehen“ – auf allen Ebenen in der Partei und in der Regierungsarbeit in München wie in Berlin. „Wir müssen als CSU der Stabilitätsfaktor von Regierungen sein“, sagt Söder, ohne direkt auf die Auseinandersetzungen Seehofers mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einzugehen.

Markus Söder will die CSU weiblicher machen

Hinter CDU und CSU liegen, wie er sagt, „schwierigste Phasen“ des Streits. Damit solle es vorbei sein. Er setze für die Zukunft auf „ein hoch kooperatives Miteinander“. Und er zeigt sich überzeugt, dass das mit neuem Personal an der Spitze beider Parteien auch besser funktioniert. Nicht nur die CSU, auch die CDU sortiere sich gerade neu. Darin stecke auch die Chance auf ein neues Verhältnis zur Schwesterpartei. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn – seien „herausragende Persönlichkeiten“ und er werde mit jedem von ihnen gut zurechtkommen.

Die CSU soll nach dem Willen Söders wieder eine eindeutige Position im Spektrum der Parteien haben. „Die bürgerliche Mitte ist unser fester Platz und muss es auch unbestritten bleiben.“ Die CSU müsse sich ihrer Wurzeln als konservative, liberale und soziale Partei bewusst sein und breit aufgestellt sein, ohne sich auf eine Richtung zu verengen. Politisch gehöre dazu auf der einen Seite eine „klare Abgrenzung zu radikalen Kräften wie der AfD“. Auf der anderen Seite sieht Söder eine politische Herausforderung durch die Grünen. Hier wolle er sich nicht nur inhaltlich abgrenzen, sondern auch selbst die Themen besetzen.

Als sein erklärtes Ziel nennt Söder, die CSU nach den Wahlpleiten im Bund im Jahr 2017 und im Land 2018 „vielleicht wieder zu alter Stärke und Akzeptanz“ zu führen. Die Partei solle den gesellschaftlichen Veränderungen mit „neuen Gesprächen, neuen Kontakten und neuer Offenheit“ begegnen – etwa im Bereich der Kirche oder der Kultur, „wo sich das in den letzten Jahren etwas verengt hat“. Dazu gehöre auch, die Partei deutlich weiblicher zu machen.

Direkte Kritik an Horst Seehofer verkneift sich Markus Söder

Gemeinsam mit Generalsekretär Markus Blume, mit dem er gerne weiter zusammenarbeiten möchte, will Söder in der Parteiorganisation „Korridore öffnen“ , die es Frauen oder auch neuen Mitgliedern ermöglichen, schneller nach oben zu kommen und sich besser einbringen zu können. Die CSU soll nach dem Willen Söders ihre Basis stärker einbinden und ein neues „Lebensgefühl“ entwickeln: „modern und bodenständig, heimatnah und weltoffen, zugleich aber vor allem deutlich optimistischer“.

Als indirekte, aber eindeutige Kritik an Seehofer darf Söders Kursbestimmung in der Europapolitik verstanden werden. Zuletzt hatte die CSU bei der Europawahl im Jahr 2014 massive Stimmenverluste hinnehmen müssen. Spitzenkandidat war damals der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber, ein klarer Pro-Europäer. Seehofer aber hatte, um auch die Europa-Kritiker zu befriedigen, vor der Wahl den CSU-Politiker und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler als Parteivize durchgesetzt.

Von derlei Manövern distanziert Söder sich klar. „Ein Sowohl-als-auch und Nie-ganz-klar und Hin und her in der CSU sollte es nicht mehr geben“, sagt er. Die Partei solle eine positive und proaktive Politik in Europa verfolgen. Schließlich habe sie bei der nächsten Europawahl im Mai kommenden Jahres die „historisch einmalige Chance“, mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber auch den künftigen Präsidenten der EU-Kommission zu stellen. Dies sei in der internationalen Politik ein Amt „auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten oder dem Präsidenten Chinas“.

Söder will an Seehofer als Innenminister festhalten

Mit Weber, der wegen der Chance, EU-Kommissionspräsident zu werden, auf eine Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz verzichtet hat, wolle er ganz eng zusammenarbeiten, kündigt Söder an. Die komplette strategische Ausrichtung des Europawahlkampfs wolle er Weber überlassen, ihn aber „nach allen Kräften unterstützen“.

Doch auch bei seinem alten Rivalen Seehofer bemüht Söder sich offenbar um ein gutes Verhältnis. Er wolle, wie er sagt, Seehofer nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen, sondern „gemeinschaftlich schauen“, wie man in Berlin zur bestmöglichen Aufstellung komme. „Da werden wir den richtigen Weg miteinander finden“, sagt Söder.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.11.2018

Söder schärft sein Profil als Staatsmann. Und das zeugt von politischer Klugheit.

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19.11.2018

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