Staatsbesuch: Seehofer reist nach Israel - Reise unter schwierigen Bedingungen

Es ist eine Reise unter schwierigen Rahmenbedingungen: Am heutigen Montag bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer viertägigen Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete auf. „Gerade in Zeiten des Umbruchs in der arabischen Welt ist es mir wichtig zu zeigen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Israel und zu seiner Solidarität zu Israel“, sagt Seehofer.

Doch auch wenn Seehofer in seiner Funktion als turnusmäßiger Bundesratspräsident unterwegs ist: Trotz geplanter Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres werden sich die politischen Gespräche nicht nur um den Syrien-Konflikt, den Atomstreit mit dem Iran oder die neue Regierung in Ägypten drehen.

Denn anders als etwa sein Vor-Vorgänger Edmund Stoiber sieht sich Seehofer nicht als Weltpolitiker oder als erster Vertreter der „Bayern AG“. Auch der Versuchung, Außenpolitik für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren, ist er bisher nicht erlegen. Vielleicht gerade deshalb war Seehofer mit seinen Auslandsreisen durchaus erfolgreich – etwa bei der Entspannung des schwierigen Verhältnisses zu Tschechien. Oder auch in diesem Jahr beim ersten Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in der Schweiz. Die Reise nach Israel sei ihm aber „ein ganz persönliches Anliegen“, sagt Seehofer. So will er dort deutlich machen, dass Bayern weder die nationalsozialistische Vergangenheit noch das Münchner Olympia-Attentat von 1972 abhakt. Neben dem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sind auch Gespräche mit Holocaust-Überlebenden sowie die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer des Olympia-Attentats geplant.

Grundsatzabkommen zur Gedenkstättenarbeit

Und es soll nicht bei schönen Worten bleiben: Bereits im letzten Jahr hat Bayern mit Israel ein Grundsatzabkommen zur Kooperation bei der Gedenkstättenarbeit abgeschlossen. „Wir wollen dieses Abkommen jetzt mit Leben erfüllen“, sagt der dafür zuständige Kultusminister Ludwig Spaenle, der Seehofer nach Israel begleitet. Spaenle soll auch über die geplante Gedenkstätte in München für das Olympia-Attentat sprechen. „Der Wunsch ist, das möglichst nah am Ort des fürchterlichen Geschehens zu machen“, sagt Seehofer.

Erst vergangene Woche hatten Hinterbliebene der Olympia-Opfer ihre Forderung erneuert, nach 40 Jahren auch das Versagen deutscher und bayerischer Behörden offen aufzuarbeiten. Es gebe ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen, sagt Seehofer dazu: „Dann kann man auch darüber sprechen.“

Allerdings haben die letzten Wochen gezeigt, dass das Verhältnis von Juden zu Deutschland auch neuen Belastungen ausgesetzt ist: So hat die durch ein Gerichtsurteil losgetretene Debatte über ein Beschneidungsverbot Juden in Israel wie in Deutschland schwer verstört. Diese Debatte stelle die jüdische Existenz in Deutschland in Frage, warnte die frühere Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch. Sie wird Seehofer nun genauso nach Israel begleiten wie der Würzburger Zentralrats-Vize Josef Schuster und der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer.