Volksbegehren: Bayern will bald über Zukunft von Studiengebühren entscheiden

In Bayern stehen die Studiengebühren auf der Kippe. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwoch an, er wolle innerhalb der nächsten drei Wochen eine Entscheidung über die Abgabe. Ein bevorstehendes Volksbegehren hatte die neue Debatte ins Rollen gebracht.

Die meisten Bundesländer haben die Gebühren wieder abgeschafft

In Deutschland erheben nur noch Bayern und Niedersachsen  Studiengebühren, sie betragen bis zu 500 Euro pro Monat. Alle  anderen Bundesländer haben die Abgaben für Studenten wieder abgeschafft, nachdem die dortigen CDU-geführten Regierungen abgelöst worden waren. In Bayern sind die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler geschlossen gegen die Studiengebühren.

Die Freien Wähler erzwangen vor dem Verfassungsgerichtshof in dieser Woche das Recht, ein zuvor vom Landesinnenministerium abgelehntes Volksbegehren abhalten zu dürfen. Dieses würde nun im nächsten Jahr stattfinden und damit eine Rolle im Landtagswahlkampf  spielen.

Bayerische Unis nehmen pro Jahr 180 Millionen Euro ein

Seehofer sagte zum Zeitrahmen der Entscheidung darüber, ob die Studiengebühren bereits vor dem Volksbegehren abgeschafft werden könnten, "die Klarheit wird in der ersten Novemberhälfte  hergestellt". Der CSU-Chef hatte sich bereits vor einem Jahr skeptisch zu den Studiengebühren geäußert. Damals war bekannt geworden, dass die Universitäten etwa hundert Millionen Euro aus der Abgabe horteten, anstatt sie wie vorgesehen in Verbesserungen zu investieren. Pro Jahr nehmen die bayerischen Unis etwa 180 Millionen Euro aus der Leistung an.

Die CSU-Landtagsfraktion begann erste Beratungen über die Studiengebühr bereits am Mittwoch. Fraktionschef Georg Schmidt kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, "ergebnissoffen" sprechen zu wollen. "Wir haben eine neue Situation. Jetzt geht es darum, dass wir uns damit auseinandersetzen." Vor dem Urteil der Verwaltungsrichter war die CSU-Fraktion für ein Festhalten an den Gebühren, ebenso wie der Koalitionspartner FDP.

Freie Wähler zeigen sich zufrieden

Die FDP-Landtagsfraktion erklärte allerdings bereits, an den Studiengebühren festhalten zu wollen. "Wir sehen keinen Anlass und auch keine neuen Argumente, die bisherige Position für Studienbeiträge in Bayern in Frage zu stellen oder neu zu bewerten. Wir orientieren uns an belastbaren Fakten und nicht an tagespolitischen Stimmungen", erklärte Fraktionsvize Karsten Klein nach einer Sitzung der Liberalen.

Vor allem die Freien Wähler zeigten sich mit der neuen Bereitschaft der CSU zur Diskussion über die Studiengebühren zufrieden. Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, erklärte, statt langer Debatten dürfe es nun nur noch ein endgültiges Nein zu den Gebühren geben. In einer Dringlichkeitssitzung wollen die drei Oppositionsfraktionen die CSU bereits am Donnerstag auffordern, sofort die Abschaffung der Gebühren einzuleiten. (afp)