Breites Bündnis für Demos gegen rechts, Aiwanger lehnt ab
Auch die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Demonstrationen gegen rechts – bis auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Aiwanger fährt lieber ins Allgäu.
Im Vorfeld der Demonstrationen am Wochenende zeichnet sich in Bayern ein breites Bündnis gegen rechts ab. Einer aber will nicht so recht mitziehen: der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef hat anderes vor und bezeichnet die Demonstrationen als von Linksextremen unterwandert.
Söder: Müssen Demokratie verteidigen
Im Mittelpunkt steht die große Demonstration in München am Sonntag, zu der Zehntausende Teilnehmer erwartet werden. Dabei sein wollen auch Vertreter der Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD. Zudem soll ein Mitglied der Staatsregierung kommen, so ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Welches, sei aber noch offen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag: "Rechtsradikale Fantasien oder wirre Umsturzpläne haben in unserem Land nichts verloren. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen."
Im Landtag sollen CSU, FW, Grüne und SPD mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag am Mittwoch Stellung gegen die AfD-Fraktion beziehen. Für diesen Vorstoß von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek signalisierten die Chefs der anderen Fraktionen grundsätzlich Zustimmung, wenngleich der Wortlaut des Antrags bis jetzt nicht so klar zu sein scheint.
In München wollen Zehntausende demonstrieren
Doch zunächst geht es um die Demonstration am Sonntag in der Münchner Innenstadt. Von den Freien Wählern wollen Fraktionschef Florian Streibl und der frühere Kultusminister Michael Piazolo kommen. Streibl hat die Demo ausdrücklich begrüßt. Er sagte mit Blick auf die Vorfälle von Greding und das Potsdamer Geheimtreffen: "Das ist eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen kann." Doch Streibls Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat andere Prioritäten. Er spricht am Sonntag auf einer weiteren Handwerker- und Bauerndemo im Örtchen Agathazell (Gemeinde Burgberg im Allgäu.)
Aiwanger begründete seine Wahl auf der Plattform X (früher Twitter) am Freitag so: "Zu Demos gegen rechts, z. B. in München, rufen unter anderem Linksjugend, Junge Grüne und Jusos auf, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes wollen und in Verfassungsschutzberichten stehen. Man bekämpft ein Extrem nicht mit dem anderen Extrem." Inhaltlich sind Aiwangers Aussagen so nicht korrekt.
Richtig ist, dass die drei Nachwuchsorganisationen von Linke, Grünen und SPD die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Richtig ist ferner, dass die "Linksjugend solid", so der komplette Name, laut Bayerischem Verfassungsschutz linksextrem ist. Die Grüne Jugend und die Jusos aber "sind und waren zu keinem Zeitpunkt Beobachtungsgegenstand", wie ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage unserer Redaktion sagte.
Das hat Aiwanger gegen die Demos gegen rechts
Aiwanger hatte seine Ablehnung der großen Demo gegen rechts schon tags zuvor auf X deutlich gemacht. In diesem Beitrag setze er sie gleich mit einer Veranstaltung, die vergangene Woche zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfand und auf der linksextreme Aktivisten zwei Dutzend Polizisten verletzt hatten. Am Freitag nahm er dann noch Bezug auf die Teilnahme der linksextremistischen Gruppe "antifant" und schrieb: "Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert."
Zu der Demo in München hat ein breites Bündnis aufgerufen. Dazu gehören unter anderem der Verein "München ist Bunt", Fridays for Future, aber auch die Kirchen und Gewerkschaften. Sogar aus Schwaben würden viele Gruppen nach München fahren, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer gegenüber unserer Redaktion. "Das wird richtig groß."
Die Diskussion ist geschlossen.
Wir müssen unbedingt die Demokratie verteidigen!
Deswegen gibt es seit 2017 in Rostock einen
SACHBEARBEITER FÜR REMIGRATION
Im übrigen ist Rostock von einer linken Bürgermeisterin regiert
Der Sachbearbeiter hat im übrigen die Aufgaben, die Behörden bei der Rückführung von ausreisewilligen PErsonen zu unterstützen
Aber auch von ausreiseUNwilligen Personen. Auch das gehört nunmal zur Remigration, siehe Stellenbeschreibung.
https://archive.ph/PlDcI
Wenn Söder die Demokratie verteidigen will, sollte er akzeptieren das der mündige Wähler die Entscheidung zu treffen hat und dies nach demokratischen Grundregeln zu anzunehmen ist. Die Demokratie war Söder während der ganzen Corona Zeit nichts wert. Ich wünsche mir eine objektive Debatte von allen Seiten.
Man muss unbedingt die Brandmauer gegen Rechtsextremismus halten aber genauso muss hier eine rigide Brandmauer gegen den Marxismus und Kommunismus hochgezogen werden, der sich gerade brutal den Weg in Deutschland freimacht. Hier versagt die CDU auf ganzer Linie.
>>Marxismus und Kommunismus hochgezogen werden, der sich gerade brutal den Weg in Deutschland freimacht.<<
Potzblitz.
Wie viele Prozente haben die bei der letzten Bundestagswahl bekommen? Und wie heißen deren Anführer*innen?
Oder ist Ihnen, Rodrygo, Deutschland fremd?
Raimund Kamm
Wenn Söder (hoffentlich) nach Berlin entschwindet, wird Aiwanger wohl unser niederbayrisches Münchner Kindl. Vivat & Prosit.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Friedrich Merz selbst von der sog. "Brandmauer zur AfD" früher oder später nichts mehr wissen
will und sich von der AfD zum Kanzler wählen lässt nach den Worten von Konrad Adenauer : "Was kümmert mich mein Geschwätz
von gestern ?"
nein diese Meinung teile ich (noch) nicht.
Die Abgeordneten, die den Bundeskanzler wählen, wählen in geheimer Wahl. Wer wen gewählt hat ist Spekulation.
Ronald H, Sie sollten nicht vergessen, dass Aiwanger wegen oder gerade trotz seiner Flugblattaffaire viele Anänger vor allem aus dem
ländlichen Bereich hat, die sogar der CSU gefährlich werden könnten, so sehr vielleicht, dass aufgrund der vom Verfassungsgericht
geforderten Begrenzung der Zahl der Mitgieder des Bundestages und infolge der Wahlrechtsänderung der Bundesregierung die CSU,
wenn sie denn die 5 % bei der nächsten Bundestagswahl nicht erreichen solllte, nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnte,
weil die Freien Wähler mit ihrem "Zugpferd Aiwanger" der CSU die entscheidenden Stimmen wegnehmen könnten und die CSU erst
dann sieht, wie gefährlich die Freien Wähler für sie sind.
>> In diesem Beitrag setze er sie gleich mit einer Veranstaltung, die vergangene Woche zum Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin stattfand und auf der linksextreme Aktivisten zwei Dutzend Polizisten verletzt hatten. <<
Da waren die "Anständigen" ganz leise - da fehlt Ehrlichkeit, da fehlt Glaubwürdigkeit.
Aiwanger wird langsam zum Sicherheitsrisiko. Wenn Söder noch einen Restfunken Anstand hat, muss diese Koalition aufgelöst werden und Aiwangers Immunität aufgehoben werden, damit er zur Rechenschaft gezogen werden kann. Jetzt hat er endgültig sein wahres Gesicht gezeigt.
Söder und Aiwanger werden noch viel Spaß miteinander haben, möchte mich da nicht einmischen
"Aiwanger begründete seine Wahl auf der Plattform X (früher Twitter) am Freitag so: "Zu Demos gegen rechts, z. B. in München, rufen unter anderem Linksjugend, Junge Grüne und Jusos auf, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes wollen und in Verfassungsschutzberichten stehen."
Aiwanger lügt wiederholt ungestraft. Ich schäme mich für diesen bayerischen Minister, der offensichtlich Probleme hat, sich gegen die extreme Rechte abzugrenzen.
Unser Vize-Ministerpräsident tut sich halt schwer mit der Abgenzung von weiten Teilen seiner Gedankenwelt. Er stand und steht weit, weit rechts und steuert seine Farben, die einst honorige Bürger und Kommunalpolitiker waren, mitten hinein ins rechte Spektrum. Da ist jede Hoffnung auf ehrliche und inhaltlich substanzielle Abgrenzung verloren.
Wie Sie aber lesen konnten, ist es eben schon so , daß die 3 genannten Jugendorganisationen die Sicherheitsbehörde "Verfassungsschutz ablehnen und auflösen möchten.
Zudem steht die kommunistische Jugendorganisation eben schon im gleichen Focus wie rechte Organisationen.
Sie behaupten mit Ihrem Beitrag ja auch Falsches
Insofern ist Aiwanger nicht besser, aber auch nicht schlechter als Sie, sondern Ihnen gleich!
Wolfgang S., ich frage mich auch, warum die Freien Wähler diesen Mann gewähren lassen. Was haben ehrbare Kommunalpolitiker und anständige Bürger davon, wenn sie mit einem solchen politischen Grenzgänger in Verbindung gebracht werden?Karrieristen und Speichellecker scharen sich natürlich auch um ihn, weil sie sich Vorteile erhoffen. Aber der große Rest der Partei?
@ Maria T.
Für den Normalbürger klingt der Wunsch zur Aulösung der Verfassungsschutz erstmal dramatisch und klingt nach einer Abschaffung einer wichtigen demokratischen Institution. Wenn man sich aber über die Gründe informiert, dann ist die Forderung absolut nachvollziehbar.
Der Verfassungsschutz glänzt seit jeher durch diverse Skandale. Das hat Geschichte. Zwar haben die Alliierten ehemalige NS-Anhänger als Mitarbeiter verboten, jedoch wurde dies durch freie Mitarbeiter und Scheinfirmen umgangen. Generell rechtsfreundlich eingestellt, war damals die Bekämpfung gegen Kommunisten und Linke das Ziel. Offiziell geht es beim Verfassungsschutz um den Schutz der Demokratie, jedoch verfolgen einflussreiche Personen eher den Machtausbau.
Ich empfehle dringend diesen Bericht zu lesen, damit versteht man die Forderung zur Ablösung des Verfassungsschutzes.
https://netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-geschichte/