Wegen Hass und Hetze: Bayerischer Landtag knöpft sich AfD vor
Plus Die Rede von Umsturz und Bürgerkrieg, wie sie aus einem Chat enthüllt wurde, will keine der anderen Parteien im Maximilianeum dulden. Innenminister Herrmann droht mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Nach der Enthüllung umstürzlerischer Äußerungen von AfD-Politikern in einem internen hat die Landtagsmehrheit die AfD am Donnerstag in die Schranken gewiesen. CSU und Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP warfen der Rechtspartei vor, Hass und Hetze zu verbreiten und das demokratische System zu attackieren. Die AfD reagierte in der Sitzung mit wütenden Protesten. Der Abgeordnete Ralf Stadler handelte sich eine Rüge von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne) ein. Stadler hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeworfen, er hetze „wie ein Irrer“ gegen die AfD.
Die Grünen brandmarken die AfD als "menschen- und demokratiefeindlich"
Wo zwischen den sechs Fraktionen im Landtag die Trennlinie verläuft, definierte der Vize-Chef des Innenausschusses, Manfred Ländner (CSU): „Es gibt Parteien, die die Demokratie unterstützen, und Parteien, die die Demokratie bekämpfen“, sagte Ländner. Entlang dieser Linie verlief auch die Debatte über die Chats, in denen von Umsturz und Bürgerkrieg die Rede war.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.