Ministerpräsident Söder setzt Freie-Wähler-Chef Aiwanger ein Ultimatum
Der CSU-Chef ist unzufrieden mit der Erklärung des Wirtschaftsministers zur Flugblatt-Affäre. Dieser muss nun "rasch" 25 Fragen beantworten. Und Söder wird noch schärfer.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt zu Schulzeiten von Hubert Aiwanger hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Chef der Freien Wähler ein Ultimatum gestellt. Aiwanger soll "rasch" und "umfangreich", wie Söder fordert, einen Katalog mit 25 noch offenen Fragen schriftlich beantworten. Dieser habe das auch zugesagt. Wie schnell der heftig in die Kritik geratene bayerische Wirtschaftsminister die Antworten liefern soll, präzisierte der Regierungschef nicht; bei einem Pressestatement nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag ließ er keine Fragen zu. Söder sagte nur, das Thema dürfe jetzt "keine Hängepartie werden". Und noch schärfer: "Jetzt darf nichts mehr dazukommen."
Aiwanger hatte in der Sitzung am Vormittag zu den Vorwürfen, als Schüler in den 1980er Jahren ein Pamphlet im NS-Jargon geschrieben zu haben oder zumindest in dessen Besitz gewesen zu sein, Stellung bezogen. Über den Inhalt drang zunächst nichts nach außen. Söder sagte jedoch hinterher: "Die heutigen Aussagen reichen definitiv nicht aus." Es blieben noch viele Fragen offen. Wichtig sei es nun, reinen Tisch machen. Aiwanger, der sich am Dienstag nicht öffentlich äußerte, habe sich in diesem Zusammenhang bereit erklärt, entsprechende Schulakten öffnen zu lassen, sollten diese noch vorhanden sein. Wie berichtet hatte der Minister eingeräumt, damals zum Direktor seines Gymnasiums einbestellt worden zu sein, als er mit dem Flugblatt in der Tasche erwischt worden war. Danach sei er bestraft worden. Inzwischen behauptet sein Bruder Helmut, er sei Verfasser des Pamphlets gewesen.
Ministerpräsident Söder: Der Fragenkatalog ist kein Freispruch für Aiwanger
Söder sagte, eine Entlassung Aiwangers als Minister und stellvertretender Ministerpräsident wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß". Auch lobte er die Arbeit in der Koalition mit den Freien Wählern und wolle diese auch fortsetzen. Dies hinge aber nicht an einer Person. Deshalb sei der Fragenkatalog auch kein "Freispruch" für Aiwanger. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch.
Ähnlich argumentiert auch der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Als exportorientierter Wirtschaftsstandort sei der Freistaat auf ein positives Ansehen im Ausland angewiesen. "Es gehört zu den Aufgaben des Wirtschaftsministers, den Standort Bayern im Ausland zu repräsentieren. Ein Antisemitismusskandal kann Bayerns Image im Ausland schwer schaden", so Hillje gegenüber unserer Redaktion. Er kritisierte Zugleich Aiwangers Krisenkommunikation. Diese sei "nicht überzeugend und nicht professionell". Durch Unklarheit und Widersprüchlichkeit habe er neue Fragen produziert. Die muss Aiwanger jetzt beantworten.
Grüne, SPD und FDP wollen zum Fall Aiwanger eine Sondersitzung des Landtags einberufen
Dass Söder ihm einen schriftlichen Fragenkatalog auferlegt hat, zeigt der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch zufolge "ein relativ großes Misstrauen des Ministerpräsidenten" gegenüber seinem Stellvertreter. Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sieht darin auch eine "Machtdemonstration" und "deutliche inhaltliche Distanzierung" Söders von Aiwanger. Auch sichere der CSU-Chef sich dagegen ab, dass "noch irgendetwas im Verborgenen schlummert" – und den Wahlkampf zusätzlich belastet.
Die Opposition im Landtag zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Sondersitzung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unserer Redaktion: "Ich finde, es spricht Bände, dass Söder weiterhin mit einer Hinhaltetaktik versucht, durchzukommen. Das zeigt auch Schwäche." Zugleich forderte sie, dass der Fragenkatalog öffentlich gemacht wird. "Für mich ist Hubert Aiwanger nicht mehr tragbar." Florian von Brunn, Chef der Bayern-SPD, befand gegenüber unserer Redaktion: "Ich finde, jetzt hätte es einer wirklich klaren Entscheidung bedurft. Wir sind weiter der Überzeugung: Hubert Aiwanger muss entlassen werden."
Martin Hagen, Partei- und Fraktionschef der bayerischen FDP, betonte: "Hubert Aiwanger muss dem Landtag Rede und Antwort stehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit Grünen und SPD eine Sondersitzung einberufen.“ Diese soll am Freitag oder Montag stattfinden. Und selbst CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ging auf Abstand zu Hubert Aiwanger: "Fest steht auch, unsere Bayern-Koalition mit den Freien Wählern ist erfolgreich – und nicht von einer Person abhängig."
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich werde rückfällig, weil es in den letzten Kommentaren hier ums Lachen geht:
In Zukunft also "Hubert und Söder (ohne Hubert)", schrieb gerade Kein Einstein unter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/flugblattaffaere-hubert-aiwanger-vize-regierungschef-bayern-mitschueler-hitlergruss?
ehrlicherweise habe ich keine Lust mehr mich mit Söder oder Aiwanger zu befassen, Herr Kamm hat dankenswerterweise bereits am 29. 8. geschrieben, was zu Aiwanger zu sagen ist, lesen lohnt sich in jedem Fall.
Von mir aus Hubert mit oder ohne Söder, ist mir egal, ich halte weder von Söder etwas, gleiches gilt für seinen Stellvertreter. Beide hetzen gegen die Grünen als ob es kein Morgen gäbe, ständig ist Berlin an allem schuld, bin sehr dafür, dass in diesem Fall FDP, Grüne und SPD, sich dieser Sache noch einmal annehmen.
übrigens können Sie gerne, bei "Merkur", den Wortlaut, dieses Pamphletes nachlesen.
@Gisela B.: „Herr Kamm hat dankenswerterweise bereits am 29. 8. geschrieben …“
Bitte sehen Sie es den Mitforisten nach, wenn sie sich eine eigene Meinung bilden wollen und dabei anderen Meinungen mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich z. B. sehe dies so ähnlich wie Angela von Heyden, die Grünen-Kreisvorsitzende im Kreis Dillingen. Ob bei Aiwanger gegenwärtig antisemitische Tendenzen bekannt seien, ist für sie die relevante Frage. "Das müsste aber belegt werden, ich habe aber noch nichts von Belegen gehört", wird sie unter https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/landkreis-dillingen-aiwanger-bleibt-vorerst-so-reagieren-politiker-aus-dem-kreis-dillingen-id67670626.html zitiert.
Helmut Eimiller
@ GISELA B.
"ich muss jetzt wirklich lachen, falls, das noch erlaubt ist, ich finde , diesen Kommentar, leider lustig"
Sie finden ihn - wie die Erklärungen aus der Familie Aiwanger auch - zurecht lustig, liebe Gisela B.
lieber Georg Kr. Postillon oder, darf man hier noch lachen, ich finde lachen oft einen Ausweg aus schwierigen Situationen, schade, dass es hier keinen Zwinky-Zwonky-Smiley gibt.
@ MARIA T.
Endlich kommt Bewegung in den Fall Hubsi und die wahren Hintergründe ans Licht. Ganz wie Maria T. schon ahnte:
"Nach der intensiven Medienberichterstattung der letzten Tage hat sich nun die jüngere Schwester des bayerischen Wirtschaftsministers eingeschaltet und erklärt, dass ihre beiden Brüder unschuldig sind. Tatsächlich hatte sie das antisemitische Flugblatt geschrieben und in den Schulranzen von Hubert Aiwanger gesteckt.
"Das tut mir jetzt total leid, dass Hubert und Helmut meinetwegen jetzt so in Schwierigkeiten sind", so Helga Aiwanger. "Dabei wollten sie mich doch nur decken."
Nach eigenen Angaben hatte sie das Flugblatt als damals Achtjährige aus Wut verfasst, nachdem sie von einer LINKSRADIKALEN Lehrerin eine 4 in Schrift bekommen hatte.
"Das war falsch von mir und ich möchte mich bei Hubert und Helmut entschuldigen, die sich damals schützend vor mich gestellt haben."
Der Fall Aiwanger bleibt derweil spannend: Heute wollen sich im Laufe des Tages außerdem Hedwig Aiwanger, die Großmutter von Hubert, Helmut und Helga Aiwanger, sowie Heinz-Hartmut Aiwanger-Rübenbauer, ein Cousin dritten Grades, mit einem wichtigen Statement an die Öffentlichkeit wenden."
Quelle: (dpo)
Quelle: (dpo), Entschuldigung, Georg Kr., aber ich muss jetzt wirklich lachen, falls, das noch erlaubt ist, ich finde , diesen Kommentar, leider lustig
Sie wollten wohl "APO" als Quelle angeben, haben sich aber verschrieben, stimmts ?!
hat der Postillon da mal wieder seine Finger im Spiel, stimmt's, oder habe ich recht?
@ GISELA B.
"stimmt's, oder habe ich recht?"
Beides . . .
@ MARIA T.
"haben sich aber verschrieben, stimmts ?!"
Wie meistens nicht und mit der Apo macht man keine Scherze . . .
@Georg Kr., bitte nicht den Namen des Mitschülers nennen, sonst wird der hier auch noch fertig gemacht, wahrscheinlich war der Schnee, seinerzeit noch ca. 1,80 hoch, also wenn ich einen Mitschüler gehabt hätte, der den Hitlergruß in der Klasse gezeigt hätte, an den könnte ich mich tatsächlich noch erinnern, bitte zu entschuldigen, dass ich nun so viele Konjunktive gebrauche.
Die SPD und die ihr gehörende Süddeutsche Zeitung sollten lieber wieder zur " SPD-Moskau-Connection" zurückkehren!
Das ist viel wichtiger als das lächerliche Geschreibe eines 15jährigen vor 35 Jahren.
Und dort weitergraben, was da an Unappetietlichem zu Tage kommen könnte!
Aktuell sind wohl doch die durch den russischen Terrorkrieg verursachten Toten und Kriegsversehrten auf ukrainischer Seite , sowie auch die in Rußland in die Lager gebrachten Gegner des Kreml-Mafiosis, weitaus wichtiger als dumme Sätze eines 15jahrigen vor 35 Jahren!
Komisch - das Geklüngele von Steinmeier als Außenminister mit Putin hatte bisher noch nicht zu Rücktrittsforderungen gegen Steinmeier als Bundespräsident geführt?!
Ebenso nicht seine jährlichen Grußbotschaften an die iranische Mordbande in Teheran, die im Übrigen Juden weitaus mehr bedroht und gefährdet als das Flugblatt eines Unreifen vor 35 Jahren ?!
Oder die Kungelei des damaligen SPD-Außenministers Gabriel mit palästinensischen Terrororganisationen sowie auch mit dem Kreml ?!
Dagegen sind doch die Flugblätter eines Halbwüchsigen nichts als Unsinn - sie haben auch keinerlei Folgen für Leib und Leben anderer Menschen ( in der Ukraine, in Persien, in Israel ..) -
anders als das politische Treiben von Herren wie Steinmeier,Gabriel, ...und auch Merkel!
Man kann in Deutschland immer nur wieder Carl Zuckmayer zitieren mit dem berühmten "Des Teufels General":
......
..den guten, "alten" Gerhard S. haben Sie bei Ihrer roten Auflistung glatt vergessen..
Unglaublich, einen so fähigen Politiker, wie unseren „Hubsi“ so dermaßen fertig machen zu wollen - alle anderen haben ja sooooo reine Westen …
Einen fähigen Politiker? Von wem sprechen Sie? Von einem Wirtschaftsminister, der nicht recht weiß, war er mit diesem Amt anfangen soll, von einem Bierzeltagitator, der sich auf dem Podium aufführt wie ein Rumpelstilzchen, ein Mann, der wohl gerade ein paar dunkle Seiten aufgezeigt bekommt, ein Mann, der sich auf der Bühne so in Rage redet, dass selbst ein alter Lehrer von ihm Handlungsbedarf sieht?
dass Sie "unseren Hubsi" als fähigen Politiker bezeichnen, mir kommen gleich die Tränen, schon vor seiner Rede in Erding, schon vor seinem oder seines Bruders Pamphlet, der Mann ist als Wirtschaftsminister völlig ungeeignet, einfach mal nachsehen war Ihr Hubsi so zum Klimawandel etc. alles schreibt, würde Ihnen Twitter empfehlen.
Übrigens hat sich gestern bei "Report Mainz", ein Mitschüler von Ihrem Hubsi gemeldet, namentlich, können Sie selbst nachsehen, was der Mitschüler zu berichten hatte.
@ GISELA B.
"Übrigens hat sich gestern bei "Report Mainz", ein Mitschüler von Ihrem Hubsi gemeldet, namentlich, können Sie selbst nachsehen, was der Mitschüler zu berichten hatte."
Passt genau ins Bild, des sich meist mit wenig Sachkenntnis aber um so krawalliger in Szene setzenden Aiwanger, was der Herr Mario Bauer da berichtet.
Aber wahrscheinlich wollte er seinen Mitschülern nur zeigen wie hoch der Schnee draußen liegt . . .
@Georg Kr.: auch ich hatte von der Volksschule bis zum Gymnasium verschiedene Mitschüler. Der Name sagt mir noch was, ob er gut oder schlecht war bringe ich auch noch halbwegs zusammen - aber sonst ...?
Wenn einer öfter mal mit Hitlergruß das Klassenzimmer betreten hätte, wüsste ich das noch.
Gut, zu meiner Zeit hätte das auch mal ein etwas dementer Lehrer sein können . . .
Herr Georg Kr.,
Ich will doch hoffen, Sie wurden von Ihren damaligen Regungen (die Sie ansprechen, hätte sich jemand positiv zum Nationalsozialismus geäußert während Ihrer Schulzeit)
artgleich auch getroffen ,
hätte damals jemand als Schüler sich positiv zum Kommunismus geäußert - etwa durch Heben der geballten Faust oder durch Mitführen der Mao-Bibel oder durch Verteilen von Flugblättern mit dem Aufruf zur Eröffnung des " sozialistischen Guerilla-Kampfes (etwa der RAF) in der BRD!
Nein?
Achso - Nationalsozialismus und Sozialismus/Kommunismus sind ja nicht die gleichen häßlichen Zwillingsbrüder ?
"Stimmt ja".
Genau.
>>… Mitführen der Mao-Bibel…<<
Na, und? Is doch ned verboten. Das Ding kriegen'se sogar auf Amaz*n, ganz legal.
Herr Söder vergessen Sie nicht, was mit grüner Regierungsbeteiligung droht...
23.6.2023
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gewalt-bandenkrieg-schuesse-altbach-handgranate-region-stuttgart-100.html
>> LKA: Gewalt in Region Stuttgart ist wohl vorerst nicht zu stoppen <<
Und welcher mehr als krude Gedankengang verleitet Sie dazu, den Grünen die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu wollen?
Das ist jetzt aber schon ein bisserl sehr einfach gedacht, oder? Diese Dinge aufzuklären ist Sache der Polizei und des LKA.
Aber genau diese Denkweise, dieses ständige Hetzen gegen die Grünen und die Regierung ist die Basis dafür, dass ein politischer Dialog immer schwieriger wird. Wenn man sich die Veranstaltung mit Hofreiter in Oberelchingen anschaut … so etwa kommt raus, wenn man nur noch stören und provozieren will. Und ich bin sicher, bei verbalen Angriffen wird es nicht bleiben. Die Brandstifter leisten ganze Arbeit. Auch durch das Posten eines solchen Links, der mit den Grünen überhaupt nichts zu tun hat.
Was mit FW-Regierungsbeteiligung droht konnte man in Erding bei "Pegida-Moni"'s Kundgebung beobachten:
"Wir werden nicht zum Vergessen tendieren . . ."
Schön gesagt, Hubsi! Wir auch nicht . . .
https://www.youtube.com/watch?v=V_his4_W2Ck
Ich rate Herrn Aiwanger zu der Taktik von Herrn BK Scholz. Einfach Gedächtnislücken offenbaren.
@Robert B.,
mich geht´s zwar nichts an, aber irgendwann werden auch Sie anerkennen müssen, dass Raimund Kamm schon lange nicht mehr der
grünen Partei angehört, was er in diesem Forum auch schon mehrmals kundgetan hat.
Aber auch Sie gehören wohl zu den "ewig Gestrigen", mit denen man die Welt heute wirklich nicht mehr umtreibt.
Werter Herr Richard M. Bayern ist also rechtslastig? Bayern mag konservativ sein, aber bestimmt nicht rechtslastig. Für Sie ist doch jeder rechtslastig, der nicht Ihre linksgrüne Meinung teilt. Sie träumen wohl von einem links-grün regierten Bayern. Wir sehen ja gerade, was diese unfähige Ampelregierung in Deutschland anrichtet, nämlich eine Politik gegen den Bürger! Unter anderem gilt in unserem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung, solange nichts bewiesen ist! Dieses ganze Getue um die Flugblätter gleicht einer Hexenjagd!
Ich sehe das Ganze eher als einen versuchten "Fluchtversuch" Söders, sich hier ohne eine konkrete Entscheidung über den Wahltermin zu retten. Denn ein Dummer ist unser MP keinesfalls. Was sein Handeln und Agieren hier auch bestätigt.
Schaun wir mal, ob und wie das Ganze klappt und zu wessen Gunsten das Ganze letztendlich ausgeht.
Ich möchte hier keine Prognose aufstellen.
Richtig, Söder und Co haben nun lange genug überlegt wie man die Angelegenheit am Besten verschleppen kann. Trotzdem ist Söder ein armer Teufel, weil er nicht weiß ob er mit oder ohne Aiwanger weiter machen soll. Ob die beiden nun die 25 Fragen gemeinsam beantworten, damit es zum richtigen Ziel führt, steht wohl in den Sternen.
Wenn Söder und Aiwanger sich heimlich unter 4 Augen auf die 25 Fragen verständigt haben, kann Aiwanger die ja beantworten und dann geht man zur Tagesordnung über. Ich glaube aber mehr, dass Söder Aiwanger unter Druck setzen will. Er hat ja schon dazugesagt, ein Freibrief sind die 25 Fragen nicht, und er würde ihn auch persönlich fallen lassen. Ich finde, Aiwanger sollte dann einfach sagen "ich habe alles gesagt" und Söder den schwarzen Peter überlassen.
Es handelte sich hier aber um eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses und um kein Geheimtreffen von Söder und
Aiwanger. Das haben Sie wohl wieder mal absichtlich oder auch unabsichtlich überlesen, Frau M.
Wie in anderen Fällen ja auch schon mehrmals.
"Ich finde, Aiwanger sollte dann einfach sagen "ich habe alles gesagt" und Söder den schwarzen Peter überlassen."
Sehr gut, dann hätten wir endlich beide los und Bayern könnte die Rechtslastigkeit endlich abschütteln.
(edit/mod/NUB 7.3)
@Jochen H.
Hauptsache der übelste Schmutz, der eine ebensolche Gesinnung offenbart, bleibt im Verschlossenen, so wie in den 40er und 50er Jahren mit einer Lawine an Persilscheinen eben üblich!
@Rainer Kraus
"Lustig" wie einst die Ursachen für den Rauch aus dem Kamin von Auschwitz - Pfui!
Der Lehrer hat laut Süddeutscher Zeitung die Angelegenheit noch im Jahr 2008, als eine FW-Abgeordnete bei ihm im Auftrag von Aiwanger sich erkundet hat, ob von seiner Seite wegen des Nazi-Flugblatts Gefahr drohe, als Jugendsünde beurteilt.
Erst nach dem Angriff von Aiwanger auf unsere Demokratie bei seiner Rede in Erding hat der ehemalige Lehrer den Schulleiter von dem damaligen Vorfall informiert und auch Medien. Dafür gebührt ihm Anerkennung! Dass er jetzt aus rechten Kreisen angegriffen wird, hat er wohl kommen sehen und vermeiden wollen.
Raimund Kamm
@Hr. Kamm 'wieder erinnere ich Sie an die Aussagen von Ihrem Parteikollegen Habeck und seinen Aussagen zur Thüringer Wahl und der in Bayern. Zitat:""Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land." ""Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern." Beim Steinwürfen sollte man etwas vorsichtig sein
Aiwanger sollte dieser "Gülleaktion" nicht auf den Leim gehen, der UNION die Grünen überlassen und den Wähler entscheiden lassen. Dann wird's lustig.