Kommentar: Die CSU blickt mit Sorge auf ihre Schwesterpartei CDU

Ziemlich genau eineinhalb Jahre ist es her, da sorgten Friedrich Merz und Markus Söder am Kirchsee in Oberbayern für romantische Bilder der Versöhnung. Merz schickte sich damals an, den Parteivorsitz der CDU zu übernehmen. CSU-Chef Söder steckte die gescheiterte Kanzlerkandidatur noch in den Knochen. Es trafen sich zwei Herren, die in der Zeit davor innerhalb der Union als ziemlich beste Feinde galten. 

Merz hatte sich über Söders Querschüsse gegen den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet massiv geärgert. Söder hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass Merz nicht sein Traumpartner war. Dann aber waren sie als Vorsitzende der Schwesterparteien auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Um lästigen Journalistenfragen aus dem Weg zu gehen, war nur ein Fotograf an den Kirchsee eingeladen, das Treffen zu dokumentieren. Die Bilder zeigten Merz und Söder in kompletter Harmonie vor traumhafter Bergkulisse.

Merz und Söder – eine Inszenierung für die Fotografen

Wenn die beiden Herren an diesem Freitag nach der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU in München vor die Presse treten, werden sie erneut versuchen, den Wählerinnen und Wählern ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Aber so wie damals ist auch jetzt danach zu fragen, wie es denn wirklich aussieht im Verhältnis von CDU und CSU. Und da hat sich einiges geändert.

Viele in der Parteiführung der CSU blicken mit Sorge auf die große Schwesterpartei. Ihre Erwartung, dass Merz im Bundestag eine kraftvolle, kritisch-konstruktive Opposition organisieren werde, wurde weitgehend enttäuscht. Ihre Befürchtung, dass Merz mit seinem Temperament zu verbalen Fehltritten neigt, wurde erst jüngst bestätigt, als der CDU-Chef seinen potenziellen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, recht ungestüm zurechtwies. Interne Machtkämpfe und Streit ums Personal, so das Argument, schaden der Union insgesamt und somit – kurz vor der Landtagswahl in Bayern – auch der CSU.

Einige Zweifel gibt es bei den Christsozialen auch, ob es richtig war, dass Söder die Berliner Bühne nahezu komplett Merz überlassen hat. Die CSU, die immer auch bundespolitische Kraft sein will, sei dadurch in der Bundespolitik quasi unsichtbar geworden. Sie könne nur von München aus unentwegt in Richtung Ampel schimpfen, aber nicht mit konstruktiven Vorschlägen demonstrieren, dass sie Alternativkonzepte zur rot-grün-gelben Politik habe.

Klare Abgrenzung zur AfD als einziges Mittel

Verschärft werden diese Sorgen durch das Erstarken der AfD. In der CSU gibt es nach den Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen eine breite Überzeugung, dass es weder etwas nützt, die AfD zu ignorieren, noch ihr mit rechtspopulistischer Redeweise hinterherzulaufen. Das einzige Mittel gegen die AfD sei, sich klar abzugrenzen und zugleich eine bessere Politik zu machen. In der bayerischen Landespolitik gelinge das zwar, aber im Bund sehe es da im Moment zappenduster aus, weil Merz es nicht schaffe, die unterschiedlichen Lager in der CDU wieder unter einen Hut zu bringen.

Es sind, wie gesagt, viele in der Parteiführung der CSU, die so denken. Es sind aber längst nicht alle. Einige halten der CDU zugute, dass sie ihre Rolle als Opposition halt erst wieder finden müsse. Freude freilich bereitet das aktuelle Erscheinungsbild der CDU niemandem in der bayerischen Schwesterpartei. Darüber können auch schöne Bilder und demonstrativ zur Schau getragene Geschlossenheit nichts ändern.