Reform: Mehr Geld für die Kinder

Illertissen/Neu-Ulm Viele können es sich kaum vorstellen, aber für Norbert Bergmeier, Schulleiter der Illertisser Hauptschule ist es traurige Wirklichkeit. „Bei uns gibt es Kinder, die ihr Mittagessen nicht bezahlen können oder kein Geld für Schulausflüge haben“, berichtet er. Bislang kamen dafür die Stadt Illertissen und die Kartei der Not, das Leserhilfswerk unserer Zeitung, auf. Künftig soll das durch das Bildungspaket abgefedert werden. Im Paket enthalten sind warme Mahlzeiten, Zuschüsse für Klassenfahrten, Beiträge für Sportvereine, Schulsozialarbeiter sowie Nachhilfe.

Nach langem Hin und Her haben sich SPD und Koalition auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Gestern fiel die endgültige Entscheidung im Bundestag und Bundesrat. Teil der Reform ist das Bildungspaket. Dass das notwendig ist, daran besteht sowohl im Landratsamt, wie auch in den Rathäusern und vor allem bei den Schulen kein Zweifel.

Klaus Schneikart, Rektor am Nikolaus-Kopernikus-Gymnasium Weißenhorn bewertet die Neuregelung positiv: „Ich weiß, dass wir viele Schüler haben, die auf minimaler Basis leben. Doch häufig trauen sich die Eltern nicht, um Hilfe zu bitten.“ Das könne sich nun ändern, wenn mit dem Bildungspaket eine breitere Basis geschaffen wird. Was die Umsetzung des Pakets angeht, herrscht im Landratsamt Neu-Ulm und in den Gemeinden noch weitgehend Ratlosigkeit. „Wir müssen abwarten und überlegen wie das Ganze im Jobcenter abgestimmt werden soll“, sagt Matthias Habersbrunner, Geschäftsführer des Jobcenters Neu-Ulm.

Umsetzung des Bildungspakets im Landkreis noch unklar

Geplant ist, dass die Jobcenter sich künftig um die Verteilung des 1,6Milliarden Euro schweren Bildungspaketes kümmern. Das Geld, auch die zusätzlichen Personalkosten, sollen vom Bund erstattet werden. Die Zuständigkeit könnte auch bei den Gemeinden liegen. Ob das in Illertissen der Fall sein wird, ist noch nicht klar. „Ich kann mir noch nicht vorstellen, wie der Ablauf konkret sein wird“, sagt Hauptamtsleiterin Kerstin Breymaier.

Auch im Neu-Ulmer Rathaus steht der Entschluss noch aus, ob sich die Stadt um die Verteilung des Bildungspakets kümmert oder das Jobcenter. „Wir werden das mit kommunalen Spitzenverbänden prüfen“, so Anton Bullinger, Referent von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Auch Günther Hock, Fachbereichsleiter für soziale Leistungen im Landratsamt, will sich noch nicht richtig freuen und bleibt erst einmal skeptisch: „Wenn es gut läuft, verhält sich die ganze Sache kostenneutral. Abgerechnet wird zum Schluss.“

Neben dem Bildungspaket sieht die Reform auch eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um monatlich fünf Euro und die Übernahme der Grundsicherung für Rentner und Erwerbsgeminderte vor. Vor allem die Übernahme der Grundsicherung im Alter dürfte die Kommunen künftig enorm entlasten.

Günther Hock, Fachbereichsleiter für soziale Leistungen im Landratsamt Neu-Ulm sieht dem positiv entgegen: „Es wurde schon lange bemängelt, dass die vom Bund beschlossene Grundsicherung zulasten der Kommunen geht.“ 2010 lagen die Bruttokosten für die Grundsicherung im Landkreis laut Hock über drei Millionen Euro, der Bund glich davon 400000 Euro aus. Momentan sind das etwa 13 Prozent. Ab 2012 übernimmt der Bund 45Prozent, dann 75 ab 2013 und 100 Prozent ab 2014. Die Kassen der Kommunen dürfte das freuen.