Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 22. November

Die Ukraine wurde von Russland mit schwerem Geschütz angegriffen, auch gegen Georgien führte Präsident Wladimir Putin vor einigen Jahren Krieg, in Syrien intervenierte das russische Militär im Bürgerkrieg und mit Internet-Trollen und Hackern nahm das Regime Einfluss auf demokratische Wahlen im Westen. Nun läuft offenbar ein neuer Angriff Russlands auf ein Nachbarland – doch mit ganz anderen Methoden.

Im hohen Norden, wo es um diese Jahreszeit schon bitterkalt ist, sind derzeit unzählige Menschen auf dem Weg aus Russland zur finnischen Grenze. Ein Plan stecke da nicht dahinter, behauptet der Kreml. In Helsinki sieht man das ganz anders: Verteidigungsminister Antti Hakkanen spricht von „hybrider Kriegsführung“, Russland instrumentalisiere die Flüchtlinge und schicke sie gezielt nach Europa. Das Vorgehen erinnert an 2021, als viele Migranten aus Belarus über die polnische Grenze nach Europa kamen. Der Plan dahinter scheint klar: Den Westen, der ohnehin die Grundsätze seiner Migrationspolitik diskutiert, im Inneren zu schwächen.

Der Tag: Die Ukraine hat weitere 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedingungen zu wahren", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram. Insgesamt habe Kiew bereits über 16,5 Milliarden Euro in diesem Jahr von der EU erhalten. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) über die Zahlung informiert. Ihren Angaben nach hat Brüssel die Ukraine seit dem russischen Einmarsch vor knapp 21 Monaten mit 85 Milliarden Euro unterstützt. 

Von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 50 Milliarden Euro erhalten solle.

Der ukrainische Staatshaushalt wird in diesem Jahr mit umgerechnet gut 38 Milliarden Euro aus dem Ausland finanziert. Das entspricht rund 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel. Für das kommende Jahr erwartet das osteuropäische Land eine Auslandsfinanzierung in ähnlicher Höhe.

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Die Lage: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der Europäischen Union erzwingen. Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie im Umgang mit dem von Russland angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel ging und auch an die EU-Partnerländer in Brüssel verteilt wurde. Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Aufregung, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört die für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen und weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.

Post des Tages:

Russland hat sich bei der finnischen Regierung über die Zurschaustellung eines in der Ukraine zerschossenen Panzers vor dem Parlament in Helsinki beschwert. Das finnische Außenministerium bestätigte am Mittwoch den Eingang eines Protestschreibens und teilte dem Sender YLE mit: "In der Note hat Russland seine Entrüstung über den Panzer zum Ausdruck gebracht."

Der Verband der Ukrainer in Finnland und die Organisation Eure finnischen Freunde hatten den Panzer am Wochenende auf dem Bürgerplatz vor dem Parlament aufgestellt. Der T-72B3 sei von ukrainischen Verteidigern zerstört worden und solle daran erinnern, dass der Krieg in Europa weitergehe, teilten sie mit.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Aufstellung am Mittwoch unangebracht. "Warum Finnland bei solchen Aktionen mitmacht, kann mir scheinbar niemand erklären", sagte sie. Ein zerschossener Panzer gehöre nicht auf einen Platz, der nur 15 Minuten Fußweg von dem Ort entfernt liege, an dem 1975 mit der Schlussakte von Helsinki die Basis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gelegt worden sei.

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Das große Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit strahlt derzeit nicht in den Osten Europas, sondern ans Mittelmeer, wo im Gaza-Streifen der Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt. Dort soll nun nach dem Massaker vom 7. Oktober erstmals eine größere Anzahl an Geiseln freikommen. Wenn alles gut geht und die Feuerpause tatsächlich eingehalten wird, könnten bereits am Donnerstag die ersten von der Terroreinheit Hamas Verschleppten freikommen.

Das bange Warten auf befreite Geiseln

(mit dpa)

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