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Podiumsdiskussion

03.09.2018

Perspektiven für die Landwirtschaft im Kreis Günzburg

Beim Politischen Frühschoppen standen viele Kandidaten im Gasthof Adler in Oberwiesenbach rund 100 Besuchen Frage und Antwort. Dabei gab es auch einiges an Kritik einzustecken. <b>Foto: Peter Wieser</b>
Bild: Peter Wieser

Zahlreiche Kandidaten für die Landtagswahl zu Gast in Oberwiesenbach. Welche Fragen Landwirte bewegen.

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die Kreisverbände Günzburg und Neu-Ulm des Bayerischen Bauernverbands (BBV) hatten dazu in Zusammenarbeit mit dem Maschinenring Günzburg/Neu-Ulm und dem Verband landwirtschaftlicher Fachbildung (VIF) Krumbach-Weißenhorn im Gasthof Adler in Oberwiesenbach zu einem Politischen Frühschoppen eingeladen. 15 Kandidaten aus den Wahlkreisen Günzburg und Neu-Ulm waren gekommen. Als Verband sei der BBV politisch neutral. Was man sich aber wünsche, das seien Vertreter im Landtag, die für dessen Anliegen offen seien, diese verstünden und dazu bereit seien, darüber zu diskutieren, so Stephan Bissinger, Kreisobmann der Geschäftsstelle Günzburg. Die Diskussion selbst leitete BBV-Geschäftsführer Matthias Letzing.

Wofür wollen sich die Kandidaten aus CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Freien Wählern, wie auch aus ÖDP, Die Linke und AfD, die sich am Sonntag den Fragen stellten, einsetzen? In einem waren sie sich einig: Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, der einen wesentlichen Beitrag in der Gesellschaft leistet, der Landwirt als freier selbstständiger Unternehmer werde in seiner Freiheit jedoch durch Bürokratie und Verordnungen immer mehr eingeschränkt. Respekt und Wertschätzung, Konkurrenzfähigkeit, aber auch die Eindämmung von unnötigem Flächenverbrauch seien die Zielsetzungen.

Zunächst waren es Stephan Bissinger selbst und Andreas Wöhrle, Kreisobmann der BBV-Geschäftsstelle Neu-Ulm, die die Fragen an die jeweiligen Kandidaten richteten.

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Bezahlung von Arbeit und Leistung als ureigenes SPD-Thema

Warum finde sich im Kurzwahlprogramm der SPD das Wort „Landwirtschaft“ nicht und stattdessen nur Bezeichnungen wie „die Stärkung von Räumen“. Es sei ein ureigenes Thema der SPD, dass Arbeit und Leistung bezahlt werden müsse. Produkte, die in der Region erwirtschaftet würden, müssten auch dort vermarktet werden, so SPD-Kandidat Daniel Fürst.

Landwirtschaft und Verbraucher müssten zusammengeführt werden, beispielsweise schon im Schulunterricht: „Wissen, wo die Lebensmittel herkommen“, betonte Lucas Eisenlauer (Freie Wähler). Aber auch, wie viele kleine verschiedene Landwirte einer konzentrierten Marktmacht gegenüberstünden.

Hierzu bedarf es jedoch Aufklärung unter der Bevölkerung: Es nütze nichts, Masse zu haben, wo man nicht sehe was drin ist – die Landwirtschaft dürfe nicht weiter zurückgedrängt werden, so Stefan Balkheimer (Die Linke). Es müssten mehr regionale Produkte vermarktet, aber auch Handelsschranken abgebaut werden, wie Gerd Mannes von der AfD betonte.

Es mache nur Sinn, wenn für das Gemeinwohl erbrachte Leistungen faire Preise bezahlt würden, auch für Leistungen hinsichtlich der Betriebsgrundlagen, wie Boden, Grund, Wasser und Erde, so Krimhilde M. Dornach von der ÖDP. Was seien die politischen Maßnahmen um künftige Preiskrisen zu vermeiden, war die Frage an die FDP: „Preise zu stützen ist das schlechteste Mittel um Unternehmen in seiner Existenz zu schützen“, sah es Peter Kuhnen. Als Produzent müsse ein Unternehmen Wege finden um am Markt präsent sein zu können. Zum Thema unnötiger Flächenverbrauch: Es könne nicht sein, dass für Flächen, die für nachhaltige Energien, wie beispielsweise für eine Fotovoltaikanlage, Landwirte mit dem Bereitstellen von Ausgleichsflächen bestraft werde, kritisierte Maximilian Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen).

Vieles stand in der Kritik

Dennoch kritisierte Matthias Letzing, dass manche Parteien das Thema Landwirtschaft nicht in ihrem Programm hätten. Schließlich sei diese es, die beispielsweise für den Straßenbau auch die Flächen zur Verfügung stellten. Auch würden seitens der Politik Entscheidungen getroffen, die erst später wirkten: Tatsächlich würden viele Schweinehalter derzeit ernsthaft darüber nachdenken, in den nächsten Jahren aufzuhören.

Auch die Förderung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten stand in der Kritik – vor allem die Staatliche Fachberatung, die immer mehr zurückgefahren werde. Dass dies die CSU zu verantworten habe, wie es Ruth Abmayr (Freie Wähler) sah, wies Hans Reichhart (CSU) wiederum zurück. Die Erwachsenenbildung und Fortbildungen seien nie zurückgefahren, sondern vielmehr aufgestockt worden. Auch die klassischen Beratungstätigkeiten an den Landwirtschaftsämtern würden gestärkt. Was die Beratungen selbst betrifft: Es würde schon reichen mehr zu beraten und weniger zu kontrollieren, meinte Herbert Blaschke (FDP).

Die Politik sei nicht fähig zu verhindern, dass landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel dauerhaft unter ihrem Preis verkauft werden dürfte. Nicht ganz einig waren sich manche Besucher auch über die Definition der Begriffe artgerechte Tierhaltung und Massentierhaltung, wie es im, Programm der Grünen weitergegeben offensichtlich wird. Ist eine artgerechte Haltung von 1000 Schweinen tatsächlich Massentierhaltung. Letztlich blieb die Frage nicht zu 100 Prozent beantwortet?

Viele freie Märkte sind wichtig für die Exportnation

Seitens der Besucher kamen neben dem Polizeiaufgabengesetz auch Flüchtlings- und Außenpolitik zur Sprache. Deutschland sei ein Volk mit 80 Millionen Einwohnern, eine Exportnation, die hervorragende Produkte vertreibe. Dafür müsse man alles tun, um möglichst viele freie Märkte zu haben und sich für Handelsabkommen einsetzen. Ob man ein Handelsbilanzdefizit habe oder nicht, hänge davon ab, welche Handelswaren man anbiete, betonte Alfred Sauter (CSU).

Auf nicht jede Frage gab es die entsprechende Antwort, mit der sich so mancher der Besucher auch einverstanden zeigte und was für die eine oder andere Emotion sorgte. Dazu sei angemerkt, dass die jeweilige Redezeit von maximal zwei Minuten mit Blick auf die große Anzahl der Kandidaten sehr kurz gehalten werden musste.

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