Krumbach: So lief der unangemeldete Protest der Bauern in Krumbach

Laut hupend durch Krumbach: Mit rund 100 Traktoren protestierten Landwirte am Freitag gegen die Beschlüsse der Berliner Ampel-Koalition. Diese plant unter anderem, die Steuervergünstigung für Agrardiesel zu streichen. Laut Polizei lief die nicht angemeldete Aktion ohne Zwischenfälle ab. Kritik gab es von Krumbachs 2. Bürgermeister Gerhard Weiß: "Die Veranstaltung war detailliert durchorganisiert, da haben sich doch nicht zufällig einige Landwirte getroffen. Da wäre es gut gewesen, wenn die Organisatoren auf die Stadt zugegangen wären."

Unter den Landwirten brodelt seit den jüngsten Kürzungsbeschlüssen der Ampel-Regierung die Stimmung. In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Protestaktionen, unter anderem in Memmingen und Mindelheim. Was folgt jetzt in Krumbach? In diversen Kanälen der sozialen Medien (unter anderem Telegram) gab es Andeutungen, doch weder die Stadt, die Polizei, das Landratsamt oder auch das Staatliche Schulamt wussten konkret, was da kommen würde. Gegen 10 Uhr zeichnete sich dann deutlich ab, dass es eine großangelegte Protestaktion wird – mit Teilnehmern aus einer Region, die vom Unterallgäu bis hinüber in den Kreis Neu-Ulm reicht. 

Die Traktoren versammelten sich zunächst auf dem Platz neben dem Stadtsaal, weitere Fahrzeuge positionierten sich in Nähe des Klinikums, am Bahnhof und auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Vereinzelt mischten sich auch Lastwagen unter die landwirtschaftlichen Gefährte, laut Aussage der Anwesenden betreffen die anstehenden Teuerungen ja nicht nur den Agrar-Diesel. Kurz nach 10 Uhr geht es dann auf einen Schlag los: Laut hupend fahren die Traktoren in einem Ring über Bahnhofstraße, Lichtensteistraße und Burgauer Straße. Die Landwirte verzichteten darauf, direkt in die Innenstadt in Richtung Wochenmarkt oder zur Grundschule zu fahren. Als ein Krankenwagen entgegenkommt, stehen die Fahrzeuge am Straßenrand. Fußgänger werden über die Straße gelassen, rote Ampeln halten die Kolonne kurz auf. Die Landwirte sind nicht auf Konfrontation aus, wollen aber ein deutliches Zeichen setzen: Das lassen wir uns nicht gefallen.

Der Bauernverband war an der Krumbacher Aktion nicht beteiligt

Eine solche Aktion am letzten Schultag vor Weihnachten, an einem Tag an dem viele Menschen noch in Sachen Weihnachtseinkäufe unterwegs sind? Bereits im Vorfeld war darüber viel diskutiert worden. Der Bayerische Bauernverband hat erklärt, dass eine solche Aktion an diesem Tag nicht gut platziert sei. Bei der Organisation der Veranstaltung war der Bauernverband nicht beteiligt. Aber wer waren dann die Organisatoren der detailliert geplanten und durchgeführten Aktion? Beim Protest blieb dies unklar.

Im Hintergrund bei der Organisation des Protests mitgewirkt hat Herbert Haas. Der Kachelofen-Wirt, der auch aktiver Landwirt ist, hob im Gespräch mit unserer Redaktion hervor, dass die Landwirte ja die Menschen für ihr Anliegen gewinnen möchten. Daher habe es keine unnötigen Provokationen, wie etwa das Abladen von Mist, gegeben. Mit der Stadt und der Polizei sei die Abstimmung am Freitag problemlos verlaufen. Dennoch lässt sich unter den Landwirten eines klar vernehmen: Reagiert die Politik nicht auf die vielen kleinen Proteste, kann es am 8. Januar – am bundesweit geplantem Demonstrationstag – unangenehm werden. 

Die Krumbacher Polizei spricht von einem reibungslosen Verlauf

Laut Mathias Vogel (bei der Stadt zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung) lief der Protest reibungslos ab. In Abstimmung mit der Polizei verfolgte er das Geschehen. Zählungen hätten laut Vogel rund 100 Fahrzeuge und etwa 125 teilnehmende Personen ergeben. Einige Landwirte hingegen betonten, dass es deutlich mehr gewesen seien. Von den Protestierenden habe es, so Vogel, ein hohes Maß an Rücksichtnahme auf die anderen Verkehrsteilnehmer gegeben. Dies bestätigt auch Werner Deuring von der Polizei Krumbach. Alles sei reibungslos verlaufen. 

Ähnlich sieht dies Thomas Schulze, der Leiter des Staatlichen Schulamts. Im Vorfeld des Protests war unter anderem darüber debattiert worden, ob mit Behinderungen bei der Grundschule zu rechnen sei. Ihm würden keinerlei Meldungen über Probleme vorliegen, sagte Schulze.

Froh, dass alles reibungslos verlaufen ist: Das ist auch Krumbach 2. Bürgermeister Gerhard Weiß. Aber er hätte es sich gewünscht, dass die Aktion angemeldet worden wäre. Aufgrund der unklaren Lage sei der Vorbereitungsaufwand für die Stadt erheblich gewesen. Man habe den Bauhof in Bereitschaft halten müssen, um beispielsweise auf das Abladen von Mist in großem Stil zu reagieren. Für Betriebe, Pflegedienste, die Klinik, aber auch Schulen und Kitas sei die Situation schwer kalkulierbar gewesen. Denn es sei nicht abschätzbar gewesen, zu welchen Behinderungen es kommen würde. So hätte die Stadt eine offizielle Abstimmung mit den Protestierenden und eine Anmeldung der Veranstaltung begrüßt. Für eine Demo hätte der Platz am Stadtsaal zur Verfügung gestellt werden können. Weiß hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es für eine Demonstration rechtsstaatliche Regeln gebe.

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