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Die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim hat über zehn Jahre zu wenig Gewerbe- und Grundsteuer verlangt und deshalb von anderen Kommunen zu viel Hilfe bekommen. Jetzt wird ermittelt.
Die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim war über Jahre hinweg eine kleine Steueroase für Unternehmer und Hauseigentümer. Der Grund: Von 2001 bis 2010 seien „zahlreiche Bescheide nicht erstellt worden und deshalb Verjährung bei der Gewerbesteuer eingetreten“. Auch die Grundsteuer wurde nicht so erhoben, wie dies sein sollte. Das Geld aus der Gewerbesteuer kann Türkheim für den fraglichen Zeitraum nicht mehr einfordern, auch wenn jetzt langsam das ganze Ausmaß der Versäumnisse deutlich wird. Das teilte Türkheims Bürgermeister Sebastian Seemüller (CSU) unserer Zeitung als Ergebnis der internen Prüfung mit. Die Erklärung ist von allen Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft unterzeichnet: Seemüller, Peter Kneipp (Amberg), Anton Schwele (Rammingen) und Norbert Führer (Wiedergeltingen). Die Gemeinschaftsversammlung der VG habe nun beschlossen, die Landesanwaltschaft München einzuschalten, um die Vorgänge aufzuarbeiten.
Seemüller spricht von „umfangreichen Berechnungen“, die in den vergangenen Wochen angestellt wurden. Demnach betrage „der tatsächliche finanzielle Schaden bei den vier VG-Gemeinden derzeit insgesamt wohl nur rund 50000 Euro“, sagt Seemüller. Diese Schadenssumme werde bei der Kassenversicherung der VG angemeldet. Man gehe von einer vollständigen Regulierung aus.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonZacher
12.07.2016
Danke für diesen Bericht. Die Betrachtung der Herren Bürgermeister scheint Kollateraleffekte durch die jahrelange falsche Zuweisung von Zuschüssen nicht zu berücksichtigen. Intererssant auch wie man den Schaden von ursprünglich > 1 Mio auf 50.000 € schönrechnet. Gut, dass erste sinnvolle administrative Konsequenzen wie die Einführung des 4-Augenprinzips eingeführt werden.
Vergessen wir aber nicht die Verhaltnismäßigkeit. Beispiele wie Berlin BER oder Stuttgart 21 belegen wie unsere Steuergelder verantwortungslos ausgeben werden, was weit mehr ins Gewicht fällt als die 1 Mio fehlende Steuereinnahmen in > 15 Jahren. Das kann man der VG Türkheim nicht vorwerfen, hier wurde und wird gut gewirtschaftet.
Wer muss in allen Fällen den entstandenen Schaden tragen? Natürlich wie immer wir alle, der "mündige" Steuerzahler. Ich meine dass Herr Seemüller das Versagen der Kontrollorgane zu Recht angesprochen hat und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Meine Erwartung ist eine objektive und schonungslose Aufklärung dieses Vorgangs. Ich bleibe dran.
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Danke für diesen Bericht. Die Betrachtung der Herren Bürgermeister scheint Kollateraleffekte durch die jahrelange falsche Zuweisung von Zuschüssen nicht zu berücksichtigen. Intererssant auch wie man den Schaden von ursprünglich > 1 Mio auf 50.000 € schönrechnet. Gut, dass erste sinnvolle administrative Konsequenzen wie die Einführung des 4-Augenprinzips eingeführt werden.
Vergessen wir aber nicht die Verhaltnismäßigkeit. Beispiele wie Berlin BER oder Stuttgart 21 belegen wie unsere Steuergelder verantwortungslos ausgeben werden, was weit mehr ins Gewicht fällt als die 1 Mio fehlende Steuereinnahmen in > 15 Jahren. Das kann man der VG Türkheim nicht vorwerfen, hier wurde und wird gut gewirtschaftet.
Wer muss in allen Fällen den entstandenen Schaden tragen? Natürlich wie immer wir alle, der "mündige" Steuerzahler. Ich meine dass Herr Seemüller das Versagen der Kontrollorgane zu Recht angesprochen hat und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Meine Erwartung ist eine objektive und schonungslose Aufklärung dieses Vorgangs. Ich bleibe dran.