Landkreis: Kreisfinanzen: Die schwarze Wolke weicht nicht

VonRonald Hinzpeter

Das enorme Defizit der Kliniken belastet den Landkreis gewaltig und nervt zusehends die Politiker. Der Ton wird deshalb immer gereizter

Am besten ließe sich die ganze Debatte mit einem kurzen Satz zusammenfassen: So kann es nicht weitergehen. Das war in leichten Abwandlungen die am häufigsten gebrauchte Wendung in der Kreistagssitzung am Freitag. Es ging um den Haushalt für 2019. Der ist eigentlich üppig bestückt, denn dank der immer noch anhaltenden guten Konjunktur sprudeln die Einnahmen kräftig – wäre da nicht das elende Klinikdefizit, das sich wie eine schwarze Wolke vor die strahlende Sonne schiebt und einfach nicht weichen will. Bevor der Kreistag das Etatwerk mehrheitlich absegnete, wurde ausgiebig mit der Krankenhausmisere gehadert. Angesichts der hohen Belastung kam schon fast so etwas wie Panik auf: Wie soll das Loch in Zukunft gestopft werden – und wann schrumpft es endlich? Das konnte keiner beantworten. So wurde die Debatte immer gereizter, der Tonfall rauer und die Wortmeldungen ätzender.

Die Kassen der Kommunen sind gut gefüllt

Allein von den Einnahmen her steht er Kreis Neu-Ulm hervorragend da, die Wirtschaftskraft ist enorm. Das liegt nicht zuletzt an den gut gefüllten Kassen der Kommunen. Die reichen einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen über die Kreisumlage weiter. So überweist etwa Senden 27 Prozent seines Gesamthaushalts an das Landratsamt, bei Vöhringen sind es 25, bei Weißenhorn und Illertissen sind es je 23 Prozent. Neu-Ulm führt 22 Prozent ab. Anderswo wird die Kreisumlage dank der guten Finanzsituation gesenkt, in Neu-Ulm bleibt sie unverändert hoch – höher als im schwäbischen und bayerischen Durchschnitt. Andernfalls ließe sich der Haushalt nicht finanzieren, denn allein in diesem Jahr muss der Kreis, der für das Minus der Spitalstiftung geradezustehen hat, knapp 14,57 Millionen Euro als Defizitausgleich aufbringen. Die Zahl setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: 6,17 Millionen stammen noch von 2017, aus dem vergangenen Jahr kommen 6,75 Millionen, die allerdings nur das halbe Defizit von 2018 ausmachen, und dann wären da noch 1,65 Millionen zum Ausgleich von nicht zulässigen Transferzahlungen der Kliniken untereinander.

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